Author Archive | Blog Acht

Geld spielt keine Rolle – Die Finanzierung eines europäischen Konjunkturpakets

Wir müssen sparen. Österreich braucht ein Sparpaket, neue Steuern müssen her, und die überbordenden Ausgaben weggekürzt werden. In der Eurozone müssen Spanien, Irland, Portugal und ganz besonders Griechenland noch viel mehr sparen, denn diese hätten sich der Verschwendung hingegeben und hemmungslos ausgegeben. Falls im Zuge dessen Sozial- und Bildungsausgaben gestrichen werden und Menschen ihren Job verlieren, ist das zwar tragisch, aber dagegen kann man leider nichts machen. So die neue (alte) konservative Binsenweisheit.

Oliver Picek

Zum Glück, so meint Josef Pröll, müssen wir die Steuern gar nicht soviel erhöhen, schließlich komme die Konjunktur in Österreich ja wieder in Gang. Leider sieht es nicht ganz so rosig aus. In der Weltwirtschaft liegt die amerikanische Wirtschaft danieder, es droht sogar der Rückfall in die Rezession. China boomt (noch) und ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland (und damit auch Österreich) im Export gut geht, allerdings droht in China ebenfalls das Platzen einer Immobilienblase. Bleiben noch Europa, das durch Sparpolitik in den nächsten Jahren stagnieren wird, und Japan, dessen binnenwirtschaftliche Dynamik seit zwei Jahrzehnten der einer Schnecke gleicht, und das ebenfalls nur vom Export lebt. Gleichzeitig sind die Schulden der Privatwirtschaft und der Banken immer noch zu einem großen Teil vorhanden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem Jahrzehnt der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit stehen.

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Haushaltsrechtsreform 2013

Die Grundlage einer modernen Verwaltung

Rafael Wildauer und Georg Feigl haben in Ihren Beiträgen im Blog der Sektion 8 sowohl klare Worte zum Einsparungspotential in der öffentlichen Verwaltung als auch zu möglichen Missverständnissen und Defiziten gefunden, mit denen der öffentliche Diskurs über die Modernisierung der Administration behaftet ist. Ebenso wird angedeutet, dass die Verwaltungsreform schon längst die rhetorische Ebene verlassen hat und beispielsweise durch das neue Haushaltsrecht, dessen zweite Phase 2013 in Kraft treten wird, einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung bewirkt. Welche Logik dem zu Grunde liegt, welche Instrumente in der modernen Verwaltung zur Anwendung kommen werden und was die demokratiepolitischen und finanziellen Implikationen dieses fundamentalen Wandels sind, ist Thema dieser Replik.

Christof Brandtner

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Budget 2011: Sinnloses Blutvergießen und vergebene Chancen

Sparbudget 2011/2012: Die Steuererhöhungen für „Banken, Spekulanten, Konzerne und Vermögende“ (spoe.at) sind äußerst glimpflich ausgefallen. Die Kürzungen im Familienbereich bringen wenig ein, haben dafür drastische Auswirkungen. Die sozialdemokratische Handschrift ist auf der Einnahmenseite in Ansätzen erkennbar, ein Blick auf die Ausgabenseite verdeutlicht jedoch, dass letztlich die konservative Klaue dominiert.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 31. Oktober 2010 auf dem Blog von Robert Misik

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„Zeit für Gerechtigkeit!“

„Klarer Auftrag ist ein Budget mit sozialer Handschrift, bei dem jene stärker herangezogen werden, die es sich auch leisten können.“, Werner Faymann

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik – dieses Sparpaket setzt die bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeit nahtlos fort.

Eva Maltschnig und Joe Thoman

Schon lange sind die Mängel der Struktur der öffentlichen Einnahmen in Österreich offensichtlich. Arbeitseinkommen sind sehr hoch belastet, während Einkommen aus Vermögen kaum oder gar nicht zur Finanzierung des Staates herangezogen werden. Leistungsferne oder gar leistungsfreie Einkünfte wie etwa Erbschaften, Schenkungen oder Wertänderungen werden gegenüber „Leistungs“-Einkommen bevorzugt behandelt. Dieses Verteilungsproblem bedeutet auch, dass jene, die vor der Krise nicht von den rasant wachsenden Kapitalerträgen profitierten, sondern sich mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sahen, später die Kosten der Krise des Finanzsektors zu tragen hatten. Continue Reading →

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Abschiebungen: Nicht an allem ist Gesetzgeber schuld

Eine Replik von Josef Cap im Standard vom 23./24. Oktober auf den Kommentar der Anderen Asylfrage im Zeichen des roten Opportunismus, verfasst von Nikolaus Kowall am 19. Oktober. Zu lesen im Online-Standard: Nicht an allem ist Gesetzgeber schuld.

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3 Thesen zur Verwaltungsreform

Die Verwaltungsreform wurde zu einem der am häufigsten gebrauchten und gleichzeitig am schlechtesten definierten Begriffe im öffentlichen Diskurs mit mystischer Dimension. Sie wird von vielen Seiten als Wundermittel zum Abbau der angehäuften Krisenschulden verkauft und soll langfristig bis zu 11 Mrd. Euro bringen (WIFO).

Georg Feigl*

Doch was bedeutet nun Verwaltungsreform? Im Kern geht es darum, Dinge anders und/oder woanders bzw. andere Dinge zu tun – und das in knapp 2.500 Körperschaften und deren Teilstrukturen sowie rund 4.000 ausgegliederten Einheiten. Angesichts dieser Dimension ist klar, dass einfache Antworten verfehlt und seriöse Schätzungen über Einsparungsvolumina bestenfalls für konkrete Einzelmaßnahmen möglich sind. Trotzdem ist beides nahezu täglich zu lesen. Hinter dem Label „Verwaltungsreform“ verbirgt sich jedoch oft nicht mehr als ein Angriff auf die staatliche Funktions- und Leistungsfähigkeit. Gerne wird von „Verwaltungsreform“ gesprochen, wenn eigentlich das Abwälzen der Kosten der Krise auf Staat und breite Bevölkerungsschichten gemeint ist. Nicht zuletzt spielen parteipolitische Motive, wie Zugang zu realer Entscheidungsmacht oder öffentlicher Applaus für die Geißelung vermeintlicher Privilegien aus Steuergeldern, eine Rolle.

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Wo ist der rote Limes?

Drei Tage brauchte die SP-Spitze um die Abschiebung der kosovarischen Zwillinge verbal zu verurteilen. Der SP-Sicherheitssprecher stellte sich kurz darauf bei der Abschiebung einer 14-jährigen Armeniern öffentlich hinter Maria Fekter. Im ORF sieht Josef Cap keine Notwendigkeit, die Asylgesetzgebung zu ändern. Eine prinzipientreue Linie der SPÖ in der Asylpolitik existiert nicht.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 19. Oktober 2010 in der Tageszeitung DerStandard

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SPÖ Wien: Bollwerk des Bürgertums?

Das Ergebnis der Wiener Wahl ist in Zahlen gemessen weniger ein Problem des linken, als vielmehr des rechten Lagers. Soziologisch und politisch handelt es sich allerdings um eine Erosion des sozialdemokratischen Milieus.

Nikolaus Kowall

Das Wiener Ergebnis ist im langjährigen Durchschnitt aus gesamtlinker Sicht gar nicht so schlecht. Rechnet man bei allen 15 Gemeinderatswahlen seit 1945 die Parteien links der Mitte (KPÖ, SPÖ, Grüne und LIF) zusammen und stellt sie jenen rechts der Mitte (ÖVP und FPÖ) gegenüber, stellt das Jahr 2010 keinen Ausreißer dar. Ohne die Wahlkarten, die das Ergebnis noch etwas verbessern werden, haben 58,31 Prozent links gewählt und 41,58 Prozent rechts. Im Schnitt lag die Linke seit 1945 bei 60,08 Prozent, davon ist man auch jetzt nicht weit entfernt. Vier Mal lag die Linke sogar darunter, zehn Mal darüber. Allerdings werden die Wahlkarten noch ein paar Plätze gutmachen. Am schwächsten war die Linke mit 55,04 Prozent im Jahr 1996. Am zweitstärksten war sie mit 65,08 Prozent (für SPÖ und KPÖ) 1945 und am stärksten war sie – für manche vielleicht überraschend, mit 65,19 Prozent bei den letzten Wahlen 2005. Die Verluste von SPÖ und Grünen fallen eben auch deshalb stärker auf, weil wir es am Resultat von 2005, dem besten linken Ergebnis aller Zeiten, messen.

Die rechte Reichshälfte konnte – ohne Wahlkarten wohlgemerkt – mit 41,58 Prozent ihr drittbestes Resultat seit 1945 einfahren. Im Schnitt lag die Rechte seit 1945 bei 38,75 Prozent. Spiegelbildlich zur Linken erreichte sie ihr bestes Ergebnis 1996 mit 43,2 Prozent und ihr schlechtestes 2005 mit 34,75 Prozent. Das erschreckende ist aber natürlich weniger das Gesamtergebnis der Parteien rechts der Mitte, sondern die Stimmenverteilung innerhalb der Rechten. In anderen Städten Europas verteilen sich die Stimmen rechts der Mitte auf Konservative, Rechtsliberale und eventuell kleinere rechtspopulistische Parteien. In Wien sind die Rechtspopulisten mit 27 Prozent allerdings fast doppelt so groß wie die Konservativen und 20 Mal so groß wie das bei diesen Wahlen rechtsliberal in Erscheinung getretene BZÖ. Die Rechte ist in Wien insgesamt nicht besonders stark und bei weitem nicht mehrheitsfähig. Trotzdem ist die Stärke der FPÖ, vor allem für SozialdemokratInnen, unheimlich und besorgniserregend.

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Hohe Löhne gegen die Krise

Die Konjunkturaussichten für 2010 und auch das kommende Jahr sind weit besser als erwartet. Welche Lehren kann mensch aus dieser schnellen Erholung der Ökonomie ziehen und wie langfristig ist dieses Wachstum?

Romana Brait

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS bescheinigen Österreich für das Jahr 2010 ein reales BIP Wachstum von 2% bzw. 1,8%. 2011 soll die Wirtschaft laut Wifo um 1.9% und laut IHS um 2% wachsen. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 schrumpfte das österreichische BIP um 3,5%. Auch angesichts der Stärke dieses Einbruchs stellt sich die Frage, weshalb sich die österreichische Ökonomie verhältnismäßig schnell von der Krise erholen konnte?

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

Einerseits beflügelt zurzeit der deutsche Exportaufschwung die heimische Ökonomie. Österreichs wichtigster Handelspartner verzeichnete im letzten Quartal ein rekordverdächtiges BIP-Wachstum von 2,2% gegenüber dem Vorquartal und 4,1% gemessen am Vorjahr. Wie lange dieser Aufschwung anhalten wird ist jedoch fraglich, da die USA von einer verschärften Arbeitsmarktkrise betroffen sind und drohen in einen Double-Dip, sprich eine erneute Rezession abzugleiten. Die weltweite Konjunktur sieht – auch wegen der harschen Konsolidierungsbemühungen im Euroraum – nicht gerade rosig aus. Export generiertes Wachstum ist auch nicht unbedingt nachhaltig. Überschussländer wie Österreich und Deutschland zwingen Defizitländer wie die USA, Griechenland oder Spanien in Handelsbilanzdefizite, steigende Verschuldung und die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.

Die stabilisierende Größe in der Krise war und ist der private Konsum. Während die Investitionen immer noch unterhalb des Niveaus vor der Wirtschaftskrise liegen und die Industrie massive Auftragseinbrüche verzeichnet, steigt der private Konsum in Österreich heuer um geschätzte 0,9%, und selbst im Krisenjahr 2009 wuchs er um 0,4%. Bleibt zu fragen, welche Faktoren für diese Beständigkeit ausschlaggebend waren?

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Alle Jahre wieder – Die Verwaltungsreform

Pünktlich zur Budgeterstellung entflammt die Diskussion wie gespart werden kann. Durch die Wirtschaftskrise hat dieses Thema freilich spezielle Relevanz und die ÖVP fordert daher verschärft Einsparungen in der „ausufernden“ Verwaltung. Es bleibt die Frage ob sie am Ende des Tages auch bereit ist tatsächliche Privilegien und Ineffizienzen zu beseitigen oder es sich um bloße Wahlrhetorik handelt.

Rafael Wildauer

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. So lag das Budgetdefizit im Jahr 2009 bei 3,5% des BIP und soll im Jahr 2010 weiter auf 4,7% des BIP anwachsen. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung mit der Budgetsanierung im Jahr 2011 zu beginnen. Nach den Wahlen in der Steiermark und Wien werden SPÖ und ÖVP die konkreten Maßnahmen diskutieren und beschließen mit denen die Konsolidierung des Staatshaushalts vorgenommen wird. Das selbst gesteckte Ziel ist die Senkung des Budgetdefizits auf 2,7% des BIPs im Jahr 2013 und somit wieder unter die Maastrichtgrenze von 3%. Dies bedeutet im Zeitraum von 2011 bis 2013 müssen insgesamt rund 10 Mrd. € eingespart oder mehr eingenommen werden. 60% dieser Summe sollen durch Ausgabeneinsparungen und 40% durch Mehreinnahmen aufgebracht werden. Auch wenn noch unklar ist welche neuen Steuern die zusätzlichen Einnahmen generieren sollen, so hat sich die Regierung auf der Ausgabenseite mit dem bereits im Mai beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz schon auf Einsparungen in allen Bereichen festgelegt. In Bildung und Forschung soll lediglich weniger als bei anderen Ausgaben gespart werden.

Soweit der (ursprüngliche) Plan der Regierung. Konkrete Vorschläge für die (Teil)Umsetzung gibt es bis jetzt nur von Seiten der SPÖ, die ein begrüßenswertes Paket zur Einführung vermögensbezogener Steuern vorgelegt hat. Der schwarze Koalitionspartner verweist hingegen auf die Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung die es primär auszuschöpfen gilt und will seit letzter Woche von Steuererhöhungen aufgrund der besseren Konjunktur nichts mehr wissen. Für Kanzler Faymann besteht die Herausforderung somit nicht nur in der Durchsetzung seiner Steuerpläne sondern auch im Schnüren eines intelligenten Sparpaketes, das bestehende Ineffizienzen und Privilegien beseitigt ohne einen Kahlschlag des österreichischen Sozialstaats zu bewirken. Freilich ist ein Teil des Wegs durch das erwähnte Finanzrahmengesetz schon vorgegeben.

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