Die Regierung plant im Zuge der Gegenfinanzierung der Steuerreform entschieden gegen Steuerbetrug vorzugehen und unter anderem das Bankgeheimnis abzuschaffen. Die GegnerInnen dieser Maßnahme sehen Österreich in den totalitären Überwachungsstaat abgleiten. Drei Argumente, warum es wichtig ist, dass die Regierung in dieser Frage nicht einknickt und dem Heer aus selbsternannten DatenschützerInnen die Stirn bietet.
Rafael Wildauer*
Eine große Strafrechtsnovelle steht an. Ein kleiner, aber nicht unwesentlicher und vor allem auch nicht unumstrittener Teil davon ist die Novellierung des Sexualstrafrechts. Die Änderung sieht eine Stärkung des Schutzgutes der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität vor. Dennoch regt sich laute Kritik an den neuen Regeln. Sie zeigt, wie hart der Kampf um gerechtere Geschlechterverhältnisse heute noch immer ist – besonders, wenn es ums Recht geht.
Sandra Konstatzky*
Marlene Streeruwitz hat im Standard einen Kommentar in Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses publiziert. Neben einer sachlichen Fehleinschätzung ist der Text Zeugnis der gigantischen Distanz zwischen der Intellektuellen und den “normalen Leuten”, für die sie hier vermeintlich Partei ergreift.
Diese Woche im Internet: in ‚Die Krux mit der Moral‘ wird präzise auf den Punkt gebracht, welcher Logik Produkte wie ‚Lemonaid‘ entspringen, die gleichzeitig super und sozial sein wollen. Im Standard ist ein interessantes Interview mit dem Russland – Historiker Orlando Figes erschienen, und auf netzpolitik.org gibt es die 10 wichtigsten Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz.
Diese Woche in den Links der Woche gibt Martin Risak im FM4-Interview kluge Tipps zu Arbeit und Arbeitslosigkeit und spricht über damit verbundene Klischees. Chantal Mouffe sagt im Standard-Interview das, wofür auch die Sektion 8 eintritt: Wenn die Angebote von Links und jene von Rechts im politischen Spektrum zu Einem verschmelzen, gibt es zwei mögliche Entwicklungen: Desinteresse oder Rechtspopulismus.
Diese Woche in den Links der Woche: Zu den Feierlichkeiten des 1. Mai in Istanbul eine Reportage vor Ort, ein Interview mit Stephan Schulmeister zur Rolle von Finanzmärkten und der Europäischen Wirtschaftskrise, und die Abrechnung eines deutsch-griechischen Journalisten mit den deutschen Medien und ihrer Stimmungsmache gegen Griechenland.
Jeder vierte Wiener, jede vierte Wienerin im wahlfähigen Alter darf bei den Gemeinderatswahlen im Herbst nicht wählen. Ihnen fehlt der österreichische Pass, den man in der Bundeshauptstadt für das Wahlrecht benötigt. Die Stadt wächst, und mit ihr ihre internationale Bevölkerung. Die Legitimation für die Politik und ihre gewählten VertreterInnen wird kleiner, das Demokratiedefizit größer. Es ist höchste Zeit, endlich allen WienerInnen Mitbestimmungsrechte über ihre Stadt zu geben.
Diese Woche in den Links der Woche: Labour kandidiert mit dem stärksten Programm seit 1992, gerade die schottische Bevölkerung ist aber über weite Teile zu verärgert mit dem politischen Personal der Partei, um sie noch einmal zu wählen. Und langsam werden auch die Langzeitfolgen der amerikanischen Invasion im Irak sichtbar: die chemischen Waffen, die im irakischen Falluja eingesetzt wurden, haben zu höheren Raten bei Folgeerkrankungen wie Krebs und Leukämie geführt als in Japan nach Hiroshima und Nagasaki gemessen wurden. Continue Reading →
Die ÖsterreicherInnen haben pro Kopf nicht 38.000 Euro Schulden sondern 826 Euro Guthaben. Eine Analyse in Bezug auf die mediale Schuldenberg-Rhetorik
Wirtschaftspolitische Gruppe der Sektion 8
„Ohnehin sitzt Österreich zurzeit auf einem Schuldenberg von 287 Milliarden Euro. Das sind an die 38.000 Euro Schulden pro Kopf. Und dieser Schuldenberg ist auch im Vorjahr wieder weiter gewachsen“, so Ö1-Moderatorin Cornelia Vospernik im Mittagsjournal vom 30. März. Eine solche Anmoderation eines Beitrags in einem der wichtigen Nachrichtenformate des ORF ist nicht außergewöhnlich. Seit Jahren wird von erheblichen Teilen der Medien, der Wissenschaft und der Politik suggeriert, der Staat sei nicht in der Lage, den stetig wachsenden Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Diese weit verbreitete Vermutung ist nicht nur fachlich falsch, sondern auch das Resultat eines geschickten ideologischen Spins, der die Eliminierung des Staates aus allen sozialen und ökonomischen Belangen intendiert. Doch der Reihe nach. Continue Reading →
Siebzig Jahre nach der Befreiung Österreichs blickt die SPÖ auf ihre Neugründung im April 1945 zurück. Parteiinterner Antisemitismus in den Nachkriegsjahren sollte dabei nicht unter den Teppich gekehrt werden.
von Andreas Handler*
Der ehemalige Wiener Finanzstadtrat Hugo Breitner hoffte 1945 vergeblich auf eine Rückkehr aus dem amerikanischen Exil. Breitner selbst machte die ehemaligen Christlichsozialen in der neu gegründeten ÖVP dafür verantwortlich. In der Zwischenkriegszeit war Breitner regelmäßig zur Zielscheibe von deren antisemitischer Agitation und Hetze geworden. Doch 1945 war es keineswegs die ÖVP, die eine Rückkehr Breitners nach Österreich verhinderte. Es war die SPÖ selbst, die bremste. Im Dezember 1945 erläuterte Breitner seine Position in einem Brief: “Obwohl ich erklärt hatte, daß ich keinen bestimmten Posten anstrebe, auf keinen Titel wert lege, keine Zahlungen beanspruche, war die Antwort Renners: ‚Wir denken allesamt an Ihre Rückkehr und hoffen auf Sie, aber ein Grund zu übereilter Rückkehr besteht nicht.‘ Eine höfliche Absage.” Hugo Breitner starb 1946 – im kalifornischen Exil.
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