Die radikale Mitte hat ihr Manifest

Die zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.

Nikolaus Kowall

Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.

Das ist natürlich absurd, als ob man sich den Applaus den man bekommt aussuchen könnte und als ob die Linke schon jemals, irgendwann, irgendwo den Rechten gratuliert hätte. Völlig egal, was links und rechts eint ist laut Pelinka ihre Ablehnung der EU, da kann Tsipras tausend Mal betonen, dass er Pro-Europäer ist. Denn wer Zweifel an der monistischen Doktrin aus Austerität und Standortwettbewerb erhebt, steht sofort in Opposition zum marktliberalen Mainstream der europäischen Institutionen. Die Kampfparole lautet: Wer gegen Marktliberalismus ist, ist gegen Europa. Das gilt für alle, die über eine andere Wirtschaftspolitik in Europa auch nur nachdenken – Stichworte Sozialunion, Steuerharmonisierung, neue Stabilitätskriterien für den Euro, Marshallplan für die Krisenländer. Das heißt nicht nur Syriza und Podemos sondern auch viele (u.a. deutsche) Gewerkschaften, Verbände, Interessensvertretungen, ATTAC sowie etliche SozialdemokratInnen sind mit ihrer Opposition gegen Austerität und Standortwettbewerb radikale antieuropäische Demokratiefeinde – zumindest, wenn man Pelinkas Logik folgt.

Radikale Mitte hat Monopol auf Rechtsstaat & Demokratie

Pelinkas Thesen gehen sogar noch viel weiter. Wer Skepsis gegenüber der monistischen Wirtschafsdoktrin hegt, hat auch mit Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nichts am Hut. Die radikale Mitte drängt also selbst überzeugte BefürworterInnen dieser Institutionen aus dem politischen Verfassungsbogen. Dieser ideologische Dogmatismus inkludiert zunehmend kleinere Teile der Bevölkerung. Pro-europäisch alleine ist nämlich kein Programm, man hätte Europa historisch schon unter allen möglichen politischen Vorzeichen (monarchistisch, kommunistisch, faschistisch) einigen können. Europa sollte doch eigentlich nicht die Form sein, sondern der Inhalt. Es muss einen pluralistischen und lebendigen Streit darüber geben wie dieses Europa aussehen soll und das wird nicht geschehen, wenn ganze Bevölkerungsgruppen aus dieser Diskussion – wie nun von Anton Pelinka – systematisch ausgeschlossen werden.

Der Anteil der ÖsterreicherInnen, der dem Marktliberalismus sehr skeptisch gegenübersteht, liegt wohl bei weit über 50%. Er teilt sich in einen rechten Flügel, der von der FPÖ bereits bedient wird, und in einen linken Flügel, der politisch nur halbherzig abgeholt wird. Wenn die radikale Mitte mit ihrem Exklusionsprogramm so weiter macht wird sich dieses Potential irgendwann in Wählerstimmen niederschlagen. Die Pelinkas werden sich innerhalb der nächsten Dekade einer satten Mehrheit aus „Linksabweichlern“, „Rechtsabweichlern“ und Nichtwählenden in Österreich gegenübersehen (bei der Wahl 2013 kamen diese Gruppen – ohne SPÖ – schon auf über 40%[1]). Spätestens dann wird es heikel für die EU. Wenn die europäische Idee ausschließlich im marktliberalen Gewande auftritt, werden die genuin antieuropäischen Kräfte und die GegenerInnen des Marktliberalismus den Einigungsprozess irgendwann torpedieren – wenngleich aus unterschiedlichen Motiven (siehe z.B. die EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich 2005). Pelinkas Thesen könnten zu einer sich selbst erfüllenden Propheziehung werden. Außer man wählt einen anderen Weg: Der marktliberale Monismus wird auf Dauer keine Mehrheit finden. Mit den genuinen EU-GegnerInnen ist kein Europa zu machen, mit sozial Bewegten hingegen schon. Entweder man formt im politischen Konsens eine ideologisch plurale EU auf einer sozialpartnerschaftlichen Basis, oder man treibt all jene, für die soziale Teilhabe im Vordergrund steht, in Apathie oder offene Ablehnung. Pelinkas Thesen befördern genau diesen Entfremdungsprozess. Die EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben, sie. ist vielmehr das Resultat eines wirtschaftspolitischen Monismus und einer Exklusion aller, die Zweifel an diesem anmelden.

Der Vorwurf, alle GegnerInnen des Marktliberalismus hätten Schwierigkeiten mit Rechtsstaat und Demokratie, ist aus einem zweiten Grund pikant. Die europäische Ebene ist wegen des schwachen EU-Parlaments nur unzureichend demokratisch legitimiert, es herrscht de facto ein intergouvermentaler Klub aus Regierungschefs bei dem Deutschland den Ton angibt (Deutschland ist für Pelinka übrigens ein Sündenbock). Hinzu kommt, dass dieser Klub über Verträge wie den Fiskalpakt oder Institutionen wie die Troika oder die „Eurogruppe“ weitere Instrumente schafft, die keiner demokratischen Kontrolle unterstehen. Eine EU die nationale Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit nach marktliberalen Vorstellungen formt, ist weder demokratisch, noch rechtsstaatlich, noch europäisch. Es ist die radikale Mitte die von diesen Begriffen spricht, sie aber permanent missachtet und die Missachtung denen vorwirft, die sie einfordern.

Wer streut die einfachen Botschaften?

Ähnliches gilt für die einfachen Botschaften, die Pelinka – fleißig assistiert von Ö1-Moderator Peter Daser – Syriza unterstellt. Tatsächlich haben Varoufakis und Konsorten die ökonomischen Sachverhalte in Griechenland in ihrer ganzen Komplexität beleuchtet, während es die Erbsenzähler à la Schäuble waren, die in bester Juristen- und Beamtenmanier auf die Einhaltung von Verträgen und die Tugenden der schwäbischen Hausfrau pochten (siehe Robert Misik). Das Problem ist nur, dass ökonomische Vorgänge so komplex sind, dass sie sich nicht in der Exceltabelle administrieren lassen. Eine ökonomische Outputgröße wie die Staatsverschuldung in einen Vertrag zu schreiben können nur weltfremde BürokratInnen tun. Weil im Staatshaushalt bestenfalls die Ausgaben aber niemals die Einnahmen kalkulierbar sind, konnte selbst Deutschland die Maastrichtregeln Anfang der 2000er-Jahre nicht einhalten. Es waren Varoufakis und Co. die auf die Widrigkeiten marktwirtschaftlicher Dynamik aufmerksam machten und es sind Schäuble und Co. die wie kleingeistige sowjetische Planungsbeamte die Wirtschaft auf den Cent genau steuern möchten. Dass die Ausgabenkürzungen seit fünf Jahren auch die Einnahmen verringern und damit kontraproduktiv wirken, wird in einer Form ignoriert die an Realitätsverweigerung grenzt. Ein Faktum das die Troika nie wahrhaben wollte wie folgende simple Grafik zeigt:

Moderator Peter Daser setzte Pelinkas Meinung als objektive Wahrheit. Ganz in Manier der Ö1- Wirtschafts- (und Griechenland) Berichterstattung wurde natürlich nicht die Kontroverse gesucht, sondern die Beschallung der Zuhörerschaft mit den monistischen Botschaften der radikalen Mitte. Man muss leider immer öfter feststellen, dass die Wirtschaftsberichterstattung auf Ö1 dem Sender in seiner sonst so schätzens- und schützenswerten Besonderheit extrem abträglich ist.

[1] Hier gerechnet mit Nicht-WählerInnen, FPÖ und Wandel.

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