Diese Woche in den Links der Woche: Journalistische Auseinandersetzungen mit dem Erfolg der AfD in Deutschland, die Auswirkungen von Arbeitszeitverkürzungen auf Beschäftigung und ein deprimierendes Porträit über Sachsen. Außerdem: Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten, unterbeleuchtete Aspekte des Prager Frühlings und vieles mehr. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
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Auf in die Opposition! Die Schicksalswahlen 1966
Anfang März jährten sich die Nationalratswahlen 1966 zum fünfzigsten Mal. Es ist verwunderlich und irritierend, dass dies in den österreichischen Medien kaum Widerhall fand, stellten die Wahlen doch in vielerlei Hinsicht einen Einschnitt in der Geschichte der 2. Republik dar. Erstmals nach Gründung der Republik erreichte die ÖVP eine absolute Mehrheit. Die SPÖ musste den Gang in die Opposition antreten, die nach 1945 fest einzementierte große Koalition wurde beendet. Viele in der SPÖ reagierten mit Angst: Die Ausschaltung des Parlaments durch Engelbert Dollfuß 1933, die Februarkämpfe von 1934 und das Verbot der Sozialdemokratie waren noch in lebhafter Erinnerung.
Schuld an dem Debakel waren neben einem ungerechten Wahlrecht auch massive interne Probleme in der SPÖ. Die Partei unter Obmann Bruno Pittermann galt als verkrustet, zukunftsorientierte Lösungen wurden ihr kaum zugetraut. Der ehemalige Innenminister Franz Olah hatte nach einem enormen Skandal und seinem darauf erfolgten Ausschluss aus der SPÖ eine eigene Partei gegründet, die der SPÖ Stimmen wegnahm. Gleichzeitig stellte der Gang in die Opposition aber auch einen Aufbruch dar und gab den Anstoß für eine Erneuerung durch Bruno Kreisky.
Aber eines nach dem anderen.
Andreas Handler*
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„Opposition ist Mist, aber an der Macht untergehen ist Scheiße“
Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachesn-Anhalt haben auch in Deutschland mit der AfD eine rechtspopulistische Parteie in die Landtage gespült. In zwei der drei Länder landete die SPD sogar hinter der AfD und blieb nur noch knapp zweistellig. Ein Beitrag eines deutschen Sozialdemokraten zum Wahlergebnis.
Gastbeitrag von Pavel Richter*
Das ist kein Vermittlungsproblem
Das ist kein Personalproblem
Das ist keine Schlappe
Das ist Scheiße!
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, in eine weitere Analyse der Ursachen einzusteigen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, Schuld zuzuweisen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, die Umstände verantwortlich zu machen
Ich bin als Sozialdemokrat nicht bereit, das weiter mitzutragen!
Ich bin es leid, dass wir pragmatisch sind, während die anderen ihre Grundsätze hochhalten
Ich bin es leid, dass unsere Politik umgesetzt wird, aber wir nicht vorkommen
Ich bin es leid, dass wir Lösungen anbieten, aber nur als Juniorpartner gesehen werden
- Für eine Bildungspolitik, die wieder vom denkenden Menschen ausgeht, nicht von einer Orientierung an einem vermeintlichen Weltmarkt.
- Für eine Sozialpolitik, die Solidarität nicht als Anspruchshaltung gegen den Staat versteht, sondern als einen Grundsatz des menschlichen Miteinanders.
- Für eine Außenpolitik, für die Krieg wieder ultima ratio ist, nicht ein weiteres Mittel zur Durchsetzung von Interessen.
- Für eine Verkehrspolitik, die das Ende fossiler Brennstoffe vorbereitet.
- Für eine Steuerpolitik, in der sich Spitzenverdiener nicht ab 52.152 Euro definiert, sondern die die Mittelschicht entlastet und Vermögen gerecht besteuert.
- Für eine Erbschaftssteuer, die tatsächlich gesellschaftliche Umverteilung ermöglicht, statt Reichtum an die nächste Generation weiterzugeben.
- Für eine Netzpolitik, die von Leuten gemacht wird, die sich damit auskennen.
- Für eine Agrarpolitik, die Nachhaltigkeit und Landschaftspflege fördert, nicht die Einkommen von Großbauern subventioniert.
- Für einen Föderalismus, der den Menschen dient, nicht den Bürokratien und Eitelkeiten von Landesfürsten.
- Für eine Rentenpolitik, die die Interessen der jetzigen und zukünftigen Beitragszahler berücksichtigt, statt sich in einer Mischung aus Klientel- und Symbolpolitik („Rente mit 63“) zu verrennen.
- Für eine Flüchtlingspolitik, die den Menschen in diesem Land erklärt, was passiert, und die Solidarität als einen Grundwert vermittelt.
Das ist es, warum ich Sozialdemokrat bin. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür kann man Menschen begeistern. Dafür sind Mehrheiten möglich.
Links der Woche – KW 10
Diese Woche in den Links der Woche: Sieben unbekannte Revolutionärinnen, was ein Brexit mit dem Vereinten Königreich machen würde und das verzerrte Selbstbild der Jugendorganisation der AfD. Weiters: Ein Special zum Ausgang der irischen Parlamentswahl, Kritik zu fehlender Selbstverantwortung im Journalismus und vieles mehr. Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen!
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Links der Woche – KW 9
Diese Woche in den Links der Woche: Ein Schwerpunkt zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus. Außerdem eine kritische Eigenreflektion des Chefredakteurs der Zeit, Berichte über die aktuelle Lebensrealität in Afghanistan und der Westsahara und einiges mehr. Viel Spaß beim Lesen!
Links der Woche – KW 8
Diese Woche in den Links der Woche: Wie sinnvolle Flüchtlingspolitik funktionieren könnte, was Islamophobie und Rassismus auslöst, sowie der Einfluss neoliberaler Think Tanks in Österreich. Weiters: eine Schriftstellerinnenreise in den Irak, warum alle in Österreich denken der Mittelschicht anzugehören und einiges mehr. Schönes Wochenende!
Save the date – Sektion 8 Nacht – 16.04.2016
Not in our Name! Pensionskürzungen treffen die junge Generation
Angelika Gruber und Josef Thoman*
Die Pensionsreformdebatte wird derzeit vorgeblich im Namen der „Jungen“ geführt. Das System muss demnach reformiert werden um die Pensionen der Zukunft zu sichern. Doch die skizzierte Kostenexplosion gibt es nicht. Die vermeintlichen Gewinner einer Reform wären die großen Verlierer.
Zum Artikel in der Wiener Zeitung.
*Die AutorInnen sind Mitglied der wirtschaftspolitischen Gruppe der Sektion 8.
Links der Woche – KW 7
Diese Woche in den Links der Woche: Die Bedeutung und Überwindung von Grenzen, die Authentizität des Kinofilms Suffragette, sowie die neue Popularität von klassischen sozialdemokratischen Positionen. Außerdem: Wie arm Deutschland wirklich ist, der Stil der Menschenverachtung in sozialen Medien und vieles mehr. Wir wünschen ein kurzweiliges Lesevergnügen!
Links der Woche – KW 6
Diese Woche in den Links der Woche: Die unchristliche Haltung der modernen christlichen Parteien, wie Feminismus im Islam aussieht und der Verlust der politischen Mitte in Deutschland. Außerdem: Das Duell Indien vs. Facebook, ein lesenswertes Interview mit Hannes Swoboda und ein Einblick in die Arbeit von privaten Sicherheitsfirmen in Krisengebieten. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in das Wochenende!


