Archive | Demokratie

Fall Snowden: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Vergangenheitsbewältigung

Moderne Technologie ermöglicht es offenbar, flächendeckend buchstäblich jeden Erdenbewohner zu bespitzeln und das Ergebnis auf lange Zeit zu speichern. Gehen Sie also davon aus, dass Väterchen Staat mithört und –liest, wenn Sie mit Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und Fremden z.B. eine Geburtstagsfeier oder eine Urlaubsreise planen, Interna aus Ihrem Büro besprechen oder politische Fragen diskutieren, über das Internet oder mit Kreditkarte eine elektrische Zahnbürste, einen Gelsenstecker, eine CD oder ein Buch besorgen, sich in die Hände eines Arztes begeben und Medikamente kaufen, ihr Bankkonto abfragen oder bedienen, und und und. Von der Teilnahme an Demonstrationen, Bürger-Initiativen, Unterschriftsaktionen oder Ihrem Wahlverhalten ganz zu schweigen.

Von Gabriele Matzner

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„Ganz oben stehen die Mitglieder“

Ganz oben stehen die Mitglieder“ heißt es auf der Webseite der Produktionsgewerkschaft PRO GE. Ein genauerer Blick auf die Statuten zeigt ein anderes Bild: Einfache parteilose Mitglieder haben de facto keine Möglichkeiten, an der Wahl von Delegierten oder FunktionärInnen teilzunehmen. Auch der 18. ÖGB-Bundeskongress, der zwischen 18ten und 20ten Juni im Wiener Austria-Center stattfand, lässt sich nicht auf Mitgliederwahlen zurückführen – auch nicht indirekt im Sinne der repräsentativen Demokratie.

Von Josef Falkinger

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Journalismus ist „Part of the Game“

Wieso Leute wie Ö1-Redaktuer Andreas Jölli für die katastrophale politmediale Kultur in diesem Land genauso verantwortlich sind, wie die politischen Akteur/innen.

Niki Kowall

Sozialminister Hundstorfer hat bei einer Veranstaltung vor jugendlichen SP-Aktivist/innen im kleinen Kreis angemerkt, die Leute sollen ihre Großeltern zum Fernbleiben von der Volksbefragung überreden, wenn diese für die Wehpflicht seien. Offenbar Grund genug für das heutige Mittagsjournal (ab Minute 20), diesem bedeutungslosesten Ereignis des Jahrzehnts einen eigenen Bericht zu widmen: Gleich zu Beginn gibt Hundstorfer seine Bemerkung ohne Zögern zu und erklärt, es habe sich um eine launige Anmerkung im kleinen Kreise gehandelt. Bei der dritten von vier Nachfragen zu diesem „Nicht-Ereignis“ fragt Ö1 Redakteur Jölli Minister Hundstorfer, was das für ein demokratiepolitisches Verständnis sei, das er da vertrete? Hundstorfer bleibt ruhig und erklärt nochmals die Belanglosigkeit der Situation. Frage 4: „Das heißt das ist ihnen herausgerutscht, das war ein Fehler, ein Lapsus?“ Es scheint, als wollte Jölli sein Rollenspiel „moralischer Journalist und frevelhafter Politiker“ bis zum bitteren Ende spielen. Letztlich gesteht Hundstorfer einen kleinen Schnitzer ein, worauf sich Jölli endlich zufrieden gibt.

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Eintreten für ein positives staatsbürgerliches Engagement statt Austreten

Wieso man mit einem Austritt aus der SPÖ im Allgemeinen und aus der Sektion 8 im Speziellen die unpolitische Logik des politmedialen Komplexes prolongiert und den postdemokratischen Zeitgeist bedient.

*Nikolaus Kowall

Vor zwei Tagen hat Leo Dobusch in einem recht persönlich gehaltenen Blogeintrag festgehalten, wieso er auch in diesen Zeiten eine Lanze für die Parteimitgliedschaft bricht. Das Ziel dieses Blogeintrags ist es zu versuchen, die Diskussion um Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer (sozialdemokratischen) Partei ein bisschen theoretisch zu kontextualisieren, und zwar im Lichte jener Diskussionen rund um das Thema (Partei)Demokratie, die wir in den letzten zwei Jahren innerhalb der Sektion 8 geführt haben.

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Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!

Als politisch aktiver Mensch und als Sozialdemokratin finde ich, wir haben den U-Ausschuss und die Diskussionen, die dort geführt werden, bitter nötig. Auch, weil es um uns geht. Irgendwann müssen wir mal in aller Öffentlichkeit diskutieren, was öffentliches Geld ist, was Parteigeld ist, und dass man sich mit ersterem nicht eine Inseratenkampagne

für die Partei (oder die eigene Person) bezahlt!

* Eva Maltschnig auf ihrem Blog: Make Untersuchungsausschuss Like No One Is Watching!

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Parteidemokratie #3: Zum Ausländer geboren?

In Österreich kommen jährlich über 10.000 Kinder als Fremde im eigenen Geburtsland zur Welt. Über die Staatsbürgerschaft von Neugeborenen entscheidet in Österreich nämlich nicht der Geburtsort, sondern immer noch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Internationale Migrationsprozesse zwingen uns, nicht nur dieses Konzept der Staatsbürgerschaftsvergabe an Neugeborene zu hinterfragen. Vielmehr konfrontieren sie jede Demokratie, jede „Herrschaft des Volkes über das Volk“ mit der grundlegenden Frage: Gehören auch MigrantInnen zum ‚Volk’? Und haben deshalb auch sie Anspruch auf die Rechte der StaatsbürgerInnen? Eine Demokratie, welche ihren Grundprinzipien gerecht werden will, muss diese Fragen mit ‚Ja’ beantworten.

von Julian Traut

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