Plädoyer für einen Neoreformismus

Dieser Text von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall ist in der Juni09-Ausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT erschienen.

Die Finanzmarktkrise mag das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten. Wenn er scheitert dann ökonomisch und nicht politisch. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Sozialdemokratie am Ende. An der Krise der Sozialdemokratie in einem von Wirtschaftslobbys dominierten politischen System, das Colin Crouch treffend als Postdemokratie (1) bezeichnet, ändert das allerdings wenig. Im Gegenteil, weil die Macht der Wirtschaft auch in der Krise nahezu ungebremst wirkt, erleben wir „Lemon Socialism“ in Reinkultur: Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne, werden die Verluste vergesellschaftet. Auch wenn sie in ihrer neoliberalen Form offensichtlich gescheitert ist, verhindert die weit fortgeschrittene Globalisierung ein zurück zu den (scheinbar) „guten alten Zeiten“ des keynesianischen Fordismus der 1970er Jahre.

Die Krise kann der Sozialdemokratie die Aufgabe der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung nicht abnehmen – im Gegenteil, sie macht sie dringlicher und damit auch komplizierter. Sehr wohl aber sind die Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie durch die Krise so hoch wie lange nicht mehr. Unser Plädoyer für einen „Neoreformismus“ ist eine Skizze, die versucht sowohl aus den Schwächen und Fehlern wie den Erfolgen und Stärken der europäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg Lehren zu ziehen. Sie gliedert sich in vier Teile: Der Diskussion prinzipieller Charakteristika reformistischer Ansätze folgt eine Analyse der Probleme des historischen Reformismus und ein Versuch zu klären, worin das „Neo“ in unserem „Neoreformismus“ besteht. Der letzte Teil widmet sich konkreten Handlungsableitungen für sozialdemokratische Parteien. Continue Reading →

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Irre ÖkonomInnen (1): Bernhard Felderer

Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.

Leonhard Dobusch

In der gestrigen Ausgabe der Presse forderte IHS-Ökonom Bernhard Felderer Einsparungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abbau der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden. Soweit, so irre. Denn sowohl ausgabenseitige Kürzungen als auch die Erhöhung indirekter Steuern treffen einkommensschwächere Schichten überproportional. Das schwächt nicht nur die ohnehin dahindümpelnde Massenkaufkraft, sondern es bestraft genau jene Leute für die Krise, die am allerwenigsten zu ihr beigetragen haben. Eine so offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sie auch Presse-Interviewer Franz Schellhorn auffällt:

Und das Argument, dass höhere Mehrwertsteuern Bezieher niedrigerer Einkommen stärker träfen…

Felderer: Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate zu tun

Und wen, wenn nicht Menschen mit niedrigeren Einkommen trifft eine „Flat Rate“ überproportional? Schließlich zahlen beide, der Einkommensmillionär und die Mindestrentnerin 10 bzw. 20 Prozent Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe. Relativ zum Einkommen wird die Mindestrentnerin dadurch von der Mehrwertsteuer viel stärker belastet als der Millionär. Wieder hakt Schellhorn nach:

Jemand, der wenig verdient, wird von einer „Flat Rate“ auf Nahrung doch stärker belastet, als jemand, der viel verdient, oder?

Felderer: Das wäre dann auch jetzt schon der Fall. Zudem bleibt die Frage: Wo will der Staat sonst das Geld für seine hohen Ausgaben hernehmen? Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden, das allein dürfte aber nicht reichen.

Was ist das für ein Argument? Nein, das wäre dann nicht nur jetzt schon der Fall. Das IST jetzt schon der Fall. Die degressive Wirkung der Mehrwertsteuer ist der Grund dafür, dass einnahmenseitig trotz Lohnsteuerprogression kaum ein Umverteilungseffekt erzielt wird. Wenn umverteilt wird, dann Ausgabenseitig über Sozial-, Transfer- und Infrastrukturleistungen. Nur gut, dass diese „Ausgaben zurückgenommen werden“ müssen, wenn es nach Felderer geht.

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Europa ist der Schlüssel

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat bei den EU-Wahlen vor allem deshalb verloren, weil sie nicht weiß, was sie mit Europa anfangen soll. Das Paradoxe dabei ist, dass niemand Europa so sehr für seine politischen Ziele braucht, wie die Sozialdemokratie.

„Kommentar der Anderen“ von Nikolaus Kowall in „Der Standard“

Die Niederlage für die SPE bei den EU-Wahlen hat, abgesehen von innenpolitischen Spezifika, vor allem zwei Gründe. Nach 20 Jahren Koketterie mit dem Neoliberalismus fehlt es an Wirtschaftskompetenz einerseits und an Glaubwürdigkeit bezüglich eines Kurswechsels andererseits. Progressive Vorstellungen über die Organisation der sozialen Marktwirtschaft sind nur noch marginalisiert in der innerparteilichen Opposition vorhanden. Die Führungsebene der europäischen Sozialdemokratie hat jene Deregulierungspolitik die zur Krise führte selbst mitgetragen. Sie kann den Menschen nicht von heute auf morgen eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus glaubhaft vermitteln, weil sie keine hat. Das spürt die Bevölkerung und wählt jene Parteien, die zumindest mit dem Thema Wirtschaft assoziiert werden, wie der Wahlsieg der Konservativen beweist. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht, weil die Menschen sich politisch nicht orientieren können. Die Sozialdemokratie hat die dazu notwendigen Ecken und Kanten längst geschliffen. Dabei müsste die Schaffung einer Sozialunion das prioritäre Kampffeld der SPE sein. Jede nationale Lohnerhöhung und jede progressive Steuer kann ein Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern bedeuten, die einen gegenteiligen Kurs fahren. Bei EU-Mindeststeuersätzen, einer gemeinsamen Devisentransaktionssteuer oder im Falle koordinierter Lohnverhandlungen, vermindert sich diese Problematik schlagartig. Europa ist der völlig unterschätzte Schlüssel im Kampf für eine soziale und demokratische Gesellschaft.

Die SPÖ streifte mit ihrer Wahlkampagne immer wieder am ersten Gebot des Provinzialismus an: „In der EU das beste für Österreich herausholen“. Dabei müsste man laut sagen, dass das Beste für Europa auch das Beste für Österreich ist. Die Absenz einer positiven Vision für Europa ist der zweite Grund für das desaströse Wahlergebnis. Der Grundstein für eine „Eurovision“ wäre die Betonung der europäischen Wertegemeinschaft. Natürlich stehen die europäischen Staaten – bei allen Fehlern – für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit unterscheiden sie sich jedoch wenig von anderen westlichen Industirestaaten. Auch die USA heften sich diese Werte auf ihre Fahnen. Es gibt darüber hinaus jedoch so etwas wie einen kontinentalen Konsens, der viele Menschen weltanschaulich zusammenhält und identitätsstiftenden wirkt. Teile dieses Konsenses sind in manchen Regionen weniger stark ausgeprägt und einzelne Regierungen mögen gelegentlich daraus ausbrechen, aber im Großen und Ganzen kann man sich in Europa auf die folgenden Werte verlassen: Continue Reading →

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Rückenwind ohne Glaubwürdigkeit

Vor den EU-Wahlen zeigt sich in europäischen Umfragen, dass die Konservativen in Straßburg eindeutig die größte Fraktion bleiben werden. Anhand von SPD und SPÖ kann exemplarisch erklärt werden wieso trotz  Finanzkrise und Verteilungsdebatte kein neues sozialdemokratisches Zeitalter anbrechen wird.

Nikolaus Kowall*

Eigentlich, so denkt man, müsste die Sozialdemokratie in Europa dieser Monate ein leichtes Spiel haben. Zum zweiten Mal in 80 Jahren scheitert ein aggressiver Wirtschaftsliberalismus, gleichzeitig scheint in den USA ein nachhaltiger politischer Paradigmenwechsel vonstatten zu gehen. Banker/innen in der Londoner City müssen sich tarnen, in Frankreich mobilisieren die Gewerkschaften die Massen und in Österreich wollen selbst ÖVP-Landesorganisationen über Vermögenssteuern diskutieren. Das nennt man wohl Rückenwind. Sozialdemokratische Ideen haben derzeit Konjunktur, das Problem der namensmäßig zugehörigen Parteien ist nur, dass sie sich von selbigen zwecks „Regierungsfähigkeit“ schon längst entfernt haben. Vielleicht wäre die eine oder andere europäische SP in den letzten 20 Jahren nicht an der Regierung gewesen, wenn sie sich dem Zeitgeist entgegengestellt hätten. Schade für die jeweilige Führungsgarnitur der Partei, irrelevant für die sozialdemokratische Idee. Etliche Parteien der Arbeiter/innenbewegung hätten als konsequente Opposition wohl mehr bewirken können als in der Regierung. Continue Reading →

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Diebstahl ist leistungsfeindlich, Umverteilung nicht.

In Österreich wird von unten nach oben umverteilt. Das kann man auch als Diebstahl bezeichnen. Dieses System bestraft die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. An ihm festzuhalten, ist leistungsfeindlich. Echte Umverteilung ist es nicht.

Christoph Baumgarten*

Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können. Continue Reading →

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Ohne Geld ka Musi…

Gastbeitrag von Ludwig Dvorak*

Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird. Continue Reading →

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Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets (SPÖ)

Betreff: Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzdauer

Von Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber und Rebecca Kampl*

Liebe Christa,

Einem Bericht der ORF-Futurezone war zu entnehmen, dass Du „froh“ über den „vernünftigen Kompromiss“ bei der Regelung der urheberrechtlichen Schutzdauer von Tonaufnahmen bist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht wirklich so aussehen, als ob die nun beschlossene Verlängerung von 50 auf 70 Jahre weniger als die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung auf 95 Jahre und damit ein Kompromiss ist. Das ist aber leider keineswegs so. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines unzeitgemäßen und einseitigen Kurses im Bereich der Urheberrechtsregulierung.

Denn die kontinuierliche Verschärfung und Erweiterung von Urheberrechten ist spätestens im digitalen Zeitalter mit ständig kürzer werdenden Verwertungszyklen nicht nur ein Anachronismus, sondern ein Bremsklotz für Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung: Continue Reading →

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Bloglinks (1): BEIGEWUM-Blog

In der Serie „Bloglinks“ werden in unregelmäßigen Abständen Blogs mit verwandten Themen- und Interessensgebieten vorgestellt, deren Abonnement lohnt. Diesmal: Der BEIGEWUM-Blog

Nikolaus Kowall

Den Anfang der Reihe „Bloglinks“ macht aus gegebenem Anlass der neue Blog des „Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen“ (RSS-Feed), besser bekannt als BEIGEWUM. In der Selbstbeschreibung charakterisiert dieser sich als „Verein von österreichischen SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen“. Vielen wird er aber vor allem als Herausgeber der Zeitschrift „Kurswechsel“ ein Begriff sein.

Der Anlass für die Auswahl gerade diesen Blogs zum Start der Serie „Bloglinks“ ist nun nicht nur, dass mit dem BEIGEWUM-Blog endlich ein österreichisches Pendant zu deutschen Ökonomie-Blogs wie „Herdentrieb“ oder „Weissgarnix“ im Entstehen ist, sondern ein aktueller Eintrag von Klemens Himpele mit dem Titel „Was spricht eigentlich gegen eine Vermögenssteuer?„. Dessen Fazit ist in jeder Hinsicht zu unterstützen:

Es ist nicht einzusehen, dass Österreich auf die dringend benötigten Einnahmen aus der Vermögensteuern verzichtet. Die positiven Effekte – Einnahmesteigerung, gleichere Verteilung, weniger Kapitalakkumulation – sind groß und sollten die Politik dazu veranlassen, endlich zu handeln. Mit einem Verweis auf das Regierungsprogramm ist es nicht getan. Erstens ist es ein Fehler, dass dort keine Vermögensteuer benannt wird. Zweitens kann man Fehler korrigieren. Und Drittens ist die wirtschaftliche Situation eine deutlich andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen.

Infos, wie sich Blogs abonnieren und damit einfacher verfolgen lassen, liefert der Eintrag „Blogs lesen heißt Blogs abonnieren.

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„Undifferenzierter Müll“

Der Deutsche Hochschulverband kämpft in seinem Magazin gegen geschlechtergerechte Sprache

Leonhard Dobusch

In Ausgabe 02/2009, die erst heute auf meinem Schreibtisch gelandet ist, widmete sich „Forschung & Lehre“, das offizielle Magazin des deutschen Hochschulverbands, schwerpunktmäßig dem Thema „Political Correctness“. Und dieser Schwerpunkt hat es in sich. Geschlechtergerechter Sprachgebrauch wird mit George Orwells „Neusprech“ und Zensur gleichgesetzt sowie als „sozial schädlich“ beschimpft. Da die Ausgabe nicht vollständig im Netz zugänglich ist, hier einige Auszüge. Continue Reading →

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