EZA: Das fünfte Rad am Wagen der Außenpolitik

Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen trat auch die nicht unplausible US-Einschätzung zu Tage, dass Österreich seine Rolle in der Welt wichtiger einschätze als sie tatsächlich sei. Das außenpolitische Interesse zentraler Mitglieder der Bundesregierung sei gering, so die Beschreibung des derzeit gelebten Provinzialismus. Wieso der so wichtige Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der österreichischen Außenpolitik keinen Stellenwert hat, warum die beschlossenen Kürzungen letztlich nicht verwundern und welche Prioritäten in der österreichischen EZA-Politik gesetzt werden sollten.

Tobias Orischnig

Auch in diesem Jahr wurden wieder einmal viele, die die österreichische Außenpolitik für glaubhaft hielten, tief enttäuscht: Nicht nur im Inland regt sich vor allem in der entwicklungspolitischen NGO-Szene, ebenso in EZA-interessierten Kreisen der christlichen Kirchen Widerstand, auch im Ausland wächst der Unmut über Österreichs internationale Versprechen, die niemals eingehalten werden. So meinte etwa Eckhard Deutscher, scheidender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD, dass sich „Österreich von der internationalen Solidargemeinschaft abkoppelt“. Diese Abkopplung sieht folgendermaßen aus: Vom spärlichen Budget der ADA (die Austrian Development Agency, die ja eigentlich auch darum gegründet wurde, um das größere werdende (sic!) Budget der EZA besser verwalten zu können) wird noch einmal ein großer Teil weggekürzt – rund 83 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren, was ca. 50% der gesamten Einsparungen im Außenamt entspricht. Aber nicht nur bei diesen bilateralen Beiträgen, auch bei den Beiträgen an internationale Organisationen wird im BMeiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) weiter gekürzt: Um weitere 50 Millionen Euro, von denen viele an entwicklungsrelevante Institutionen geflossen wären. Alles in allem ein Kahlschlag in einem ohnehin schon kahlen Gebiet. Continue Reading →

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Neonazis infiltrieren FP-Parlamentsklub

Seit 18. April 2009 werden auf der offen neonazistischen Homepage www.alpen-donau.info fortgesetzt strafbare Handlungen gesetzt. Trotz intensiver Ermittlungen der dafür zuständigen Behörden ist es bisher nicht gelungen, den harten Kern der BetreiberInnen dieser Webseite auszuforschen. Eine Ursache dafür könnte in deren exzellenter Vernetzung in die legalen Strukturen der FPÖ, bis in deren Parlamentsklub hinein, liegen.

Reinhard Leitner

Auf alpen-donau.info findet sich nicht nur ein Link zur FPÖ, man bekennt sich dort auch zur „Mitarbeit in bestehenden Organisationen“ und bezeichnete die Partei erst vor kurzem als „Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Dies führte zwar zur wütenden Distanzierung des FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl, doch lassen sich auf der Webseite zahlreiche Hinweise auf die neonazistische Infiltration der FPÖ im Allgemeinen und des Parlamentsklubs der Partei im Speziellen finden – zwei Beispiele sollen hier genauer beleuchtet werden.

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Wikileaks: Fragen & Antworten

Leonhard Dobusch

Das Problem in der hysterischen Debatte rund um Wikileaks beginnt im deutschen Sprachraum schon damit, dass uns eine akkurate Übersetzung des Begriffs „Whistleblower“ fehlt. Im englischen wird damit jemand bezeichnet, der Geheimnisse – oftmals unter großem persönlichen Risiko – zum Wohl der Allgemeinheit verrät. Er schlägt quasi Alarm und der Begriff ist positiv besetzt. Solche Whistleblower zu unterstützen war und ist das erklärte Ziel der Plattform Wikileaks. Im Grunde genommen verfolgt Wikileaks damit nichts anderes als einen alternativen Ansatz für Enthüllungsjournalismus – und wird genau dafür verfolgt. Wie kann das sein?

Inzwischen wurde und wird soviel über Wikileaks geschrieben, dass es eigentlich schon reichen würde, auf die besten Quellen zu Wikileaks zu verweisen. Am kurzweiligsten ist sicherlich der aktuelle Videocast von Robert Misik zum Thema. Am umfassendsten und fundiertesten sind wohl die FAQs am Blog von Harvard-Internetrechtsexperten Jonathan Zittrain.

Anlass für diesen Blogeintrag ist, dass ich heute die Gelegenheit haben werde, mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in den USA und dem Vereinigten Königreich sowie aktuellen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu dem Thema zu diskutieren. Ischinger hatte Anfang Dezember in der New York Times einen Gastbeitrag unter dem Titel „The End of Diplomacy as We Know it?“ veröffentlicht und dabei vor den Gefahren durch Wikileaks gewarnt. Die folgenden Fragen & Antworten, bei denen es nicht nur um bloße Fakten sondern vor allem um politische Einschätzungen geht, habe ich in Vorbereitung zu dieser Diskussion der Stiftung Neue Verantwortung verfasst. Sie gliedern sich in einen allgemeinen Teil und einen, der spezifisch auf den Bereich diplomatischer Dokumente eingeht. Continue Reading →

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Der Staat ist schwarz

Die SPÖ ist in der Wahrnehmung wirtschaftsliberaler Kreise jene Partei die ihre Maden durch den öffentlichen Speck jagt. Diese Polemik mag um die Korruptionsskandale der 1980er noch punktuell berechtigt gewesen sein. Anno 2010 gehört der staatsnahe Bereich überwiegend der ÖVP.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien in einer Kurzversion am 6. Dezember 2010 in der Tageszeitung DiePresse

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Geld spielt keine Rolle – Die Finanzierung eines europäischen Konjunkturpakets

Wir müssen sparen. Österreich braucht ein Sparpaket, neue Steuern müssen her, und die überbordenden Ausgaben weggekürzt werden. In der Eurozone müssen Spanien, Irland, Portugal und ganz besonders Griechenland noch viel mehr sparen, denn diese hätten sich der Verschwendung hingegeben und hemmungslos ausgegeben. Falls im Zuge dessen Sozial- und Bildungsausgaben gestrichen werden und Menschen ihren Job verlieren, ist das zwar tragisch, aber dagegen kann man leider nichts machen. So die neue (alte) konservative Binsenweisheit.

Oliver Picek

Zum Glück, so meint Josef Pröll, müssen wir die Steuern gar nicht soviel erhöhen, schließlich komme die Konjunktur in Österreich ja wieder in Gang. Leider sieht es nicht ganz so rosig aus. In der Weltwirtschaft liegt die amerikanische Wirtschaft danieder, es droht sogar der Rückfall in die Rezession. China boomt (noch) und ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland (und damit auch Österreich) im Export gut geht, allerdings droht in China ebenfalls das Platzen einer Immobilienblase. Bleiben noch Europa, das durch Sparpolitik in den nächsten Jahren stagnieren wird, und Japan, dessen binnenwirtschaftliche Dynamik seit zwei Jahrzehnten der einer Schnecke gleicht, und das ebenfalls nur vom Export lebt. Gleichzeitig sind die Schulden der Privatwirtschaft und der Banken immer noch zu einem großen Teil vorhanden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem Jahrzehnt der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit stehen.

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Haushaltsrechtsreform 2013

Die Grundlage einer modernen Verwaltung

Rafael Wildauer und Georg Feigl haben in Ihren Beiträgen im Blog der Sektion 8 sowohl klare Worte zum Einsparungspotential in der öffentlichen Verwaltung als auch zu möglichen Missverständnissen und Defiziten gefunden, mit denen der öffentliche Diskurs über die Modernisierung der Administration behaftet ist. Ebenso wird angedeutet, dass die Verwaltungsreform schon längst die rhetorische Ebene verlassen hat und beispielsweise durch das neue Haushaltsrecht, dessen zweite Phase 2013 in Kraft treten wird, einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung bewirkt. Welche Logik dem zu Grunde liegt, welche Instrumente in der modernen Verwaltung zur Anwendung kommen werden und was die demokratiepolitischen und finanziellen Implikationen dieses fundamentalen Wandels sind, ist Thema dieser Replik.

Christof Brandtner

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Budget 2011: Sinnloses Blutvergießen und vergebene Chancen

Sparbudget 2011/2012: Die Steuererhöhungen für „Banken, Spekulanten, Konzerne und Vermögende“ (spoe.at) sind äußerst glimpflich ausgefallen. Die Kürzungen im Familienbereich bringen wenig ein, haben dafür drastische Auswirkungen. Die sozialdemokratische Handschrift ist auf der Einnahmenseite in Ansätzen erkennbar, ein Blick auf die Ausgabenseite verdeutlicht jedoch, dass letztlich die konservative Klaue dominiert.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 31. Oktober 2010 auf dem Blog von Robert Misik

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„Zeit für Gerechtigkeit!“

Klarer Auftrag ist ein Budget mit sozialer Handschrift, bei dem jene stärker herangezogen werden, die es sich auch leisten können.“, Werner Faymann

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik – dieses Sparpaket setzt die bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeit nahtlos fort.

Eva Maltschnig und Joe Thoman

Schon lange sind die Mängel der Struktur der öffentlichen Einnahmen in Österreich offensichtlich. Arbeitseinkommen sind sehr hoch belastet, während Einkommen aus Vermögen kaum oder gar nicht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Leistungsferne oder gar leistungsfreie Einkünfte wie etwa Erbschaften, Schenkungen oder Wertänderungen werden gegenüber „Leistungs“-Einkommen bevorzugt behandelt. Dieses Verteilungsproblem bedeutet auch, dass jene, die vor der Krise nicht von den rasant wachsenden Kapitalerträgen profitierten, sondern sich mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sahen, später die Kosten der Krise des Finanzsektors zu tragen hatten. Continue Reading →

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