Die Delegierten der SPÖ Wien zum Landesparteitag haben sich letzten Samstag erfreulicherweise gegen Einsparungen bei der Ganztagsschule und für das Geburtsortsprinzip ausgesprochen. Die Absage des Bürgermeisters an eine Koalition mit den NEOS ist hingegen ein Fehler.
Archive | Politik Inland
„Dieses Gesetz ist nicht als Gnade von oben zu werten, sondern als ein Recht.“
Zitate aus der Parlamentsdebatte zum Arbeiterkammergesetz 1920
Martin Risak*
Die soeben stattfindenden AK-Wahlen haben in der medialen Wahrnehmung nicht unbedingt die Bedeutung, die ihnen eigentlich zukommen müsste. Die Wichtigkeit dieser Institution nicht nur zur Servicierung, sondern vor allem zur politischen Vertretung der Interessen aller Arbeitenden, lässt sich sehr gut an Hand der Parlamentsdebatte zum „Gesetz über die Errichtung von Kammern für Arbeiter und Angestellte“ in der 64. Sitzung der Konstitutierenden Nationalversammlung der Republik Österreich am 26.2.1920 verfolgen. Continue Reading →
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Zwölf Mythen zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße
Ab dem 17. Februar werden rund 49.000 Teilnahmeberechtigte des 6. und 7. Bezirks bis 7. März Gelegenheit haben, an einer BürgerInnen-Umfrage zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße mitzuwirken. Doch schon im Vorfeld ist die politische Stimmungslage aufgeheizt und es kursieren eine Fülle an Mythen rund um die Neugestaltung der „MaHü“. Im folgenden der Versuch einer Klärung. [Update, 17.02.2014] Siehe auch die offizielle Position der Sektion 8 zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße. [/Update]
Mathias T.
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„Sehe im geförderten Bereich keine nachzuholende Bauleistung“
Wien hat in den 2000er-Jahren den größten Bevölkerungszuwachs seit der Monarchie erlebt, die Stadt ist seit dem Jahr 2000 um über 190.000 EinwohnerInnen, also quasi exakt im Ausmaß von Linz gewachsen. Just im Jahr 2001 wurde die Zweckbindung der Wohnbaumittel gelockert – über die Rückflüsse aus bereits begebenen Wohnbauförderungsdarlehen konnte nunmehr frei verfügt werden und der verbliebene Bundeszweckzuschuss konnte auch in Infrastruktur- und Klimamaßnahmen gesteckt werden. Die Wohnbauförderungsausgaben in Wien sind darauf hin stark zurückgegangen, vor allem die Ausgaben für Neubau und Sanierung sind von 2000 auf 2001 von 587 auf 486 Mio. eingebrochen. Das bedeutet einen Rückgang am Wiener Budget von 5,8 auf 4,8 Prozent, wobei sich dieser Anteil bis heute nicht ganz erholt hat, er lag 2012 bei 5,4 Prozent. Seit 2005 steigen die Mieten im privaten Wohnbereich mehr als doppelt so stark wie die verfügbaren Einkommen und die allgemeine Teuerung. Viele BeobachterInnen führen das darauf zurück, dass das Wohnungsangebot mit dem Wachsen der Nachfrage nicht mithalten konnte. Hat die Stadt Wien punkto Neubauaktivität einen Megatrend verschlafen? Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gibt Antwort auf diese Fragen. Continue Reading →
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We are all Sophie Karmasin now – Braucht die Politik Symbolfiguren?
So, jetzt bin ich also bei Sophie Karmasin gelandet. Als Zielgruppe: Frau, Mitte 40, kleine Kinder, beruflich erfolgreich, gut gebildet. Jedes Alter, jedes Geschlecht, jede Ausbildung, jede Familiensituation – eine Zielgruppe. Und die bekommen nun ihre entsprechenden RepräsentantInnen in der Regierung. Fein. Nun also die sogenannten „latte-macchiato-Mütter“. Egal ob in Berlin am Prenzlauer Berg oder in den Bobo-Gebieten Wiens. Die Metropolen strukturkonservativer Länder zeigen, dass es doch auch neue Lebensstile gibt. Jetzt sind diese von Heim und Herd befreiten Mütter also nicht nur AdressatInnen neuer Marketingideen (schickes Ökogewand für den Nachwuchs, coole Kinderwägen etc.), sondern bekommen ihr Recht auf ein politisches Symbol. Dafür zaubert die ÖVP Sophie Karmasin aus dem Hut der Unabhängigkeit. Bleibt nur die Frage: Fühl‘ ich mich vertreten? Die Antwort ist ganz klar: Karmasin hat zwar objektiv viel mit mir gemeinsam, alleine, ich finde mich in ihr nicht wieder. Woran liegt das?
Von Silvia Angelo*
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Das Beste beider Parteien?!
Wenn Werner Faymann den Koalitionspakt als das "Beste beider Parteien" bezeichnet, dann kann man rein logisch nur daraus schließen, dass er die fundamentalen Punkte seines eigenen Wahlprogrammes (Vermögenssteuer, Gesamtschule, Mindestlohn, sofortige Steuerreform…) nicht für das beste der SPÖ hält.
Von Josef Falkinger*
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Es wird zu wenig sein
Die Performance der SPÖ-Parteiführung in Bezug auf interne Mitbestimmung war in den letzten Wochen ein Desaster. Das Regierungsprogramm ist hingegen definitiv kein Desaster. Es wird trotzdem zu wenig sein um den Niedergang der SPÖ aufzuhalten.
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Das neue Dienstrecht der LehrerInnen und die Mär vom Untergang des bildungspolitischen Abendlandes
Das neue Dienstrecht für LehrerInnen bedeutet in erster Linie eine markante Besserstellung für den Pflichtschulbereich. Überdies lassen sich auf dieser Basis künftige strukturelle Vereinheitlichungen im Bildungsbereich besser umsetzen. Insgesamt trägt das neue Dienstrecht eindeutig sozialdemokratische Handschrift.
von Lisa Schindler
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Wieso rot-blau unmöglich ist
Der Chefredakteur der ZUKUNFT Ludwig Dvořák argumentiert in der jüngsten Ausgabe, wieso eine rot-blaue Koalition aus seiner Perspektive nicht nur moralisch, sondern vor allem auch sachpolitisch und taktisch ausgeschlossen ist. Dvořák unterstreicht allerdings, dass ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat derzeit erhebliche Vorteile hätte: Rot-Blau ante portas?
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Da schau her,…
Die Bedingungslosigkeit mit der die SPÖ derzeit der ÖVP und einer großen Koalition nachrennt verblüfft. Zentrale Forderungen des Wahlkampfes wie eine Vermögensbesteuerung oder die Sicherung der Pensionen laufen Gefahr durch den Koalitionspartner oder das “plötzlich entdeckte” Budgetloch aufgegeben zu werden. Dieser Überblick soll in Erinnerung rufen, dass eine Minderheitsregierung für die SPÖ in früheren Koalitionsverhandlungen durchaus eine Option war. Vielleicht können die VerhandlerInnen aus der Vergangenheit etwas Mut schöpfen.
Von Josef Falkinger*
