Tag Archives | SPÖ

Wie der Eigentumsmythos die Wohnkrise(n) befeuert.

“Wir wollen Eigentum statt Plattenbau”, wirft Karl Nehammer Andreas Babler im Zuge einer TV-Konfrontation im Frühherbst 2024 entgegen. Dieser Spruch des damaligen Kanzlers zum Thema Wohnen war in vielerlei Hinsicht kurzsichtig – und ist symptomatisch für eine Wohndebatte, die wir führen müssen.

Es ist natürlich falsch, Eigentum implizit mit guter und sozialen Wohnbau mit schlechter Wohnqualität gleichzusetzen. Österreichs gemeinnützige Bauträger beweisen laufend, dass leistbare Mietwohnungen im nicht-profitorientierten Wohnbau Qualität haben können und entsprechend begehrt sind.

Zweitens ist es eine Fehleinschätzung, dass die Förderung von Eigentum die Wohnkrise löst. Ganz im Gegenteil: Hohe Eigentumsquoten machen das Wohnen auf lange Frist für die meisten Menschen teurer.

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Long Covid in der Schule: Inklusion statt Isolation!

Die Pandemie ist aus dem öffentlichen Diskurs weitgehend verschwunden – ihre gesundheitlichen Folgen jedoch nicht. Rund 500.000 Menschen hatten oder haben in Österreich Long Covid – eine Erkrankung, deren Symptome von extremer Müdigkeit und Erschöpfung, Konzentrations- und Gedächtnisproblemen und körperlicher Schwäche bis hin zu einer ausgeprägten Belastungsintoleranz reichen. Die Besonderheit: Die Beschwerden werden durch eine Infektion mit COVID-19 ausgelöst und bleiben auch danach bestehen – manchmal für wenige Monate, oft bis heute. Die Ursachen sind bis heute nicht eindeutig geklärt, ebenso uneindeutig ist die Datenlage zur Häufigkeit. Je nach Studie sind zwischen fünf und 15 Prozent der infizierten Personen betroffen. Es handelt sich also nicht um ein Randphänomen, sondern um eine ernstzunehmende gesellschaftspolitische Herausforderung.

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Elternkarenz: Her mit Halbe-Halbe!

von Lea Six

Mütter bleiben nach der Geburt ihres ersten Kindes durchschnittlich 416 Tage zu Hause, Männer nur neun. Dieses Ergebnis einer neuen Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zeigt, dass wir bei der Elternkarenz noch weit von einer gerechten Aufteilung entfernt sind. Als Sektion Acht tun wir jetzt etwas dagegen.

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Reform des Statuts der SPÖ Wien: Besser gar nicht, als so.

Eva Maltschnig
Dominik Roth
Oliver Zwickelsdorfer

Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den Delegierten ein Vorschlag für eine Reform der Statuten der SPÖ Wien vorgelegt. Für eine Diskussion der Vorschläge bleibt wenig Zeit. Eine Einbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der Reformvorschläge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SPÖ dringend eine Diskussion über die Öffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. Schritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings kaum gesetzt.

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Der Kompromiss vom Kompromiss

Gestern wurde im Bundesparteivorstand beschlossen, dass nur ein Teil der Parteireform, die von den Mitgliedern abgestimmt wurde, umgesetzt werden soll. Die Gegenwehr zur völligen Absage war zu groß gewesen, daher brauchte es einen Kompromiss vom Kompromiss. 

Eine Einschätzung von Eva Maltschnig.

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SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Das ist nicht Simmering gegen Kapfenberg.

Nach langen Wochen völliger Unsicherheit hat der Kriterienkatalog für Koalitionen, besonders aber die vorgeschlagenen Koalitionsbedingungen und die beschlossene Urabstimmung über einen Koalitionspakt für dringend nötige Orientierung in der SPÖ gesorgt. Es ist damit ein Stück weit gelungen, den Blick vom eigenen Bauchnabel zu lösen und zurück zu einem Bereich zu finden, in dem die Sozialdemokratie viel zu bieten hat: Politische Inhalte. Vier Gedanken zur Präsentation dieser neuen Strategie in Koalitionsfragen.

Eva Maltschnig* Continue Reading →

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Die Crux mit der CETA-Befragung der SPÖ

Die Mitgliederbefragung der SPÖ zu CETA war unklar im Hinblick auf die Konsequenzen, außerdem war – auf beiden Seiten der Skala – nicht das gesamte Meinungsspektrum innerhalb der SPÖ abgebildet. CETA eignet sich als Grundsatzentscheidung zum Thema Freihandel gut für Abstimmungen, aber schlecht für Kompromisse.

Eva Maltschnig

Die SPÖ-Mitgliederbefragung zu TTIP/CETA war die zweite in diesem Jahr. Im Februar wurden die Parteimitglieder um ihre Meinung zur Asylpolitik befragt, im September ging es um zwei Freihandelsabkommen. Obwohl dieses Mal deutlich mehr Aufwand in die Befragung gesteckt wurde, stolperte der Beteiligungsprozess über zwei hausgemachte Probleme.

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Aus dem Tagebuch einer Sektion Acht Aktivistin

Wien, am 25. Juni 2015 um 21.26

Liebes Tagebuch! Seit dem im Juni 2015 beschlossenem Koalitionsabkommen im Burgenland und der widerwärtigen Machtstrategie seitens der ÖVP Steiermark nach der Landtagswahl plagen mich unruhige Nächte. Ich wollte mir daher eine Freude bereiten und ging nach der Arbeit zum Juwelier Neuner, auf der verkehrsberuhigten Mariahilfer Strasse. Dort bewundere ich seit fast einem Jahr sonderbare Ohrringe in der Auslage, erfreue mich an deren Schönheit, stelle mir vor wie gut sie mir stehen würden und gehe bescheiden aber glücklich weiter. Diesmal kam es anders als erwartet. Mein verehrtes Paar war nicht mehr ausgestellt. Ich zündete mir eine Zigarette an und beschloss die fertiggestellten Abschnitte der „Mahü“ mit einem Spaziergang zu huldigen. Schon nahm mein Gehirn den kaum abstellbaren Denkprozess zur aktuellen Situation in der SPÖ wieder auf.

Hiroshima Mandee*

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