Unsere Hypothesen zur SPÖ haben sich im gestrigen Wahlkampf insgesamt durchwegs bewahrheitet. Insbesondere dort, wo die SPÖ versucht, die FPÖ von rechts zu überholen oder durch Imitation zum Verschwinden zu bringen, war die FPÖ am stärksten. Am eindrucksvollsten ist das in Simmering zu beobachten. Österreich hat die Flüchtlinge offensichtlich benötigt wie ein Durstiger einen Tropfen Wasser. Zum ersten Mal wurde mit ‚Ausländer sind auch nur Menschen‘ – und im Zweifelsfall meistens arme Menschen – eine Wahl gewonnen, und das in einem Land, in dem über zwanzig Jahre hinweg das Gegenteil funktioniert hat und selbst Ausländer gegen Ausländer sind. Viel Interessantes und Kontroverses wurde geschrieben, eine Auswahl davon haben wir in den Links der Woche zusammengefasst. Viel Spaß beim Lesen!
Author Archive | Blog Acht
Fünf Forderungen der Sektion Acht an ein neues Wiener Koalitionsabkommen
Im Wahlkampf blieb kaum Luft für Wiener Themen, das wurde von vielen Seiten bedauert. Das neue Programm für die Stadt wird nun in Koalitionsverhandlungen bestimmt. Die perfekte Zeit, um sich mit der Zukunft Wiens auseinanderzusetzen. Was wünschen wir uns von der neuen Stadtregierung?
Eva Maltschnig*
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Wir müss(t)en nur wollen – Wahlrecht im europäischen Vergleich
Die Legitimation politischer Entscheidung hängt nicht nur maßgeblich davon ab, ob und welche Möglichkeiten es zur Teilhabe an politischen Prozessen gibt, sondern vor allem davon, WER daran teilhaben darf. Dabei verfolgen verschiedene europäische Länder durchaus unterschiedliche Ansätze, von denen sich auch Österreich für die hiesige Integrationsdebatte das eine oder andere abschauen könnte. Mit unserer Kampagne „24 aus 24“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass im Jahr 2015 noch immer fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist.
Andrea Schmidt* & Jakob Haug**
Hinweis: Das Wahlrecht ist auf Bundesebene geregelt, weshalb sich der Beitrag vorwiegend auf die gesamtösterreichische Situation bezieht. Continue Reading →
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Links der Woche – KW 40
Tolle Kommentare zum Aufstieg der FPÖ und dem reziproken Niedergang der SPÖ gab es letzte Woche in der Wiener Zeitung und im Standard. Georg Herrnstadt widerspricht der Behauptung, der Wohlstand mache die Menschen hartherzig. „Das Gegenteil ist wahr: Armut macht hart. Ein Viertel der Österreicher wird von Jahr zu Jahr de facto ärmer.“ Rechts wählt, wer links liegengelassen wird. FPÖ-Stimmen entstehen, so gesehen, nicht aus der Niedertracht, sondern aus dem Nachteil: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.“ In der Wiener Zeitung kann man bei den Rezepten gegen den Rechtspopulismus nachlesen, dass es einige gäbe und wir nach keinem davon kochen. Auch hier ist der Tenor eindeutig: Gute Politik schützt am besten vor Rechts. Continue Reading →
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Wer ist das Volk? Über die Quantität der Demokratie
Wien wächst – und ebenso das Demokratiedefizit. Aufgrund der Kopplung des Wahlrechts an die österreichische Staatsbürgerschaft ist mittlerweile ein Viertel der ständig hier lebenden Menschen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen; besonders betroffen sind u.a. die Leopoldstadt, Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus. Es trifft vor allem die Jungen (ab 65 Jahren beträgt der AusländerInnenanteil österreichweit weniger als vier Prozent), die zwar den Gesetzen unterworfen sind, jedoch nicht an deren Entstehung und Veränderung mitwirken dürfen, weil sie den „falschen“ Pass haben. Wenn spätestens im Jahr 2030 die ZweimillioneneinwohnerInnengrenze überschritten sein wird, aber die gesetzlichen Bestimmungen gleich bleiben, wird sich die Zahl der Wahlrechtslosen dem Drittel annähern. Kann man dann überhaupt noch von Demokratie sprechen?
Tamara Ehs*
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Wahlergebnisse sind keine Naturkatastrophen.
Flüchtlinge verlieren keine Wahlen, die SPÖ schafft das ganz alleine. Zeit, die Angst-Starre hinter sich zu lassen.
Eva Maltschnig*
„Flüchtlinge haben Wahl entschieden“: Strache bedankt sich bei Diktator Assad – Das Satiremedium „Die Tagespresse“ fasste in dieser Überschrift die Mainstream-Interpretation des oberösterreichischen Wahlergebnisses zusammen. Faymann und Mitterlehner sind sich einig, momentan kommt man mit keinem anderen Thema durch, und das erkläre die Stärke der hetzenden FPÖ. Zweifelsohne gehen die Flüchtlingsströme aus Syrien nicht unbemerkt am Wahlgeschehen vorbei, sie helfen der FPÖ beim Mobilisieren. Gerade die SPÖ hat aber andere Probleme, als den Kurs in der „Flüchtlingsthematik“.
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Links der Woche – KW 39
Die Links der Woche konzentrieren sich diesmal auf die Wahl in Oberösterreich und die Erklärungsansätze für die Verluste von SPÖ und ÖVP und für die Gewinne der FPÖ. Wiewohl nun die Flüchtlinge als alles entscheidenden Faktor gesehen werden, kommt man auch hier nicht drum herum, darauf zu verweisen, dass die SPÖ seit Jahrzehnten an Stimmen verliert und auch in Umfragen im Frühjahr diesen Jahres als prognostizierte Verliererin dastand. Die Flüchtlingsfrage mag die Wahlen entschieden haben, aber nicht unbedingt so, wie die Regierungsparteien uns das weismachen wollen.
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Wer sind die ausländischen WienerInnen? Ein Blick in die Statistik
Gastbeitrag von Klemens Himpele*
In Wien leben rund 1,8 Millionen Menschen, davon ist ein Drittel im Ausland geboren und ein Viertel hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wien ist damit eine bunte Metropole – und weist auch im internationalen Vergleich einen relativ hohen Wert an Migration aus. Das ist keine neue Entwicklung, Wien war immer eine Stadt der Zuwanderung – mit Ausnahme der Zeiten des Dritten Reiches und des Kalten Krieges. Eine ausländische Staatsbürgerschaft ist jedoch gleichbedeutend mit keinem bzw. (im Falle von EU-BürgerInnen) einem auf die Ebene der Bezirke eingeschränkten Wahlrecht.
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Dietmar #12 aus der Reihe #24aus24
Dietmar #12 aus der Reihe #24aus24
„Eigentlich sollte Wien nur eine weitere Zwischenetappe in meinem Leben sein, aber Wien ist so schön, dass es zu meiner Heimat geworden ist und die möchte ich mitgestalten. Mit Freuden nehme ich meine Pflichten wahr, engagiere mich ehrenamtlich und ich möchte meine Lebensumstände mitbestimmen.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen.
#wahlrechtfueralle #wien15
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Toni #11 aus der Reihe #24aus24
Toni #11 aus der Reihe #24aus24
„Ich bin 34 und lebe seit 25 Jahren in Österreich. Hier in Wien bin ich längst heimisch geworden und ich kann mir keine andere Stadt als mein Zuhause vorstellen. Seit 15 Jahren zahle ich Länge mal Breite an Steuern und SV-Abgaben ein. Im Oktober darf ich dafür höchstens die Straßenschilder im 2. Bezirk mitbestimmen. Nicht aber, was mit meinen eingezahlten Steuergeldern sonst auf Landes- und Bundesebene unternommen wird. Höchste Zeit, dass was passiert.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen.
#wahlrechtfueralle #wien15
