Archive | Sozialdemokratie

Rückenwind ohne Glaubwürdigkeit

Vor den EU-Wahlen zeigt sich in europäischen Umfragen, dass die Konservativen in Straßburg eindeutig die größte Fraktion bleiben werden. Anhand von SPD und SPÖ kann exemplarisch erklärt werden wieso trotz  Finanzkrise und Verteilungsdebatte kein neues sozialdemokratisches Zeitalter anbrechen wird.

Nikolaus Kowall*

Eigentlich, so denkt man, müsste die Sozialdemokratie in Europa dieser Monate ein leichtes Spiel haben. Zum zweiten Mal in 80 Jahren scheitert ein aggressiver Wirtschaftsliberalismus, gleichzeitig scheint in den USA ein nachhaltiger politischer Paradigmenwechsel vonstatten zu gehen. Banker/innen in der Londoner City müssen sich tarnen, in Frankreich mobilisieren die Gewerkschaften die Massen und in Österreich wollen selbst ÖVP-Landesorganisationen über Vermögenssteuern diskutieren. Das nennt man wohl Rückenwind. Sozialdemokratische Ideen haben derzeit Konjunktur, das Problem der namensmäßig zugehörigen Parteien ist nur, dass sie sich von selbigen zwecks „Regierungsfähigkeit“ schon längst entfernt haben. Vielleicht wäre die eine oder andere europäische SP in den letzten 20 Jahren nicht an der Regierung gewesen, wenn sie sich dem Zeitgeist entgegengestellt hätten. Schade für die jeweilige Führungsgarnitur der Partei, irrelevant für die sozialdemokratische Idee. Etliche Parteien der Arbeiter/innenbewegung hätten als konsequente Opposition wohl mehr bewirken können als in der Regierung. Continue Reading →

Continue Reading

Diebstahl ist leistungsfeindlich, Umverteilung nicht.

In Österreich wird von unten nach oben umverteilt. Das kann man auch als Diebstahl bezeichnen. Dieses System bestraft die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. An ihm festzuhalten, ist leistungsfeindlich. Echte Umverteilung ist es nicht.

Christoph Baumgarten*

Ich werde die Hälfte einer 100.Quadratmeter-Wohnung in Hainfeld erben. Meine Schwester bekommt die andere. Bewohnen wir sie keiner von uns. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als sie zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Abläufe abzuwickeln, wird die einzige Leistung sein, die wir erbracht haben werden. Darin, die Wohnung zu erben, kann ich keine Eigenleistung erkennen. Und an dem, was sich meine Eltern erspart haben, hatte ich auch keinen Anteil. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass ich als kleines Kind noch Armut erlebt habe. Ich habe – bislang – in meinem Erwachsenenleben versucht, dieses Schicksal zu vermeiden. Dass wir als Familie als späte Auswirkung der Kreisky-Ära einen Aufstieg erlebt haben, dazu habe ich rein altersmäßig nicht beitragen können. Continue Reading →

Continue Reading

Ohne Geld ka Musi…

Gastbeitrag von Ludwig Dvorak*

Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird. Continue Reading →

Continue Reading

Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets (SPÖ)

Betreff: Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzdauer

Von Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber und Rebecca Kampl*

Liebe Christa,

Einem Bericht der ORF-Futurezone war zu entnehmen, dass Du „froh“ über den „vernünftigen Kompromiss“ bei der Regelung der urheberrechtlichen Schutzdauer von Tonaufnahmen bist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht wirklich so aussehen, als ob die nun beschlossene Verlängerung von 50 auf 70 Jahre weniger als die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung auf 95 Jahre und damit ein Kompromiss ist. Das ist aber leider keineswegs so. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines unzeitgemäßen und einseitigen Kurses im Bereich der Urheberrechtsregulierung.

Denn die kontinuierliche Verschärfung und Erweiterung von Urheberrechten ist spätestens im digitalen Zeitalter mit ständig kürzer werdenden Verwertungszyklen nicht nur ein Anachronismus, sondern ein Bremsklotz für Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung: Continue Reading →

Continue Reading

Werners erste Wahlen

Christoph Baumgarten

Kärnten und Salzburg waren Debakel für die Sozialdemokratie. Darüber sollte nicht hinwegtäuschen, dass Gabi Burgstaller Platz Eins für die SPÖ – knapp – verteidigte. Christoph Baumgarten analyisiert.

Die SPÖ kommt nicht vom Fleck. Das Debakel in Kärnten ist augenscheinlich. Dass die Bewohner/innen des südlichsten Bundeslands anders sind, trifft sicher zu. Für den allen politischen Erfahrungen widersprechenden Wahlsieg des BZÖ und das Desaster der SPÖ reicht diese Erklärung aber nicht. Es stimmt auch, dass sich gegen einen Toten schlecht wahlkämpfen lässt. Aber Haiders letzte gewonnene Wahl wird sicher nicht nur ihm allein zuzuschreiben sein. Nach menschlichem Ermessen auch nicht seinem Nachfolger, Gerhard Dörfler. Der SPÖ-Slogan „Volles Rohr für Kärnten“ als gut gemeintes Wortspiel mit dem Nachnamen des Spitzenkandidaten Reinhard Rohr war vermutlich auch nicht sonderlich hilfreich. Andererseits, gemessen an den Eskapaden Dörflers hob sich die Botschaft geradezu durch bestechende Intellektualität ab. Die Konflikte innerhalb der Kärntner SPÖ, der Führungswechsel im letzten Drittel der Legislaturperiode – all das wird sich nicht positiv auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben. Continue Reading →

Continue Reading

Umdeutung der Wirtschaftswissenschaften?

Anmerkungen zu „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall

Simon Sturn und Klara Zwickl*

„Me-ti sagte: Wenn man Bronze- oder Eisenstücke im Schutt findet, fragt man: Was waren das in alter Zeit für Werkzeuge? Wozu dienten sie? Aus den Waffen schließt man auf Kämpfe; aus den Verzierungen auf Handel. Man ersieht Verlegenheiten und Möglichkeiten aller Art.
Warum macht man es mit den Gedanken aus alten Zeiten nicht auch so?“
(Bertolt Brecht: Me-ti. Buch der Wendungen)

Der Beitrag „Der Marxismus der Konservativen“ von Leonhard und Niki (im Folgenden LN genannt) beschäftigt sich scheinbar mit dem ersehnten Niedergang des Neoliberalismus, dies wird zumindest durch die Überschriften und den Schlussabsatz nahe gelegt. Der Text liest sich aus unserer Sicht aber anders. Wichtigste Kernthese scheint zu sein: neoklassische Ökonomik ≈ orthodox-marxistische Ökonomik = böse und dumm; keynesianische Ökonomik = toll. Zuweilen wird das ökonomische Terrain auch in Richtung des polit-philosophischen verlassen, wobei wir nur auf ersteres Bezug nehmen. Continue Reading →

Continue Reading

momentum09: freiheit

„Dieser Kongress war mit Abstand der dynamischste, den ich den letzten Jahren erlebt habe.“ Mit diesen Worten fasste Harry Friebel, Universitätsprofessor aus Hamburg und Leiter des Tracks „Soziale Inklusion durch Bildung“, seine Eindrücke von  „momentum08: gerechtigkeit“ zusammen. 2008 hatten sich zum ersten Mal im Rahmen von „momentum“ mehr als 150 Menschen aus dem Umfeld der deutschsprachigen Sozialdemokratie zum Thema „Gerechtigkeit“ im oberösterreichischen Hallstatt versammelt, um gemeinsam in 9 Tracks politische Themen zu diskutieren. Teilnahmebedingung ist vorab die Einreichung eines kurzen Abstracts (ca. 2 Seiten) sowie bis ein Monat vor Beginn des Kongresses ein längeres Papier. Wie so etwas aussieht, kann im Archiv von „momentum08: gerechtigkeit“ nachgelesen werden, wo Abstracts, fertige Beiträge und Foliensätze als Download verfügbar sind.

Mittlerweile läuft der „Call for Papers“ für „momentum09: freiheit“, wiederum mit 9 Tracks, diesmal allerdings dem Konferenzmotto entsprechend mit neuen Themen. Die Teilnahmebedingungen sind gleich geblieben, immer noch gilt „Im Vordergrund steht dabei das beste Argument, nicht Titel oder wissenschaftlicher Background. Gehört wird, wer etwas zu sagen hat.“

Deadline für die Einreichung der Abstracts ist der 30. April 2009, der Kongress selbst findet dieses Jahr von 22. – 25. Oktober 2009 statt. Mehr Informationen liefert www.momentum09.org.

Continue Reading

Wenn Männer um den Bart streiten

Über kaum existente Differenzen und ihre rhetorische Aufblähung

Gastbeitrag von Manuela Hiesmair und Jakob Kapeller*

Dem (Wahn-)Sinn marxistischen Denkens aus österreichischer Perspektive widmeten sich zuletzt zwei Artikel auf TELEPOLIS (nämlich „Der Marxismus der Konservativen“ und  „Der Konservatismus der selbsternannten Reformisten„). Dabei gelang den Autoren, fünf Männern, vor allem eines: Aneinander vorbei zu schreiben und kaum existente Differenzen in der politischen Praxis bei der theoretischen Betrachtung als unüberwindbare Gräben darzustellen. Continue Reading →

Continue Reading

Reaktionen auf „Marxismus der Konservativen“

Vor ziemlich genau einem Monat haben Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall in TELEPOLIS und diesem Blog unter dem Titel „Der Marxismus der Konservativen“ theoretische Parallelen in orthodoxem Marxismus und neoliberalem Marktfundamentalismus aufgezeigt. Ein Monat später haben nicht nur Ludwig Dvork, Armin Puller und Florian Wenninger ebenfalls in TELEPOLIS eine fulminante Replik aus neomarxistischer Perspektive veröffentlicht, sondern es hat sich auch der renommierte Ökonomieblog WEISSGARNIX an einer Synthese versucht.

Continue Reading

Kanzler ohne Zores: Die Ära der Verwaltung

Weil die Ansprüche im Keller sind, hat der neue SPÖ-Chef leichteres Spiel: Werner Faymann hat aus Alfred Gusenbauers Fehlern gelernt

Nikolaus Kowall

Die Macht des Faktischen hat die SPÖ in eine Koalition gezwungen, in der nicht nur die wirtschaftspolitischen Vorhaben im Zeichen des Kompromisses stehen. Klassische sozialdemokratische Ziele kommen im Regierungsprogramm jedenfalls zu kurz. >Weiterlesen auf derstandard.at

Continue Reading

Powered by WordPress. Designed by WooThemes