von Mati Randow
Vor zweieinhalb Wochen schrieb ich auf diesem Blog über die seit Monaten hinter vorgehaltener Hand laufende Personaldebatte rund um SPÖ-Vorsitzenden Andi Babler. Seitdem wurden Entwicklungen angestoßen, die in einem Krisentreffen am Sonntag mündeten. Dort wurde das Ende von Babler als Parteivorsitzender und Vizekanzler besiegelt.
Für viele ist das erst einmal enttäuschend. Wir erinnern uns an das Momentum, das Andi Babler im Vorsitz-Wahlkampf 2023 auslöste. Allein bei uns am Alsergrund sind in dieser Zeit hunderte Menschen der SPÖ beigetreten, um den nächsten Vorsitzenden wählen zu können und den Weg zu einer aufrechten Sozialdemokratie zu unterstützen. Einige von ihnen machen heute die Sektion Acht aus und sind federführend engagiert. Der Horizont, den Babler öffnete – von der Besinnung auf sozialdemokratische Kernthemen nach Jahren der Entpolitisierung bis zur Öffnung der Partei – erweckte viel Hoffnung.
Doch es gibt auch die andere Seite. Babler trat in einer zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil polarisierten Partei als dritter Kandidat an, um die Partei unter dem Motto „Gemeinsam beginnt jetzt“ zu einen. Wie die Entwicklungen der letzten Zeit schonungslos zeigen, ist das nicht gelungen. Die Babler-SPÖ führte die Direktwahl des/der Bundesparteivorsitzenden ein und gab sich graswurzelartige Elemente wie die „Initiative Mitmachen“. Zu einer neuen demokratischen Kultur in der Partei, geschweige denn weiteren Neumitglieder-Wellen, führte das nicht. Und während anfangs noch eine rot-grüne Mehrheit als Ziel ausgerufen wurde, erzielte die SPÖ letztendlich 21% auf Bundesebene.
Das alles an Andi Babler festzumachen, wäre falsch. Zu vielen Männern in der Partei fehlte der Wille dazu, ihre eigenen Egos zur Seite zu stellen und eine Einigung ernsthaft zu versuchen. Sie boykottierten zentrale Parteigremien und machten lieber in aller Öffentlichkeit Stimmung gegen die Parteiführung, ohne je ein erkennbares Gegenkonzept auszuarbeiten. Die bürgerliche Presse nahm Babler von Beginn an als Fremdkörper wahr und versuchte, ihn schnellstmöglich wieder abzustoßen. Die Abneigung des weniger bürgerlichen Boulevards vor dem Hintergrund Bablers Medienreform tat ihr Übriges. Insgesamt ergaben sich daraus ein toxischer Zustand der SPÖ, Umfragewerte deutlich unter 20% und eine wohl unumkehrbare Beschädigung des SPÖ-Vorsitzenden.
Trotz alledem geben die Ergebnisse des Krisentreffens auch Grund zur Hoffnung. Zum ersten Mal seit langem setzten sich alle neun Landesparteivorsitzenden gemeinsam mit der Bundespartei an einen Tisch und arbeiteten an einer Lösung. Dabei wurde Andi Babler nicht geputscht, sondern schlug selbst einen Prozess für den Übergang vor und stellte die Sozialdemokratie über seine Person. Die Beteiligten zeigten im Anschluss demonstrativ ihre Geschlossenheit. Ein Wendepunkt für die SPÖ? Dafür kommt es jetzt auf fünf Punkte an:
- Im bald anlaufenden Prozess um den neuen SPÖ-Vorsitz müssen das Statut und die Rechte der Mitglieder gewahrt werden: Gibt es mehr als einen Kandidaten, ist eine Direktwahl durchzuführen.
- Der/die nächste Bundesparteivorsitzende muss eine einende Figur sein, die sich klar zu einer weiteren Parteireform bekennt und mit der Öffnung und Demokratisierung der SPÖ dort weitermacht, wo Andi Babler auf Granit gestoßen ist.
- Eine Trennung zwischen Partei- und Regierungsamt sollte ernsthaft diskutiert werden. Beide Positionen haben sehr unterschiedliche Anforderungsprofile. Die SPÖ-Mitglieder haben einen Vorsitz verdient, der sich mit aller Kraft darum kümmern kann, die Partei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Die Bevölkerung hat einen Vizekanzler verdient, der für stabile Regierungsarbeit sorgt und 2029 als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.
- Die bisher demonstrierte Einigkeit muss mit Leben erfüllt werden. Egoismen sind zu beenden, alle SpitzenfunktionärInnen haben ihre Verantwortung wahrzunehmen. Das gilt auch für *alle* Landesparteivorsitzenden.
- Die Medienpolitik muss konsequent fortgesetzt werden. Regierungsinserate müssen weiter reduziert, die Medienreform inklusive Qualitätskriterien für die Presseförderung gegen alle Widerstände durchgesetzt werden. Die SPÖ hat das geschlossen zu unterstützen.
Schon vor 14 Jahren schrieben meine Vorgänger:innen auf diesem Blog: „Will die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert eine führende Rolle spielen, muss sie eine Mitmachpartei werden, die an den Lebensrealitäten der Menschen andockt, die politische Organisierung vor Ort vorantreibt und Mitgestaltungsmöglichkeiten bietet. Bruno Kreiskys legendärer Satz „Wir müssen alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ gilt für nichts und niemanden so sehr wie für die SPÖ im Jahr 2012!“. Es stellt sich heraus: Für die SPÖ im Jahr 2026 gilt das noch mehr. Man darf ja noch hoffen.
„Trotz alledem geben die Ergebnisse des Krisentreffens auch Grund zur Hoffnung.“
Bitte nicht vergessen, dass Kernpunkte des SPÖ Programms den Boulevard triggern, unabhängig vom Vorsitz. Aber diese Punkte machen einen großen Unterschied zu anderen Parteien aus, USPs derr SPÖ.
Ich sehe das sehr ähnlich. Mich macht traurig dass es gefühlt auf allen 3 Seiten zu wenig Bereitschaft gibt auch die eigenen Fehler zu suchen und an ihnen zu arbeiten.
Ich befürchte dass viele Parteigranden die aktuelle Situation als Beweis sehen werden warum sie Parteidemokratie nicht mögen. Anstatt zu sehen dass es auch was gutes für sich hat dass sie eine Person mit Konzept aufstellen müssen, eine Person die dieses Konzept den Mitgliedern vorstellt. Anstatt nur schnell-schnell einen „Kopf“ auszutauschen und such das Konzept später zu überlegen.
Zur möglichen hinkünftigen Trennung von Regierungsfunktion und Parteivorsitz: Könnte es – stark vereinfacht – so funktionieren, dass der/die Parteivorsitzende den linken und der/die Vizekanzler:in den rechten Parteiflügel abdeckt?