Archive | Wirtschaft

Leseliste #4: “Roosevelt und Obama”

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen lesenswerte Bücher, Artikel und sonstige Texte vorgestellt. Diesmal: Rainer Lands Buchkapitel “Roosevelt und Obama – Transformationen des Kapitalismus”

Bereits in den 1930er-Jahren wurde unter dem Stichwort „New Deal“ in den USA ein liberaler Kapitalismus in einen Teilhabekapitalismus umgewandelt. Mit diesem Begriff bezeichnet der aus Ostdeutschland kommende Sozialwissenschaftler und Redakteur diverserer reformsozialistischer Publikationen Rainer Land, ein sozialdemokratisch orientiertes kapitalistisches Regime. Für die 1930er-Jahre hieß das, „die Gewerkschaften erhielten eine feste rechtliche Grundlage, ein formelles Streikrecht wurde eingeführt. Kinderarbeit wurde verboten. Eine staatliche Rente und eine Arbeitslosenversicherung wurden eingeführt, für Industriearbeiter Mindestlöhne festgesetzt. Die Arbeitszeit wurde auf eine 40-Stunden-Woche verkürzt.“ Rainer Land ist überzeugt, dass Barack Obama den Willen und die Chance hat, diesmal unter den sozioökonomischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts, ein liberales Regime in ein Teilhabe-Regime umzuwandeln, allen antikapitalistischen Unkenrufen zum Trotz: „Aber was macht das schon – Obama oder Hitler, Clinton oder Bush, Carter oder Reagan, Kohl, Lambsdorff oder Brandt – durch die schwarze Brille des antiimperialistischen Klassenkämpfers sehen alle gleich aus.

Rainer Lands äußerst lesenswerter Buchbeitrag ist im von Thomas Flierl und Frank Raddatz herausgegebenen Band „WeltenWenden. 89/09. Arbeitsbuch 2009“ erschienen und online verfügbar.

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Das Versagen der Sozialdemokratie in der Wirtschaftskrise

Versuch einer Analyse

Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

  1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
  2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
  3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

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Irre ÖkonomInnen (1): Bernhard Felderer

Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.

Leonhard Dobusch

In der gestrigen Ausgabe der Presse forderte IHS-Ökonom Bernhard Felderer Einsparungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abbau der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden. Soweit, so irre. Denn sowohl ausgabenseitige Kürzungen als auch die Erhöhung indirekter Steuern treffen einkommensschwächere Schichten überproportional. Das schwächt nicht nur die ohnehin dahindümpelnde Massenkaufkraft, sondern es bestraft genau jene Leute für die Krise, die am allerwenigsten zu ihr beigetragen haben. Eine so offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sie auch Presse-Interviewer Franz Schellhorn auffällt:

Und das Argument, dass höhere Mehrwertsteuern Bezieher niedrigerer Einkommen stärker träfen…

Felderer: Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate zu tun

Und wen, wenn nicht Menschen mit niedrigeren Einkommen trifft eine „Flat Rate“ überproportional? Schließlich zahlen beide, der Einkommensmillionär und die Mindestrentnerin 10 bzw. 20 Prozent Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe. Relativ zum Einkommen wird die Mindestrentnerin dadurch von der Mehrwertsteuer viel stärker belastet als der Millionär. Wieder hakt Schellhorn nach:

Jemand, der wenig verdient, wird von einer „Flat Rate“ auf Nahrung doch stärker belastet, als jemand, der viel verdient, oder?

Felderer: Das wäre dann auch jetzt schon der Fall. Zudem bleibt die Frage: Wo will der Staat sonst das Geld für seine hohen Ausgaben hernehmen? Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden, das allein dürfte aber nicht reichen.

Was ist das für ein Argument? Nein, das wäre dann nicht nur jetzt schon der Fall. Das IST jetzt schon der Fall. Die degressive Wirkung der Mehrwertsteuer ist der Grund dafür, dass einnahmenseitig trotz Lohnsteuerprogression kaum ein Umverteilungseffekt erzielt wird. Wenn umverteilt wird, dann Ausgabenseitig über Sozial-, Transfer- und Infrastrukturleistungen. Nur gut, dass diese „Ausgaben zurückgenommen werden“ müssen, wenn es nach Felderer geht.

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Diebstahl ist leistungsfeindlich, Umverteilung nicht.

In Österreich wird von unten nach oben umverteilt. Das kann man auch als Diebstahl bezeichnen. Dieses System bestraft die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. An ihm festzuhalten, ist leistungsfeindlich. Echte Umverteilung ist es nicht.

Christoph Baumgarten*

Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können. Continue Reading →

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CNBC gives Financial Advice

Untenstehendes Video von Jon Stuarts „Daily Show“ verrät wohl (viel) mehr über die Ursachen der Finanzmarktkrise, als die meisten „seriösen“ Artikel zu diesem Thema, sei es auf diesem Blog oder anderswo:

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Leseliste #3: “Capitalism Unleashed”

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorgestellt. Diesmal: Andrew Glyns „Capitalism Unleashed – Finance, Globalization, and Welfare“

Simon Sturn

Andrew Glyn’s „Capitalism Unleashed“ bietet eine kritische und informative Bestandsaufnahme der ökonomischen Entwicklungen in den letzten vier Dekaden mit Fokus auf die industrialisierten Staaten und einige Schwellenländer. Schwerpunktmäßig behandelt er die Themen Finanzialisierung und Globalisierung, sowie deren Auswirkungen auf die personale und funktionale Einkommensverteilung und Sozialstruktur.

Zentral zur Erklärung der momentanen Verfasstheit des Kapitalismus ist für Glyn die „Neoklassische Konterrevolution“ in den 1970er und 80er Jahren, die den Fordismus ablöste. Glyn beschreibt die politische und ökonomische Stärke, welche die ArbeiterInnenklasse im Fordismus entwickeln konnte, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Lohnentwicklung und Sozialgesetzgebung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung. Der Rückgang der Produktivität, steigende Ölpreise, weiter steigende Löhne, Profitklemme, eine „undisziplinierte“ ArbeiterInnenklasse, und eine geringere Nachfrage infolge der makoökonomischen Unsicherheiten brachten den Fordismus ab Mitte der 1970er Jahre an seine Grenzen. Politische Forderungen mancher Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, welche die Besitzverhältnisse in Frage zu stellen drohten, machten für die KapitalbesitzerInnen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik unabdingbar. Continue Reading →

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Schluss mit Lohndumping

Warum Männer für eine echte Frauengleichstellung mitkämpfen müssen.

Christoph Baumgarten

Gehaltsschere heißt der abstrakte Ausdruck, mit dem Lohndumping in zahlreichen Branchen in Österreich umschrieben wird. Ein Terminus, der sehr oft die Sicht auf das Problem verstellt. Frauen verdienen nicht ein Drittel weniger, weil sie in schlecht bezahlten Branchen arbeiten. Diese Branchen sind schlecht bezahlt, weil dort mehrheitlich Frauen arbeiten. In der Textilindustrie etwa gab es lange sehr hohe Löhne. Bis dort Frauen einen hohen Anteil der Beschäftigten stellten. Als die Löhne sanken, wanderten die Männer in andere Branchen ab. Auch traditionell weibliche Berufe wie Sprechstundenhilfe oder Notariatsgehilfin zählen zu den am schlechtesten bezahlten Branchen. Arbeit, die von Frauen erbracht wird, gilt als weniger wertvoll als Arbeit, von Männern erbracht wird. Das macht es auch für Frauen schwerer, die in Branchen vordringen, die nicht rein weiblich sind. Dort werden sie um gut ein Viertel schlechter bezahlt als Männer. Meist werden Arbeiterinnen als angelernte Kräfte bezahlt, Männer als Facharbeiter. Das hat sich seit der Jugend von Rosa Jochmann kaum geändert. Frauen wird ihre branchenfremde Ausbildung vorgeworfen. Männern wird sie angerechnet. Continue Reading →

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Lunch Lectures zur Wirtschaftskrise

Mit Beginn dieses Semesters gibt es neben dem Kulturhauptstadtjahr noch einen weiteren Grund, die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz zu besuchen: Die HochschülerInnenschaft an der Linzer Johannes Kepler Universität hat für das Sommersemester eine hochkarätige Vortragsreihe zur Wirtschaftskrise unter dem Motto „Yes, there is such a thing as a free lunch.“ ins Leben gerufen. Der Titel „Lunch Lectures“ wurde gewählt, weil die Vorträge immer zur Mittagszeit stattfinden und alle TeilnehmerInnen mit einem Lunch-Paket versorgt werden. Zu den Vortragenden zählen unter anderem der Doyen der österreichischen Nationalökonome, Kurt Rothschild, WIFO-Finanzmarktforscher Stephan Schulmeister oder Neoliberalismus-Forscher Walter Ötsch.

Eine vollständige Liste der Termine und Vortragenden liefert der Folder (PDF) zur Veranstaltungsreihe, die unter anderem auch vom Verein momentum („momentum09: freiheit„) getragen wird.

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Agent(ur)en des Bösen: Orakel der Finanzmärkte

Leonhard Dobusch

Wenn es in den deregulierten und globalisierten Finanzmärkten der letzten Jahrzehnte und damit auch in der aktuellen Krise soetwas wie einen zentralverantwortlichen Akteur gegeben hat und immer noch gibt, dann sind das Rating-Agenturen. Mit ihren Bewertungen der Bonität sowohl von SchuldnerInnen als auch von einzelnen Wertpapieren von AAA (höchste Qualität) bis D (Zahlungsausfall) befreien sie Anleger scheinbar von der mit jedem Investment verbundenen Unsicherheit – eine im Unsicherheit produzierenden Kapitalismus ebenso nachgefragte wie letztlich unmögliche Funktion. Gleichzeitig bedeutet eine Abstufung in der Bewertung einer Rating-Agentur (z.B. von AAA auf AA) für eine/n Schuldner/in – und sei dieser auch ein Land wie das jüngst von Abstufungen betroffene Griechenland -, dass die Risikoaufschläge auf die Zinsen und damit die Kosten für Schulden steigen.

Die drei größten Rating-Agenturen – Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch – kontrollieren zusammen 95 Prozent des Marktes. Ein Oligopol, das sich vor allem für die Aktionäre der Rating-Agenturen bezahlt macht, erzielte Moody’s 2006 doch eine Umsatzrendite von 54 (!) Prozent, zum damaligen Zeitpunkt noch mit bei einem jährlichen Gewinnwachstum von 20 Prozent (alle Daten: Economist). Folge der Machtfülle dieser drei Rating-Agenturen ist aber nicht nur die Bereicherung ihrer Eigentümer, sondern auch eine Verstärkung von Boomphasen sowie eine Verschärfung von Krisen, jeweils durch selbsterfüllende Prophezeiungen und andere Rückkopplungseffekte. Continue Reading →

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Umdeutung der Wirtschaftswissenschaften?

Anmerkungen zu „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

Simon Sturn und Klara Zwickl*

„Me-ti sagte: Wenn man Bronze- oder Eisenstücke im Schutt findet, fragt man: Was waren das in alter Zeit für Werkzeuge? Wozu dienten sie? Aus den Waffen schließt man auf Kämpfe; aus den Verzierungen auf Handel. Man ersieht Verlegenheiten und Möglichkeiten aller Art.
Warum macht man es mit den Gedanken aus alten Zeiten nicht auch so?“
(Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen)

Der Beitrag „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard und Niki (im Folgenden LN genannt) beschäftigt sich scheinbar mit dem ersehnten Niedergang des Neoliberalismus, dies wird zumindest durch die Überschriften und den Schlussabsatz nahe gelegt. Der Text liest sich aus unserer Sicht aber anders. Wichtigste Kernthese scheint zu sein: neoklassische Ökonomik ≈ orthodox-marxistische Ökonomik = böse und dumm; keynesianische Ökonomik = toll. Zuweilen wird das ökonomische Terrain auch in Richtung des polit-philosophischen verlassen, wobei wir nur auf ersteres Bezug nehmen. Continue Reading →

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