Was ist los mit der SPÖ?

von Mati Randow

Wer in den letzten Monaten eine Boulevard-Zeitung gelesen hat, hat darin mit hoher Wahrscheinlichkeit einen negativen Artikel über SPÖ-Vorsitzenden Andi Babler gefunden. Ja, die Sozialdemokratie steckt in einer historischen Krise (nicht nur in Österreich). Und nein, mit Umfragewerten von unter 20% kann niemand, dem etwas an unserer Bewegung liegt, zufrieden sein.

Inzwischen sind sich aber Menschen weit über den roten Dunstkreis hinaus einig, dass die Berichterstattung über Babler jede Verhältnismäßigkeit sprengt. Zuletzt wurde eine „Recherche“ über eine angebliche Bevorzugung seines Vaters bei einer OP verbreitet, Babler kurz darauf zum „unbeliebtesten Politiker Österreichs“ erklärt. Die Tagespresse schrieb gestern treffend, für den Boulevard gebe es „keine Sekunde im Leben von Vizekanzler Andreas Babler, die nicht als unwiderruflicher Untergang der SPÖ zu deuten wäre“.

Nicht zufällig geschieht all das vor dem Hintergrund der von Bablers Ministerium angekündigten Medienreform, die Presseförderung künftig u.a. von Qualitätskriterien abhängig machen will. Auch der Streit um die „Zustellförderung“ und die massive Reduktion von Regierungsinseraten im letzten Jahr werden ihren Teil beigetragen haben. Die demokratiepolitische Bedeutung dieser Reformen kann nicht unterschätzt werden, sie gegen enorme Widerstände durchzusetzen ist Babler hoch anzurechnen. Sämtliche SPÖ-Kanzler des 21. Jahrhunderts sind mit ähnlichen Vorhaben gescheitert oder haben es erst gar nicht versucht. 

Weniger rational erklären lässt sich die zweite Seite der Medaille in der Berichterstattung über Babler: Die Mitschuld der SPÖ. Seit Monaten werden hinter vorgehaltener Hand immer wieder Gerüchte gestreut, neue Namen ins Spiel gebracht und angekündigt, jetzt sei es bald „aber wirklich soweit“. Letztendlich haben die angekündigten Revolutionen allesamt nicht stattgefunden. Was also diese merkwürdigen Vorgänge antreibt, weiß ich nicht. Zum Wohle der Partei waren sie jedenfalls nicht, eher haben sie ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigt. Im Ergebnis bleibt bei vielen zu Recht die Frage hängen: Was ist eigentlich los mit dieser Partei?

Auch uns in der Sektion Acht beschäftigt diese Frage. Seit jeher setzen wir uns für eine SPÖ ein, die verkrustete Strukturen ablegt, die demokratische Mitbestimmung ihrer Mitglieder fördert und in der eine Kultur herrscht, die von Offenheit und Solidarität geprägt ist. Derzeit erleben wir das Gegenteil: Kleine Machtcliquen beraten darüber, wen sie sich als Parteivorsitzenden vorstellen könnten, strukturelle Probleme werden außen vor gelassen. Welch eine Arroganz gegenüber den tausenden engagierten Mitgliedern, die die Sozialdemokratie ausmachen, die sie in ihren Familien- und Freundeskreis tragen und Wahlkampf für Wahlkampf auf der Straße stehen. Soll ihnen allen nun einfach ein neuer Vorsitzender vor die Nase gesetzt werden? Wie kommen wir dazu?

Seit jeher möchten wir eine Partei, die nicht nur Personen, sondern vor allem Positionen in den Vordergrund stellt. Wir wollen darüber diskutieren, wie wir die Arbeitswelt ökologisch transformieren können, ohne die Bevölkerung ihren Ängsten zu überlassen. Darüber, wie wir leistbares, zugängliches und sozial abgesichertes Wohnen ermöglichen können. Darüber, wie wir endlich ökonomische Gleichstellung in allen Lebensbereichen herstellen können. Konstruktive, inhaltliche Kritik am Kurs der SPÖ und Vorschläge für eine bessere Ausrichtung trägt die Sektion Acht regelmäßig öffentlich vor. Auch von Kritiker:innen der aktuellen Parteiführung wäre das nicht nur hinzunehmen, sondern sogar zu begrüßen. Stattdessen wird derzeit auf einer Ebene agiert, die so tut, als wäre Politik nichts weiter als eine Casting Show, als würde es nicht um Lebensbedingungen von Menschen gehen. Wie kommen die Wähler:innen dazu?

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde gepredigt, es dürfe kein „Weiter wie bisher“ geben. Das gilt jetzt auch für die SPÖ. Entweder, jene, die seit Monaten Zwietracht säen, beteiligen sich nun ernsthaft am Versuch, das Ruder in der aktuellen Konstellation noch herumzureißen und der Sozialdemokratie mitsamt Vorsitzendem zum Erfolg zu verhelfen. Oder sie sind der Meinung, das wäre aussichtslos. Dann müssen sie jetzt die Karten auf den Tisch legen und Gesellschaft und Parteibasis erklären, worum es ihnen wirklich geht. Vor allem müssen sie sich an die SPÖ-Statuten halten: Wer Parteivorsitzende:r werden will, hat sich einer demokratischen Direktwahl durch die Parteimitglieder zu stellen.

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