Eine Zinserhöhung ist die falsche Medizin zur falschen Zeit: Europa braucht eine ausgewogene Geldpolitik, die nicht nur Inflation sondern auch Wachstum und Jobs website berücksichtigt. – Replik auf Andreas Schnauders Kommentar im Standard vom 8. April.
Dominik Bernhofer
Dieser Artikel erschien am 13. April 2011 in der Tageszeitung DerStandard
Kabarett in Verbindung mit kritischer Sozialwissenschaft – das ist Volker Pispers. Sein Programm „Bis neulich“ ist zwar schon vom letzten Jahr, aber in seiner sozioökonmischen Kritik für unsere Gegenwart zeitlos. Ein Muss für alle die auf eine – wenn auch manchmal brachiale – Verbindung von Humor und Politik stehen. Bis neulich!
Eine österreichische Sicherheitsdoktrin ist per se unsinnig. Die für unsere Gegenwart relevante Frage ist, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jh. aussehen soll. Erst dadurch können sinnvolle Zukunftsaufgaben des österreichischen Militärs abgeleitet werden. Eines ist klar: Das sakrale Relikt Neutralität kann eine solche Diskussion nicht überleben.
Dieser Artikel erschien am 24. März 2011 auf dem Blog von Robert Misik
Die Konjunktur zieht leicht an und schon stehen Zinserhöhungen im Raum. Wiewohl die EZB in ihrer Sitzung vom 3.3.2011 die Leitzinsen auf dem Niveau von 1% beließ, signalisierte sie erhöhte Wachsamkeit (O-Ton EZB-Chef Trichet: „strong vigilence“) gegenüber der steigenden Inflation. ExpertInnen erwarten Leitzinserhöhungen im April. Hintergrund der neuen Einschätzung ist eine komplexe Mixtur aus Spekulation, Missernten (in Russland und Australien), einer an Fahrt gewinnenden Weltkonjunktur – getrieben von den asiatischen Schwellenländern – und politischen Unruhen im Nahen Osten. Die Frage ist: Sind Zinserhöhungen jetzt die richtige Antwort zum richtigen Zeitpunkt? Oder ist der plötzliche Inflationsalarm nur ein Blöff, getrieben von wirtschaftlichen Interessen. Viele Indizien sprechen für Letzteres.
Dominik Bernhofer
Dieser Artikel erschien am 1. April 2011 in der Tageszeitung DiePresse.
In seinen Geschichten aus dem wirklichen Leben macht sich Martin Blumenau Gedanken zum Interview das Nikolaus Kowall dem Online-Standard gegeben hat. Zu finden auf der FM4-Webseite: Journal 2011. Eintrag 50.
Die Euroraumkrise bewegt seit März 2010 die Gemüter der europäischen PolitikerInnen und ÖkonomInnen. Die de-facto Pleiten von Griechenland und Irland haben Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Und diese ist lange noch nicht ausgestanden. Die Risikoaufschläge für griechische und irische 10-jährige Staatsanleihen haben neue Rekorde erreicht, und noch immer wird über eine Pleite von Portugal, Spanien oder gar Italien spekuliert.
Dominik BernhoferDie anhaltende Nervosität der Finanzmärkte hat auch mit dem Versagen der Politik zu tun. Das Chaos bei der Rettung Griechenlands ist noch vertretbar, das Zögern und Zaudern danach weniger. Nach langem Hin und Her wurde im Mai 2010 die „European Financial Stability Facility“ (EFSF) mit Garantien von 770 Mrd. EUR ausgestattet. Sie soll Kredite an Staaten vergeben, die sich nicht mehr über die Märkte finanzieren können. Die Refinanzierung erfolgt über die Ausgabe von Anleihen, direkte Interventionen am Markt für öffentliche Schuldverschreibungen sind ausgeschlossen. Das größte Problem mit der EFSF ist, dass nur etwa 2/3 ihrer Volumens auch tatsächlich „flüssig“ gemacht werden kann, womit im besten Falle Portugal keineswegs aber Spanien oder Italien gerettet werden können. Hinzu kommt, dass sie mit 2013 einfach ausläuft und die weitere Zukunft völlig offen ist. Das schafft Unsicherheit auf den Märkten, und die tatsächlichen Probleme des Euroraums bleiben unbeantwortet.
„Es gefällt ihnen, dass sie im Klub der Opernballelite akzeptiert werden. Für stolze Sozialdemokraten müsste es selbstverständlich sein, gar nicht zu diesem Klub gehören zu wollen“, sagt Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 in Wien-Alsergrund. Im derStandard.at-Interview sprach er über Karrieremöglichkeiten in der SPÖ, die notwendige „Redemokratisierung“ seiner Partei und die ökonomische Abhängigkeit vieler Abgeordneter. Die Fragen stellte Katrin Burgstaller. derstandard.at
Die Rolle des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber ist für die heutige Linke scheinbar schwierig zu erfassen. Sind hohe Gehälter in staatsnahen Betrieben und bei BeamtInnen und ebenso hohe Pensionen sowie Pragmatisierungen nur ungerechte Privilegien? Sollte der Staat sich stärker am „harten Wind“ des privaten Arbeitsmarktes orientieren? Meine Meinung zur Diskussion im Blog der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. Nachgelesen werden kann diese hier: Kowall 1, Lehner, Kowall 2. Ich beziehe mich vor allem auf den zweiten Kommentar von Kowall, Zitate daraus habe ich kursiv gestellt.
Der Beitrag erschien auf dem Blog von Thomas Moldaschl.
Ist fortschrittliches Sparen möglich, oder bewegt sich der Konsolidierungsdiskurs zwangsläufig im konservativen Fahrwasser? Tatsächlich kann auch links gespart werden kann. Sparen ist dabei kein Selbstzweck, sondern das Nebenprodukt politisch sinnvoller Prozess- und Organisationsreformen im staatlichen Bereich. Nicht die Reduktion der Staatsquote, sondern die optimalere Verwendung vorhandener Ressourcen steht im Vordergrund.
Dieser Artikel erschien am 19. Jänner 2011 auf dem Blog von Robert Misik
Die Finanzkrise von 2008 scheint Anfang des Jahres 2011 großteils bewältigt. Die Einbrüche in den Bankbilanzen von 2009 wurden durch die Erträge von 2010 wieder wettgemacht und die Aktienkurse beginnen sich zu erholen. Die Weltöffentlichkeit steht bereits vor dem nächsten Problem – einer anhaltenden Wirtschaftskrise, einhergehend mit der hohen Verschuldung vieler westlicher Industriestaaten und Turbulenzen rund um den Euro in der Europäischen Union.
Miriam B*.Auf ihrem Höhepunkt bewegte die Finanzkrise Banken und Regierungen zu zahlreichen Reformversprechungen. Das lange Zeit vorherrschende Dogma des Washington Consensus1 mit seinen Maximen Deregulierung, Privatisierung und grenzenlose Marktfreiheit hatte augenscheinlich ihre Gültigkeit verloren – wirtschaftsliberale und monetaristische Chicago Boys besannen sich auf einmal auf John Maynard Keynes und Staatsinterventionismus. Die gelebten Geschäftsmodelle von Banken und Finanzinstituten wurden hinterfragt – die Frage nach der Grundfunktion und Aufgabe von Banken trat wieder in den Vordergrund. Internationale Institutionen und Staatengemeinschaften gaben genau wie einzelne Nationalstaaten zahlreiche Reformzusagen ab und erarbeiteten neue Regulierungskonzepte. Jetzt, da der Bankensektor seine Stabilität wiedergewonnen und der Schauplatz sich verlagert hat, stehen diese Versprechen auf dem Prüfstand – was ist aus den Plänen der G20, des IWF und der Europäischen Union einzelner Nationalstaaten wie den USA oder Deutschland geworden?
