Warum wir Kritik (auch) öffentlich äußern und andere häufige Fragen

Wenn es eine Kritik aus der SPÖ selbst heraus gibt, die der Sektion 8 seit ihrer Gründung immer wieder entgegengebracht wird, dann jene die Partei in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Unsere Einwände mögen zwar ihre Berechtigung haben, sie öffentlich zu machen verletze jedoch die Spielregeln. Auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Ignorieren eines Mitgliedervotums zur geplanten Parteireform und unserer Kritik am Kurswechsel in Sachen Vermögenssteuern wurde uns dieser Punkt wieder vermehrt vorgehalten. Dabei ist dieser Aufruf zur Geschlossenheit und Verzicht auf öffentliche Kritik etwas, das nicht nur an die Sektion 8 sondern auch an andere innerparteiliche Kritikerinnen und Kritiker wie zum Beispiel Sonja Ablinger oder die Jugendorganisationen immer wieder gerichtet wurde und wird.

Wir wollen deshalb den wichtigsten Varianten dieser Kritik etwas entgegenhalten und das Ergebnis gleichzeitig auf Wiedervorlage legen. Der nächste Aufruf zur Geschlossenheit kommt bestimmt.

Von Eva Maltschnig*

Warum bringt ihr Eure Kritik nicht (zuerst) in den zuständigen Parteigremien ein?

Kritik ist kein Selbstzweck. Wir äußern sie, um etwas zu bewegen. Das geht aber nur dann, wenn wir die tatsächlichen Entscheidungsstrukturen damit erreichen. Diese entsprechen leider nicht den zuständigen Gremien. Entscheidungen werden irgendwo zwischen Parteivorsitz, Bundesgeschäftsführung, Landesorganisationen und Umfragedaten getroffen, ganz genau kann man das nie sagen. Verkündet werden Entscheidungen fast prinzipiell nur über die Medien. In Gremien werden diese im Regelfall im Nachhinein abgenickt. Hin und wieder mag es eine Diskussion geben, Entscheidungen werden aber dort weder getroffen noch ernsthaft in Frage gestellt. Der Grund dafür ist vor allem, dass die Führungsspitze nach medialer Festlegung kaum mehr korrigiert werden kann, ohne eine Personaldebatte auszulösen. Es ist also die Gremienverachtung der Spitze, die interne Kritik so schwierig macht.

Im Ergebnis sind die real existieren Spitzengremien leblose Orte, in den kaum diskutiert oder über strittige Fragen abgestimmt wird. Wir wünschen uns eine SPÖ, in der interne Gremien lebhaft diskutieren und verbindliche und klare Entscheidungen treffen. Was man tun könnte, um den Status Quo zu verbessern, haben wir zum Beispiel hier aufgeschrieben.

Darüber hinaus sind wir oft mit einem Missverständnis über unsere Präsenz in Parteigremien konfrontiert – die ist nämlich nicht besonders hoch gelagert, sondern entspricht genau unserem Status als Basisorganisation. Das höchste Parteigremium, in dem VertreterInnen der Sektion Acht einen Sitz haben, ist der Bezirksausschuss der SPÖ Alsergrund, der monatlich tagt. Mitunter wird dort sehr lebhaft diskutiert, zum Beispiel über die jüngst erfolgte Absage der Parteireform. Wir vertreten dort natürlich dieselben Positionen, die wir auch in der Öffentlichkeit einnehmen. Innerparteiliche Entscheidungen sind aber schon längst getroffen, bevor sie am Bezirksausschuss diskutiert werden.

Will man also als Basisorganisation Einfluss darauf nehmen, was in einem Gremium weit oben entschieden wird, muss man sein Anliegen öffentlich machen. Kritik findet paradoxerweise erst dann Gehör, wenn sie von externer Aufmerksamkeit begleitet wird. Sonst wird sie nicht ernst genommen.

Mit Eurer öffentlichen Kritik spielt ihr dem politischen Gegner in die Hände!

Wir wissen das, und wägen daher jeden Fall ab: Haben wir Glaubwürdigkeit und Kompetenz in einem Themenfeld? Ist es die Aufregung wert? Wenn wir das mit Ja beantworten, äußern wir uns öffentlich. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass wir in der SPÖ kein Monopol auf Aktionen, die dem politischen Gegner nützen, halten. Die Liste an Dingen, die uns kopfschüttelnd zurücklassen, wir aber trotzdem nicht öffentlich kommentieren, ist dementsprechend lang.

Ihr wollt Euch doch nur profilieren!

Zumindest wenn es darum ginge, in der SPÖ Karriere zu machen, wäre öffentliche Kritik an der SPÖ eine denkbar schlechte Strategie und eher kontraproduktiv. Aber selbst wenn es so wäre, stellt sich die Frage, ob es der SPÖ nicht in erster Linie an Profil mangelt. Wenn klare Ansagen und von sozialdemokratischen Prinzipien geleitetes Handeln der Profilierung dienen, dann bräuchte die SPÖ erst Recht mehr und nicht weniger davon.

Ihr macht Euch zum nützlichen Idioten der Medien, die Euch nur bringen, weil ihr kritisiert!

In der Tat ist es so, dass Medien regelmäßig bei der Sektion 8 oder der Sozialistischen Jugend anrufen, wenn sie einen kritischen O-Ton “brauchen”. Zumindest in der Sektion 8 gilt deshalb, dass wir auf Medienanfragen nur dann reagieren, wenn wir zu dem Thema auch bereits gearbeitet haben und über Positionen verfügen.

Gerade ist einfach der falsche Zeitpunkt, gerade jetzt müssen wir Geschlossenheit zeigen!

Seit Gründung der Sektion 8 gab es aus Perspektive der Parteiführung noch nie auch nur einen Tag, der für öffentlich geäußerte Kritik der richtige gewesen wäre. Immer steht eine Wahl vor der Tür, immer gibt es eine Krise zu bewältigen, immer gibt es Wichtigeres. Von allen Argumenten für Geschlossenheit ist dieses mit Sicherheit das allerschwächste.

*Eva Maltschnig ist Vorsitzende der Sektion 8.

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