Navigation

Für mehr Anständigkeit der VerantwortungsträgerInnen

2. August 2010 in Sozialdemokratie 1

Die ArbeiterInnenbewegung hat seit dem späten 19. Jh. versucht, eine soziale und demokratische Parallelwelt innerhalb der Gesellschaft aufzubauen. Dort wo sie politischen Einfluss hatte, tat sie dies mit den Möglichkeiten der staatlichen Organisation, wie etwa im roten Wien der Zwischenkriegszeit. Darüber hinaus forcierte sie aber auch stets Initiativen jenseits offizieller politischer Gestaltungsmöglichkeit. Beispiele sind die Bank für Arbeit und Wirtschaft, der Arbeiter Samariterbund, die Konsumgenossenschaft „Konsum“ und genau genommen auch der Österreichische Gewerkschaftsbund, der letztlich ebenso ein privater Verein ist. Diese auf Selbstorganisation beruhenden, guten und wichtigen Initiativen ermöglichten es der ArbeiterInnenbewegung auch jenseits der Parlamente und Regierungen politische Akzente in Gesellschaft, Staat und Volkswirtschaft zu setzen.

Es ist beschämend und traurig, dass der ArbeiterInnenbewegung viele dieser wertvollen Initiativen aus ausschließlich eigener Schuld abhanden kamen. Sie gingen Bankrott, mussten verkauft werden oder gerieten in schweren Misskredit. Dies liegt nicht daran, dass Rote nicht wirtschaften können, wie von der Gegenseite behauptet wird. Über viele Jahrzehnte waren die genannten Initiativen erfolgreich. Es liegt vielmehr daran, dass man sich über die Jahre bequem in den Institutionen der Republik eingerichtet hatte (wo es auch zu vielen Skandalen kam: Stichworte AKH oder Lucona). Auf die Initiativen der ArbeiterInnenbewegung legte man keinen Wert mehr, verlor das Interesse an ihnen und überließ sie dem Apparat der jeweiligen Organisation. Jenseits jeglicher Kontrolle verkamen diese Apparate in einem Sumpf aus Bürokratie, Freunderlwirtschaft, Misswirtschaft und Korruption.

Der Konsum und die BAWAG sind die prominentesten Beispiele, für die Selbstzerstörung der Bastionen der ArbeiterInnenbewegung. Doch auch unmittelbar innerhalb der SPÖ-Organisationen kommt es immer wieder zu Bereicherung und Korruption. Zuletzt wurde dies im ARBÖ-Skandal von 2006 eindrucksvoll demonstriert. Die ArbeiterInnenbewegung braucht keine strengeren, sondern die strengst möglichen Kriterien: Punkto Transparenz, Unvereinbarkeit, Mehrfachgehälter, Einkommensgrenze, interner Kontrolle und Wirtschaftlichkeit.

Continue Reading

Für eine Wende in der Asylpolitik

30. Juli 2010 in Sozialdemokratie 0

Der Umgang mit asylsuchenden Menschen hat sich seit der Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht merklich verändert. In den Hinterköpfen vieler SP-VerantwortungsträgerInnen dominiert nach wie vor die Vorstellung, Asylpolitik sei eine Unterkategorie von Sicherheitspolitik. Das jüngste Beispiel dafür ist die voraussichtliche Bereitschaft der SPÖ, der von der ÖVP geforderten Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen zuzustimmen.

Wie es um die Haltung der SPÖ im Umgang mit Fremden bestellt ist kam bei der Abschiebung der Familie Zogaj besonders krass zum Vorschein. Mit Berufung auf denselben Rechtsstaat, der in der Kärntner Ortstafelfrage mit Füßen getreten wird, wird eine integrierte Familie aus Österreich abgeschoben.

Es gilt die Tatsache des Einwanderungslandes Österreich zu akzeptieren und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dazu zählen die schnelle Abwicklung der Asylanträge, legale Beschäftigungsmöglichkeiten und eine aktive Unterstützung beim Spracherwerb. Österreich ist aufgrund einer schrumpfenden Bevölkerung ohnehin auf Zuwanderung angewiesen, es stellt sich somit nicht die Frage ob sondern wie diese ablaufen soll.

Continue Reading

Für eine Wende in der Migrationspolitik

27. Juli 2010 in Sektion 8, Sozialdemokratie 0

Migrant/innen sind längst ein fixer Bestandteil der österreichischen Gesellschaft. Vor allem in den Städten sind Zuwander/innen als integraler Bestandteil der Volkswirtschaft unabkömmlich. In Wien hat nur noch die Hälfte aller Volksschulkinder keinen Migrationshintergrund. Zu den klassischen Migrant/innen vom Balkan und aus der Türkei gesellen sich seit Jahren immer mehr Zuwander/innen aus der Europäischen Union.

Wien ist eine europäische Stadt mit einer zunehmend internationalen Bevölkerung. Es wird Zeit, dass die SPÖ dieses Faktum als positives Zeichen der Weltoffenheit und als Bereicherung für unsere Gesellschaft akzeptiert. Nicht nur heimlich im Hinterzimmer, sondern auch im Rahmen einer offensiven Außenkommunikation. Als Voraussetzung für eine mutige Integrationspolitik, die sich nicht bei jedem Schritt vor dem bösen blauen Wolf fürchtet. Migrant/innen politische Aufmerksamkeit zu schenken ist nicht nur ein Gebot der Integration, sondern auch eine soziale Verpflichtung für eine Bewegung, der die Aufstiegschancen für alle ein Anliegen sind.

Continue Reading

Für eine Wende in der SPÖ

21. Juli 2010 in Sektion 8, Sozialdemokratie 1

Das Sozialdemokratische an der Österreichischen Sozialdemokratie war in den letzten Jahren oft nicht erkennbar. In der jüngsten Verganganheit konnten wir allerdings im längst tot geglaubten Bereich der Verteilungspolitik bei der SPÖ-Führung Tendenzen erkennen, die eindeutig positiv waren. Dieses kleine Pflänzchen sozialdemokratischer Mutansage ist noch keine richtige Wende, wie die Zögerlichkeit in der Asylpoilitik zeigt, allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Video ist als moralische Unterstützung für all jene Menschen gedacht, die für eine sozialdemokratische SPÖ eintreten. Eine SPÖ die sich stark macht für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für eine geregelte Zuwanderung, für ein menschliches Asylrecht, für eine offensive Frauenpolitik und für ein soziales und demokratisches Europa. Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund kämpft für diese Anliegen in und mit der Österreichischen Sozialdemokratie.

Continue Reading

Lassen Sie sich nicht blenden!

7. Juli 2010 in Sektion 8, Wirtschaft 2

Die Ökonom/innen der Sektion 8 haben auf der Webseite www.steuermythen.at mehrere gängige Mythen zum Thema Steuerpolitik zu widerlegen versucht. Einen Artikel zu dem Projekt findet man auf der Webseite von Robert Misik.

Außerdem laden wir dazu ein, ein Fan von steuermythen.at auf Facebook zu werden.

Continue Reading

Was gibt’s noch zu sudern?

22. Mai 2010 in Sozialdemokratie 1

Selbst eingefleischte Gegner/innen der SPÖ-Regierungsbeteiligung und misstrauische Faymann-Kritiker/innen sind derzeit verdutzt. Sitzt die SPÖ-Führung mit dem Volksbegehren zur Finanztransaktionssteuer diesmal am richtigen Dampfer? Und darf man Faymann loben, wenn er einmal was richtig macht?

Nikolaus Kowall

Im Jahr 2007 kam es zur roten „Jänner-Katastrophe“. Die SPÖ-Führung hatte die Wahlen gewonnen aber die Regierungsverhandlungen verloren. In Folge der desaströsen Koalitionsbildung haben sich mehrere kritische SP-Initiativen gebildet, die vehement die Koppelung einer SP-Regierungsbeteiligung an die Umsetzung substantieller sozialdemokratischer Politik verlangten. Alfred Gusenbauer, der die SPÖ erpresste indem er sie vor vollendete Tatsachen stellte, verschwand im Sommer 2008 von der politischen Bühne. Mit der Kür von Werner Faymann fühlte man sich vom Regen in der Traufe. Der Neue mache die gleiche Politik, sei aber weniger tollpatschig und würde sich entsprechend länger halten können. Bis vor kurzem war das Misstrauen noch wasserdicht, selbst die jüngste Präsentation des Sieben-Punkte Programms zur Vermögensbesteuerung nahm man dem Kanzler nicht ab. Faymann bediene sich nur jener Phrasen die derzeit gut ankämen, er werde sich aber nicht ernsthaft für Vermögenssteuern einsetzen, so führende rote Ökonom/innen. Mit der Initiative zur Finanztransaktionsteuer und den letzten erfreulichen Auftritten in ZIB2 und Ö1-Mittagsjournal wird aber auch der gelernte SP-Fatalist langsam stutzig. Gibt’s derzeit nichts zu sudern?

Ist Werner Faymann ein totaler Pragmatiker der nur das tut was ihm nützt, oder ein Undercover-Sozi der sich erst mit der Krise aus seiner aalglatten Verkleidung traut? Im Prinzip ist das egal. Verschiedene Ziele sind über den gleichen Weg erreichbar. Realpolitik bedeutet zu begreifen, dass individuelle Motive zweitrangig sind wenn das richtige gemacht wird. Nach dem, Motto „dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“ (Georg von Vollmar), muss man die SPÖ-Führung schimpfen, wenn sie das Falsche macht. Wenn sie aber etwas richtig macht, darf man sie loben. Die jüngsten Initiativen des Bundeskanzlers verdienen Unterstützung. Continue Reading →

Continue Reading

US-Gesundheitsreform: Kommentierte Fakten

23. März 2010 in Politik Ausland 1

Leonhard Dobusch

Die Bedeutung der Health-Care-Abstimmung im US Repräsentantenhaus für Obamas Präsidentschaft und progressive Kräfte innerhalb und außerhalb von Amerika kann kaum überschätzt werden. Obama und die Demokraten waren hart genug, das Gesetz auch gegen den geballten, geschlossenen und radikalisierten Widerstand der US-Rechten durchzuziehen und haben damit demonstriert, dass es sich auszahlen kann, einen Konflikt nicht nur auszutragen sondern auch durchzustehen.

Gleichzeitig ist das letztlich beschlossene Gesetzeswerk unübersichtlich und wird auch von vielen US-Linken äußerst kritisch gesehen. Die folgende Liste an Fakten soll die Diskussion darüber versachlichen helfen und eine Übersicht darüber liefern, was am Ende eigentlich alles (nicht) beschlossen wurde. Die Liste gliedert sich in zwei Teile: (a) Veränderungen die in der beschlossenen Fassung bzw. nach Beschluss der Änderungen im Senat (wofür die einfache Mehrheit vonn 51 SenatorInnen reichen wird) in Kraft treten werden. (b) Punkte, die es nicht in das Gesetz geschafft haben.

(a) Beschlossene Änderungen

Die folgende Auswahl an wichtigen Änderungen sind im beschlossenen Entwurf enthalten (inklusive jener Änderungen, die noch von einer 51-Stimmen-Mehrheit im Senat abgesegnet werden müssen): Continue Reading →

Continue Reading

Irre ÖkonomInnen (2): Matthias Kräkel

19. März 2010 in Wirtschaft 0

Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.

In einem Interview im Chancen-Teil der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ propagiert der Bonner Personalökonom Matthias Kräkel, dass es „die Besten“ in Wirtschaft und Politik oft nicht bis an die Spitze schaffen, weil sie „sich im Vorstellungsgespräch nicht so sehr an[strengen] wie ihre weniger begabten Konkurrenten“. Starke These. Nachfrage der Zeit-Interviewerin Sabine Hoffmann:

Zeit: Wo ist dieses Phönomen zu beobachten?
Kräkel: Besonders gut in der Politik. Bewerben sich beispielsweise zwei Juristen um den Parteivorsitz, gewinnt wahrscheinlich derjenige mit dem schlechteren Zeugnis: Er hat keine Wahlmöglichkeit, würde in der freien Wirtschaft wahrscheinlich nur einen schlechter bezahlten Job finden – und strengt sich deshalb im Wahlkampf umso mehr an. Anders ist das beim Topjuristen: Er weiß, dass er in einer renommierten Anwaltskanzlei mehr verdient als in der Politik und ist deshalb weniger motiviert, sich für den Parteivorsitz ins Zeug zu legen.

Aha. Abgesehen davon, ob bessere JuristInnen automatisch auch bessere Parteivorsitzende sind, stellt sich auch noch die Frage, warum solche „Topjuristen“ überhaupt noch in die Politik gehen sollen, wenn sie sowieso in der Privatwirtschaft mehr verdienen würden? Fragen, die leider ungestellt bleiben. Stattdessen:

Zeit: Wie erklären Sie sich das?
Kräkel: Meine These basiert auf der theoretischen Annahme, dass die Bewerber rein rational handeln: Sie wägen Nutzen und Kosten ab und versuchen, ihren Gesamtnutzen zu maximieren.

So weit, so (neo)klassisch-ökonomisch. In einer derartigen Fantasiewelt mag das also so sein. Kein Grund, konkrete Handlungsableitungen aus diesem netten Gedankenexperiment abzuleiten, oder? So geht das Interview jedenfalls weiter:

Zeit: Was passiert, wenn das Mittelmaß regiert?
Kräkel: Die Führungskräfte sind überfordert und treffen falsche Entscheidungen. Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen investieren in die falschen Technologien.

Das erklärt natürlich so einiges. Aber was können wir dagegen tun?

Zeit: Ihr Lösungsvorschlag?
Kräkel: Eine leistungsgerechte Bezahlung, die abhängig ist von der Produktivität des Arbeitnehmers. Beispielsweise könnten Politiker anhand ihrer Umfrageergebnisse im Politbarometer entlohnt werden. Das wäre zwar radikal, macht aber Sinn.

Mit diesem „radikalen“ Lösungsvorschlag endet das Interview. Und nein, das Interview ist kein Fake. 1. April ist auch erst in knapp zwei Wochen.

Continue Reading

“eine süße, kleine Idee”

16. Februar 2010 in Wirtschaft 1

Die oberösterrichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerti Jahn featured auf ihrem Blog ein Video mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers zum Thema Finanztransaktionssteuern. Das ganze ist Teil einer Kampagne von Attac Deutschland, Österreich sowie Friends of the Earth Europe unter dem Titel „Make Finance Work“ bzw. „Steuer gegen Armut„.

Wie es sich für eine internationale Kampagne für eine internationale Steuer gehört, gibt es das Video auch in Englisch, dort sprechen Richard Curtis and Bill Nighy von einer „Robin Hood Tax“:

Bitte mehr davon!

PS: Kleine Anmerkung am Rande: Wie sofort auffällt ist die deutsche Fassung ca. eine Minute kürzer als die englische. Was fehlt ist das erste Argument für die Einführung einer Transaktionssteuer in der englischen Fassung, nämlich dass der Bankensektor zuerst Milliarden an Nothilfen bekommen hat, sich dennoch weiterhin Milliarden an Bonuszahlungen ausschüttet und so zumindest einen kleinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten würde.

Continue Reading

Das Transferkonto und die Joanneum-Research-Studie: Ergänzende Kritik

28. Januar 2010 in Wirtschaft 1

Christopher Berka

Mein Gastkommentar in der Presse vom 23.01.2010 zum Thema Transferkonto lässt viele Fragen und teilweise auch Vorwürfe offen. Leider ergibt ein solcher Rahmen nicht die Möglichkeit alle Punkte in einer ansprechenden Ausführlichkeit zu diskutieren. Dieser Blog-Eintrag legt meine Thesen und Argumente zum tatsächlichen Hintergrund des Transferkontos sowie zur Kritik an der Transferstudie des Grazer Joanneum Research deshalb umfassender dar.

Zur Kritik an der Notwendigkeit und zum Hintergrund eines Transferkontos

Im Gastkommentar der Presse war der Fokus auf die  politischen Hintergründe des Transferkontos gerichtet und nicht auf die Kritik der Studie des Grazer Joanneum Research – es handelt sich dabei um einen politischen Kommentar (Die Überschrift wurde von der Presseredaktion von „Zu den wahren Hintergründen des Transferkontos“ auf „Profiteure kommen ungeschoren davon“ geändert).

Die Studie hätte methodisch sauberer durchgeführt werden müssen, worum es aber eigentlich geht sind die Hintergründe. Es ist denkbar, dass die Transferkontostudie völlig unabhängig von Wirtschafts- und Budgetkrise so stark von der ÖVP in die Öffentlichkeit getragen wurde und wird. Es ist legitim zu glauben, dass einige Menschen im Kummer-Institut bzw. innerhalb der ÖVP dieser Studie einen hohen wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wert beimessen und sie deshalb so stark befördern. In meiner subjektiven Wahrnehmung (Irrtum ist immer und jederzeit möglich) kann ich diese Story lediglich nicht glauben. Österreich steht vor einer der größten budgetpolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Eine Konsolidierung ab 2011-2012 wird unumgänglich sein. Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung werden nicht ausreichen – zusätzliche Leistungskürzungen bzw. Steuererhöhungen werden notwendig sein, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, alleine um die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu erfüllen.

Die Hartnäckigkeit mit welcher eine inhaltlich und methodisch so fragwürdige Studie in der Öffentlichkeit breit getreten wird, ist für mich ein klares Indiz für eine langfristige Strategie mit einem ganz konkreten Ziel. Der Weg der Argumentation, der hier so konsequent bestritten wird soll dazu dienen die Kürzungen von Sozialausgaben mithilfe einer irreführenden Leistungsgerechtigkeitsdebatte zu legitimieren.

Dabei ist es politisch vollkommen legitim und für eine konservative Partei wie die ÖVP nur konsequent Kürzungen der Staats- bzw. Sozialausgaben zu verlangen, aber dann sollte dies (Transparenz!) seitens der BefürworterInnen auch klar der Bevölkerung mitgeteilt werden.

Continue Reading →

Continue Reading

Powered by WordPress. Designed by WooThemes