Die SPÖ Bundesgeschäftsstelle hat eine Online-Mitgliederbefragung zum Thema Asyl gestartet – wohl, um ihren Positions-Schwenk besser rechtfertigen zu können. Mit Parteidemokratie hat das natürlich wenig zu tun, aber ein Deutungskampf tobt auch hier. Mitglieder, klickt das durch!
Eva Maltschnig*
Nach langem Hineinhören in die Stimme der Bevölkerung hat sich die SPÖ Bundespartei wohl gedacht, ein Schwenk in Asylfragen auf ÖVP-Linie würde dem potenziellen Wahlvolk gut gefallen. Nun ist es immer etwas schwierig, eine 180-Grad-Wendung in der politischen Position zu erklären. Obergrenzen waren bis vor kurzem nicht gut (Faymann: „Das Menschenrecht kennt keine Obergrenze“; Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid: „Das Gerede um Obergrenzen ab einer bestimmten Zahl ist daher als reine Polemik zu verstehen“).
Jetzt hat sich die Koalition doch auf ein als ganzes verzichtbares Asylpapier geeinigt, in dem eine Flüchtlings-Obergrenze fixiert wurde. Widerstand regte sich daraufhin in der SPÖ, nicht nur von uns. Wir sind alte Hasen, wenn es darum geht, Richtungsschwenks der Partei aus der Zeitung zu erfahren (der EU-Brief von Faymann und Gusenbauer, die Wehrpflicht…). Neu ist dieses Mal, dass die SPÖ Bundesgeschäftsstelle offenbar die Mitglieder als Option entdeckt hat, ihren Schwenk rechtzufertigen. Heute flatterte nämlich folgendes Mail in meine Inbox:
Man will mich plötzlich als Mitglied zu meiner Meinung fragen! Nachdem eine Kehrtwende in der Positionierung vollzogen wurde. Die Fragen lesen sich entsprechend:
Auf welche Art und Weise der Flüchtlingszustrom effektiv zu begrenzen ist, soll ich auf einer Vierer-Skala ankreuzen. Natürlich sind die Fragen tendenziös. („Unsere Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen darf nicht zur Kürzung von Sozialleistungen für ÖsterreicherInnen führen“ – Für Flüchtlinge ist das Kürzen von Sozialleistungen OK? Müssen wir gleich aufhören mit der Hilfsbereitschaft, weil sonst die Sozialkürzungen kommen? Überhaupt, seit wann ist die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention Hilfsbereitschaft und nicht Gesetz?) Ich würde lieber ganz andere Fragen gefragt werden (etwa, was meiner Meinung nach die dringendsten Integrations-Maßnahmen sind), vor allem würde ich gerne bei Entscheidungen der Partei als Mitglied einbezogen werden, bevor sie gefällt wurden. Natürlich ist diese Befragung eine demokratiepolitische Farce.
Und nichts desto trotz wird eine Mitgliederbefragung, die zum Ergebnis hat, dass eine Mehrheit der SPÖ Mitglieder Obergrenzen super finden, von der SPÖ Bundesspitze als Rechtfertigung für immer rechtere Asylpolitik verwendet werden. So ein Ergebnis würde dazu beitragen, Gewalt gegen Flüchtende zu normalisieren, es würde eine menschen(rechts)freundliche Haltung zu Asylsuchenden in der Debatte immer weiter zum Spartenhobby der Gutmenschen abwerten. Das gilt es zu verhindern. Selten ist die Kombination, Parteimitglied zu sein und das Internet bedienen zu können, etwas wert. Hier ist das der Fall: GenossInnen, füllt das aus. Zeigen wir, dass SPÖ-Mitglieder nicht vordergründig kronenzeitungsverblödete Ausländerhasser sind, sondern dass es eine starke Position für Menschenrechte und sachorientierte Flüchtlingspolitik gibt.
*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion Acht.
Das sehe ich ganz genau so, wie ihr in der Sektion 8.
Die Befragung hat keinen tieferen Sinn.
Sie hat auch nichts damit zu tun, was Gesetze, Empathie oder Moral uns raten, geschweige denn der so oft zitierte und nie erklärte Wertekatalog des christlichen Abendlandes.
Und ich warne die Vorposterin davor, weiterhin die Menschen gegeneinander auszuspielen zu versuchen!
Der Betrug am Staat durch Steuerflüchtlinge ist etwa um das 80-Fache höher, als die Kosten für eine würdige Versorgung der Geflüchteten ausmachen würden!
Vielmehr ist es wieder ein Klassenkampf, den wir führen müssen!
Dort die Reichen und ihre Steuerschlupflöcher.
Da die Armen und ihre Hosenstrumpflöcher.
Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zur individuellen Willkommenskultur jenen Menschen gegenüber, die es bis hierher geschafft haben!
Ich werde weder dem Vizekanzler, noch dem Integrationsminister und schon gar nicht der Innenministerin Folge leisten!
Ich lasse mich von diesen Herrschaften nichts ausreden, was ich mir selber eingeredet habe, nach Jahrzehnten an Erkenntnissen!
Hilfe ist grenzenlos und alternativlos aber niemals Hoffnungslos!
Die Hoffnungslosen sind oft auch ahnungslosj
FREUNDSCHAFT
aus Traiskirchen!
5,6% der Mitglieder wurden von diesem Umfrage-Ergebnis angeblich erfasst (Aussendung SPÖ), es wird erkannt, dass dies nicht repräsentativ ist – trotzdem freut sich die Parteispitze über die tolle Zustimmung zur Obergrenze … Meine Mail-Adresse hatten sie auch zufällig. Was mache ich nun mit dem Ergebnis? Weiter ärgern?
Was wird die angeblich geplante „Organisationsreform“ der Wiener SPÖ bringen?
Es sind sicher nicht alle Ausländerhasser, aber kronenzeitungsverblödet schon.
Offenbar hat’s nix geholfen – da freuen sich alle „geborgten“ Stimmen von der letzten Wien-Wahl ganz sicher (Ironie aus)
Ich finde die Umfrage auch seltsam, zumal sie nicht repräsentativ ist; auch Niessl kritisiert sie, da nicht alle das Internet verwenden; die SPÖ Burgenland habe letztes Jahr ihre 32.000 Mitglieder brieflich befragt und rund die Hälfte hat geantwortet, sagte er gestern bei einer Pressekonferenz (siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/ ).
Aber warum wird die Genfer Flüchtlingskonvention ständig falsch zitiert? Sie gilt für politisch Verfolgte und sieht die „Obergrenze“ vor, dass kein Land unzumutbar belastet werden darf; es gibt kein über allen anderen Rechten stehendes Asylrecht, sondern unser Recht auf Rechtsstaat, auf Sozialstaat, auf öffentliche Ordnung und Sicherheit geht vor. Männer, die kriminell werden, verwirken selbst ein der Konvention nach bestehendes Asylrecht; auch die öffentlich Ordnung ist zu beachten; da Österreich an sichere Drittstaaten grenzt, wäre eine den Gesetzen entsprechende Quote ohnehin Null. Warum werden diese Fakten verschwiegen? Warum ist es „menschlich“ und unabdingbar, auf Kosten der Einheimischen Fremde zu betütteln? Aber Einheimische in Not, die ein Recht auf Sozialstaat haben, werden vom Fonds Soziales Wien auf die Strasse gesetzt, damit man „Flüchtlingsretter“ spielen kann. Warum wird dies nicht diskutiert? Sind Arme gerade für Opposition in der SPÖ Unpersonen?
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist
a)nicht Gesetz und jederzeit kündbar
b)trifft auf die
Migranten nicht zu,da sie nicht auf Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsföüchtlinge anzuwenden ist.
ad a) die Genfer Flüchtlingskonvention ist von Österreich ratifiziert und steht in Österreich sehrwohl im Gesetzesrang. Also die Konvention ist jedenfalls Gesetz und daher zu beachten. Jederzeit Kündbar. Nun ja jedes Gesetz ist (theoretisch) jederzeit änderbar, wenn es dafür eine Mehrheit im Nationalrat gibt. Eine Mehrheit zur Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention wird es aber nicht geben – und selbst wenn gebe es einen gewissen (verfassungsrechtlichen) Vertrauensschutz und müsste es übergangs und quasi „Kündigungsfristen“ geben. Also von heute auf morgen sagen, die Konvention ist uns egal geht sicher nicht. Nicht einmal meinen Handyvertrag kann ich jederzeit ohne Fristen kündigen.
ad b) Als Flüchtling gilt nach Artikel 1 wer …. „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt“ wird. Somit sind jedenfalls Christen, Jesiden, Kurden und Schiitische Moslems aus Syrien und dem Irak als Flüchtlinge anzusehen.