Diebstahl ist leistungsfeindlich, Umverteilung nicht.

In Österreich wird von unten nach oben umverteilt. Das kann man auch als Diebstahl bezeichnen. Dieses System bestraft die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. An ihm festzuhalten, ist leistungsfeindlich. Echte Umverteilung ist es nicht.

Christoph Baumgarten*

Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können.

Sollten Steuern auf diese Wohnung entrichtet werden – was sollte es mich stören? Ich würde in nichts beschnitten, was ich geleistet habe. Und meine Schwester in nichts, wofür sie Verantwortung trägt.
Warum sollte ich mich gegen eine Erbschaftssteuer wehren? Ich unterstütze sie. Und nicht die lächerliche, typisch österreichische, Variante, die vor kurzem ausgelaufen ist. Eine echte Erbschaftssteuer muss her, die nach dem Wert des Ererbtem gestaffelt ist und nicht nach Verwandschaftsgrad.

Eine ernsthafte Erbschaftssteuer ist nur ein Teil einer umfassenden Besteuerung von Vermögen, die das österreichische Steuersystem dringend braucht. Grundsätzlich und in einer Zeit, in der Steuergeld knapp ist, sowieso.

Der Staat finanziert sich überwiegend aus Steuern auf Arbeit. Je nach Berechnung tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuerlast. Ein Anteil, der in der öffentlichen Debatte bewusst kleingeredet und heruntergerechnet wird. Meist werden nur die Steuern erwähnt, die auf dem Lohnzettel aufscheinen. Das ergibt einen wesentlich geringeren Anteil am Steueraufkommen. Seriöserweise muss man die „Arbeitgeberanteile“ dazurechnen. Sie sind ein verschwiegener Lohnbestandteil. Und die Umsatzsteuer wird fast ausschließlich von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern getragen. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das deckt bis zu 80 Prozent des Steueraufkommens in Österreich ab. An größeren Einnahmeposten, die nicht direkt bzw.überwiegend von ArbeitnehmerInnen getragen werden, bleiben lediglich KöSt und KeSt. Letztere ist das einzige ernstzunehmende Element, das einer Vermögenszwachssteuer in Österreich nahekommt. Stiftungssteuern und ähnliches sind vernachlässigbare Größen im Etat. Aktiengewinne werden so gut wie überhaupt nicht besteuert. Polemisch formuliert finanzieren die unteren Einkommensprozent die Reichen in diesem Land. Die profitieren am stärksten von der Infrastruktur und zahlen – auch absolut – am wenigsten.

Aus Sicht eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin an sich schon ein unbefriedigender Zustand. Aus Sicht des Finanzministeriums ein Zustand, der langfristig Albträume verursachen müsste. Sofern einem etwas daran liegt, den Staat zu finanzieren. 80 Prozent der Steuern werden aus Löhnen und Gehältern bezahlt. Diese sind ein stetig kleiner werdender Anteil der Wirtschaftsleistung. Die so genannte Lohnquote ist auf ca. 54 Prozent gesunken. Vor dreißig Jahren waren es um 70 Prozent. Tendenz weiter sinkend. Gleichzeitig steigen die Staatsausgaben. Eine Rechnung, die irgendwann nicht mehr aufgehen kann. Selbst, wenn die schon beinahe mystische Verwaltungsreform gelingen sollte, schafft das eine Atempause von mehreren Jahren. An der Grundtendenz ändert das nichts.

Will man nicht drastisch im Sozialbereich einsparen, bleibt langfristig nur, neue Einnahmequellen zu erschließen. Zumal, wenn diese auf lange Sicht einen größeren Anteil am BIP einnehmen, als sie das jetzt tun. Das sind die Vermögen. Die sind in den vergangenen Jahrzehnten schneller gewachsen als Einkommen aus Arbeit.

Bedenkt man, dass Staaten, die nicht gerade als sozialistische Bollwerke verschrien sind, wie die USA oder Großbritannien neun- bis zehnmal so hohe Vermögenssteuern haben wie Österreich, erübrigt sich auch das gerne gebräuchliche Argument, höhere Steuern würden „das Kapital“ aus Österreich vertreiben wie ein scheues Reh. Auch der Verweis auf die vor 15 Jahren abgeschaffte Vermögenssteuer taugt nur bedingt. Die mag in ihrer Ausformulierung schlecht gewesen sein. Nur, genauso wenig wie ein straffälliger Asylwerber eine Aussage über alle Asylwerber zulässt, machen die schlechten Erfahrungen mit der österreichischen Vermögenssteuer Aussagen über alle anderen denkbaren Formen einer solchen Steuer zulässig.

Eine Frage, die schon in einer Hochkonjunktur diskutiert werden sollte. Von der aktuellen Wirtschaftskrise ganz zu schweigen. Warum sollen die ArbeitnehmerInnen 80 Prozent der Kosten tragen? Zumal das staatliche Hilfsgeld im wesentlich nichts anderes ist als eine staatliche Subvention von Unternehmer- und Aktionärsgewinnen. Sicher, das sichert auch Arbeitsplätze. Aber für eine gerechtere Welt sorgen die Hilfspakete noch lange nicht.

Nur 20 Prozent der Kosten der Krise, die sie selbst mitausgelöst hat, trägt jene Minderheit, die Jahr für Jahr nahezu die Hälfte der Wirtschaftsleistung einbehält. Das, was abseits der Lohnquote bleibt. Es sind nicht nur Linke wie ich, die jetzt die Frage stellen: Wie gerecht kann das sein?

In der aktuellen Situation darauf zu verzichten, Druck zu machen, grenzt an Dummheit. Dass die so genannte Volkspartei (und die anderen Rechtsparteien) eine Vermögenssteuer ablehnen, ist klar. Dass sie auf Zeit spielen, sollte jedem halbwegs vernunftbegabtem Menschen klar sein. Die Verteidiger des alten Systems hoffen, die Diskussion so lange zu unterdrücken, bis die Krise vorbei ist. Dann wird auch der politische Druck fehlen, Vermögen stärker zu besteuern. Es wäre naiv zu glauben, dass es anders wäre.

Wesentliche Zugeständnisse können der besitzenden Klasse nur abgerungen werden, wenn sie unter Druck steht. Siehe den Acht-Stunden-Tag in Österreich. Siehe die Anfänge des Sozialssystems in den USA. Siehe auch den gesetzlichen Mindeslohn in den USA, der eingeführt wurde, als der Kommunismus vor der Haustüre zu stehen schien. Siehe die diversen Sozialstaatsmodelle in Europa. Kaum war der Druck in Form einer befürchteten kommunistischen Infiltration weg, wurde der Sozialstaat abgebaut. Scheibchenweise. Zum Teil mit kräftiger Mithilfe und lautstarker Begeisterung sozialdemokratischer Parteien.

Zu glauben, gerade bei der Vermögenssteuer in Österreich solle es anders sein, ist ausgesprochen naiv. Viel wahrscheinlicher ist, dass die, die jetzt dem Staat neue Einnahmequellen verwehren, nach der Krise drastische Einschnitte ins Sozialsystem fordern werden.

Ein starkes Gegenüber werden diese Kräfte nicht mehr haben. Setzt die Sozialdemokratie nicht so schnell wie möglich Steuern auf Vermögen oder zumindest auf Vermögenszuwachs durch, wird sie ihre Legitimation bei den Menschen verspielt haben, die sie vorgibt, zu vertreten. Bei den ArbeitnehmerInnen.

* Christoph Baumgarten betreibt auch einen eigenen Blog unter www.politwatch.at. Dort findet sich ein weiterer Eintrag zum Thema Vermögenssteuer unter dem Titel „Genosse (St.) Nimmerlein„.

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