Diese Woche werden die Links der Woche weiterhin vom Themenkreis Migration/Flucht, Krieg und Terrorismus dominiert. Außerdem einige Nachrufe zum verstorbenen ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Viel Spaß beim Lesen!
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Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise
Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“
David Nestler*
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Links der Woche – KW 45
Diese Woche in den Links der Woche: welchen Unterschied es macht, ob ein Bild ein vermülltes Flüchtlingslager oder ein weinendes Kind zeigt, eine Analyse und ein Ausblick auf die neue Regierung in Polen und eine Ideengeschichte des Volks-Begriffs.
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Um Antwort wird gebeten.
Nach wie vor liefe ohne freiwillige HelferInnen und NGOs in Sachen Flüchtlingsbetreuung überhaupt nichts in Österreich. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass der Staat seinen Fürsorgepflichten, zum Beispiel gegenüber geflüchteten Kindern ohne Begleitung, nachkommt, setzt das Innenministerium alles daran, die Situation zu verschärfen. Asyl soll nur noch befristet gelten, und es wird schwieriger, Angehörige nachzuholen. Das nicht nur eine menschenrechtliche Schikane, sondern auch für die Verwaltung Irrsinn. Warum lässt die SPÖ das geschehen?
Eva Maltschnig* Continue Reading →
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Links der Woche – KW 43
In unseren Links der Woche: warum statt der ‚Verringerung extremer Armut‘ die ‚Verringerung extremen Reichtums‘ das eigentliche Ziel sein sollte; Pegida in Deutschland wie ein 68er-Phänomen von rechts sind, die Identitären in Österreich aber nicht Ausdruck eines verlorenen Modernisierungsprozesses, sondern der politische Arm verwöhnter Kinder gut situierter Familien.
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Die Transformation der roten Wählerschaft in Wien
Die SPÖ wird nicht mehr von den gleichen Menschen gewählt wie vor zehn oder 20 Jahren, das ist allen BeobachterInnen klar. Eine Analyse der SPÖ Stimmen in den einzelnen Bezirken bei allen Wahlen seit 1991 unterstreicht die Richtigkeit dieser Beobachtung. Neben blauen Verlusten in den Flächenbezirken und bürgerlichen Gewinnen in den Innenbezirken gibt es jedoch noch einen stabilen roten Kern. Im Gegensatz zu früher ist die SPÖ heute in allen Bezirken ungefähr gleich stark.
Nikolaus Kowall
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Links der Woche – KW 42
Die Schweiz hat gestern gewählt, und ähnlich wie hierzulande durchaus fremdenfeindlich. „Die Schweiz ist ein 5-Sterne-Hotel, in dem die Ausländer das Personal stellen. Sie machen die Lingerie, arbeiten in der Küche, auch der Arzt ist ein Fremder. Uns stört aber, dass wir dem Personal im Hotelgang begegnen.“ Was bei voller Marktöffnung und gleichzeitigem Beibehalten einer verstaubten und volkstümlichen Erzählungen rauskommen kann, kann man in der Zeit nachlesen.
Mit Dummheit ist der Rechtsschwung aber auch nicht erklärt: sieht man Faschismus als eine Krankheit an, die Leute befällt, weil sie dumm sind, führt man ihn nicht auf die Gesellschaft zurück und kann nicht mit politischen Mitteln dagegen vorgehen, erklärt ein anderer Artikel anhand des Textes von ‚Schrei nach Liebe‘, das in letzter Zeit wieder vermehrt zu hören war.
Außerdem: der Karlsruher Richter Martin Fischer erklärt, warum ‚Asyl nach Maßgabe der Möglichkeiten‘ als verfassungsrechtliche Formel ein Verweis entweder auf ein intellektuelles Nichts oder auf nichts als die politische Willkür ist; ein Architekt im Interview über die Eignung von Containern und Zelten als Wohnunterkünfte; und eine Soziologin erklärt das Phänomen Femonationalismus (die Indienstnahme feministischer Perspektiven für rassistische Argumentationen).
Viel Spaß beim Lesen!
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Der Staatsschutz und die Lücke der Unwissenheit
Seit April wird in Österreich über Pläne diskutiert, die Polizei mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen auszustatten. Während die einen behaupten, dies wäre nötig, um den Staat vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ zu schützen, sehen die anderen ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte gefährdet. Dazwischen klafft eine riesige Lücke der Unwissenheit. Bevor diese nicht geschlossen ist, darf ein derartiges Gesetz nicht verabschiedet werden.
Gastbeitrag von Werner Reiter*
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Auch beim Wahlrecht Haltung zeigen
Die Haltung, mit der die SPÖ am Sonntag die Wahlen gewonnen hat, hat sie auch in anderen Fragen. Ein Ausblick zum kommunalen Wahlrecht, das Gegenstand unserer Kampagne 24aus24 war.
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Zeit für Demokratie in der SPÖ – Parteivorsitz direkt wählen!
