Links der Woche – KW 8

Dieses Mal in den Links der Woche: Europas Konservative und Liberale halten entgegen aller Vernunft und aller Grundrechte an ihrer Forderung nach Fluggastdaten-Speicherung fest. Dass dieselben MinisterInnen, die dies wollen, selbst keine oder nur lückenhafte Übertragung ihrer Daten an Europol leisten, hat FM4 recherchiert. Die russische Aggression gegen die Ukraine zwingt die Nachbarn in der Region, ihre Sicherheitsarchitekturen einer Neubewertung zu unterziehen: in Skandinavien entsteht derzeit mit der Nordic Defense Cooperation ein neues Verteidigungsinstrument.

Sonst noch: Was der Islamische Staat eigentlich will, wie Russland einen längeren Konflikt militärisch überstehen würde, und wie Drogen aus der Freizeit in die Arbeitswelt geschwappt sind. Viel Spaß beim Lesen!

Netzpolitik

Auch die EU hat die Terrorbedrohung zum Ausbau der Überwachung ihrer BürgerInnen genutzt. Erich Möchel von FM4  hat nun recherchiert, dass dieselben Minister, die erneut die systematische Sammlung von allen Daten europäischer Flugpassagiere fordern, selbst keine oder lückenhafte Terrorismusdaten an Europol liefern.

Sara Sorcher auf Passcode über die Vision des Pentagon zur Kriegsführung im Internet.

Duncan Hollis und Tim Maurer von der New America Foundation schlagen zur Sicherheit im Internet die Bildung einer internationalen Nichtregierungsorganisation „Global Cyber Federation“ ähnlich dem Roten Kreuz vor. Vorbild ist das österreichische CERT, näheres dazu in Time.

Russland

Das Bellingcat Investigative Journalismus Team hat mit Datenjournalismus den Beschuss der Ukraine von Russischen Territorium nachgewiesen.

Gerard O’Dwyer auf Defensenews über die Nordic Defense Cooperation, die als Reaktion der Skandinavischen Staaten auf die Russische Politik gebildet wird.‪

Strebt Russland einen andauernden Konflikt in der Ukraine an? Alexander Golts auf TheMoscowTimes über Russische Nachschubprobleme bei einem länger andaurenden Ukrainekrieg.‪

IS

‚What ISIS really wants‘ – Grame Wood liefert auf The Atlantic eine ausführliche Analyse des Gesamtphänomens, und Georg Seeßlen analysiert in der Zeit die europäischen Dschihadisten der ISIS.

Arbeit

Arbeitgeber_innenverbände versuchen nicht nur national, sondern auch auf Ebene der ILO das Streikrecht zu unterminieren – es ist wichtig den Kampf der Gewerkschaften dagegen zu unterstützen.

Bestimmte Rechtsformen erlauben Unternehmen die Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Lange nutzten nur wenige Firmen die Rechtslücke, doch seit der Jahrtausendwende kommen immer mehr hinzu. Experten sehen politischen Handlungsbedarf – mehr dazu hier.

„Smart drugs are capitalism’s little helpers.“ Ein Artikel im Guardian über den Trend zum Konsum leistungsteigender Drogen bei Studierenden.

Waffen & Kriegsführung

Die Waffen für die Anschläge auf “Charlie Hebdo” wurden möglicherweise legal in der EU erworben -aber die Harmonisierung von Standards im Hinblick auf deaktivierte Waffen habe “mittlere Priorität” (die Überwachung aller Bürger hat aber Höchste Priorität) – den Artikel dazu gibt es auf Euronews.

Zum Hören: Eleni Klotsikas spricht im Deutschlandradio über Panzer, U-Boote und Flugabwehrsysteme, modernstes Kriegsgerät, das das griechische Militär für Milliarden kaufte und sich dabei mit Millionenbeträgen bestechen ließ – auch von deutschen Firmen. Nun packen einige der Beteiligten aus. Unter anderem verklagt Griechenland nun deutsche Firmen auf 7 Mrd.€ wegen funktionsuntüchtiger U-Boote, bei deren Anschaffung Bestechungsgelder geflossen sind: mehr dazu gibt es hier.

Österreich ist ein schwer bewaffnetes Land mit einer aktiven Waffenlobby, schreibt Gerd Millmann in der Zeit.

Österreich

Im Burgenland bietet das dortige Renner-Institut Expeditionen zu Orten an, an denen sozialdemokratische Kämpfe ausgetragen wurden. Denn, so der Tenor im zugehörigen Standard-Artikel: „Natürlich sagt einem das niemand ohne die vorgehaltene Hand. Gleichwohl ist es für gespitzte Ohren unüberhörbar, dass und wie sehr es in der SPÖ – ja, auch der burgenländischen – ein Bedürfnis gibt, sich wieder sozialdemokratisch vorkommen zu dürfen, ohne gleich als illoyal punziert zu werden.“ ‪

BM Ostermayer verweigert nicht nur der Sekton-8 das Gespräch, auch das renomierte deutsche öffentlich-rechtliche Medienmagazin Zapp schaut durch die Finger. Diesmal zum Thema Regierungsinserate:

In Rheinland-Pfalz ist möglich, was in Österreich bislang nicht realisiert wurde – ein Transparenz-Gesetz.

Griechenland

Europe has more to lose than money: Nikos Chrysoloras analysiert auf Bloomberg die geostrategische Bedeutung Griechenlands im Konflikpolygon Ukraine-Syrien/Irak-Libyen und dessen möglichen Einfluss auf eine Lösung der Schuldenproblematik.

ZEIT-Redakteur Mark Schieritz wundert sich ironischerweise am Herdentrieb-Blog: „Huch, die Griechen sind ja gar nicht schlimm!“

Gute Neuigkeiten aus Griechenland von der European stability Initiative: Ist Thesaloniki Richtungsweisend?

Und der Guardian gibt einen persönlichen Vortrag von Varroufakis aus dem Jahr 2013 wieder, in welchem dieser erklärt, was er vom Marxismus gelernt hat.

Krise

Wer lieber hört als liest ist hier richtig: eine wertvolle, knappe Stunde Radio bzw. Podcast zum Thema „Geräumte Plätze. Über Proteste in der Krise. Occupy: 2011 und 2012 gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße. In Barcelona, London, Lagos – und auch in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Düsseldorf belagern Menschen die Innenstädte. Was ist aus den Protesten geworden?“

In der Le Monde Diplomatique schreibt der Soziologe und Journalist Matthias Greffath über peak democracy.

In Island gab es erste Verurteilungen von Managern der zusammengebrochenen Kaupthing Bank.

A Note on Syriza: Indebted Yes, but Not Guilty! Slavoj Zizek über den wichtigen Unterschied zwischen Schulden und Schuld und seine Überlegungen zu Syriza inklusive Religion, Psychotherapie und was sonst noch das linke Herz begehrt.

Im amerikanischen Foreign Policy finden sich klare Meinungen über den griechisch–deutschen Stand-off.

Robert Misik schreibt im Datum über die westliche Krise.

Und zu Guter letzt gibt http://standwithgreece.com/ einen kurzen Überblick über die Lage in Griechenland im Vergleich mit einigen anderen Ländern der EU und die Möglichkeit, seine Unterstützung kundzutun.

Gleichbehandlung

In der Türkei fand letzte Woche ein Demonstrationsmarsch von Männern in Röcken statt, um gegen die Anstiftung zum Verbrechen, die Frauen und ihrer Kleidung gerne umgehängt wird, zu protestieren.

Die Filmemacherin Ava DuVernay hat mit ‚Selma‘ einen Film über Martin Luther King und die Bürgerrechtsbewegung gedreht, der nicht für die Oscars nominiert wurde und damit eine große Debatte vom Zaun gebrochen hat. Der Spiegel hat ein Interview mit der Regisseurin.

Barbara Kaufmann schreibt auf dem österreichischen Online-Ableger der NZZ anhand des Beispiels eines kürzlichen genderpolitischen Eklats in der Gamerszene über die schockierende Kultivierung von Frauenhass im kulturellen Mainstream. Lesenswert!