Neoliberale Fehlvorstellungen – oder: Was für den „Wirtschaftsstandort Österreich“ wirklich zählt

17. Januar 2019 in #türkisblau, Politik Inland, Sektion 8, Theorie, Wirtschaft 0

von Thomas Nowotny*

Vor gut einer Woche war es so weit: Die Regierung Kurz und Strache machte einige Details zur geplanten Steuerreform nach ihrer Klausur bekannt. Dabei spiegeln sich zahlreiche Fehlvorstellungen neoliberaler Wirtschaftspolitik wider – eine Aufklärung zu den Punkten, die für den ‚Wirtschaftsstandort Österreich‘ zählen, in zwei Akten.

Diese geplanten Vorhaben wurden bisher bekannt:

Senkung der Körperschaftssteuer d.h. von jenen finanziellen Beiträgen zum Gemeinwohl, die von Unternehmen (Kapitalgesellschaften oder anderen inländischen juristischen Personen) erbracht werden.
Keine Erbschaftssteuern und keine Vermögenssteuern
Weniger Umverteilung durch den Staat aufgrund der geplanten Senkung der „Abgabenquote“, d.h. des Anteils von Steuern und Sozialabgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, auf weniger als 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Senkung von Lohnnebenkosten, welche die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber belasten
Schwächung der Sozialpartnerschaft, Zurückdrängung der Mitsprache und des Einflusses der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: So bringt die Neuordnung der Krankenkassen zwar keineswegs die weithin propagierte Ersparnis von einer Milliarde Euro, wahrscheinlich ist diese Neuordnung sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Aber jedenfalls ist es der Regierung dabei gelungen, den Einfluss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzudrängen; oder stellenweise überhaupt zu beenden. Nicht Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite sollen zum Beispiel – etwa an Baustellen – prüfen, ob Sozialabgaben entrichtet wurden. Dies wird künftig von Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums besorgt. Dabei sollen Verstöße zunächst ungestraft bleiben und lediglich abgemahnt werden. Auch für den Konsumentenschutz soll statt der Arbeiterkammer künftig eine Bundesbehörde zuständig sein.
Vermeintliche „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit durch Vorgaben der Unternehmen, denen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Praxis kaum entziehen können, Stichwort 12-Stunden-Tag.
Senkung der Sozial- und Umweltstandards: Einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union soll nur im geringstmöglichen Ausmaß entsprochen werden (kein „Gold Plating“), bei Großprojekten weniger strenge Umweltprüfungen.

„Der Vorteil reicher Staaten in der Konkurrenz als Wirtschaftsstandort ergibt sich jedenfalls nicht aus niedrigen Löhnen, denn da müssten sie mit Bangladesch konkurrieren.“

Neoliberale Fehlvorstellungen der Dynamiken eines ‚Wirtschaftsstandorts‘ weit verbreitet

Die Vorschläge und Maßnahmen der türkis-blauen Regierung entspringen der Vorstellung, dass Steuern – auch wenn sie zur Finanzierung staatlicher Aufgaben notwendig sind – lediglich einen Kostenfaktor bilden und Unternehmen sinnlos belasten. Dies gilt ebenso für höhere Löhne, Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder Auflagen zum Schutz der Umwelt. Je geringer diese Belastungen, desto größer wäre offensichtlich aus Sicht der Regierung der Vorteil in der Konkurrenz um einen möglichst günstigen „Wirtschaftsstandort“.

Von solchen Vorstellungen lässt sich auch das neoliberale US-amerikanische The Heritage Foundation bei der Erstellung eines internationalen Index of „Economic Freedom“ leiten. Österreich kommt da nicht besonders gut weg, es rangiert auf Rang Nummer 32 und damit einen Platz vor (Nord-) Mazedonien, von insgesamt 180 Staaten mit dem letzten Platz für Nordkorea. Das Vereinigte Königreich bzw. Großbritannien rangiert demgegenüber auf einem sehr vorteilhaften Platz Nummer Acht. Belgien muss sich mit Platz Nummer 52 begnügen und Frankreich sogar mit Platz Nummer 71.

Diese Art von Rankings und die damit einhergehenden Vorstellungen sind ziemlich absurd und entsprechen jedenfalls nicht der wirtschaftlichen Dynamik und der Konkurrenzfähigkeit der erwähnten Staaten. Das gilt auch für Österreich, den drittreichsten Staat der Europäischen Union mit einer vergleichsweise rasch wachsenden Wirtschaft, einer positiven Leistungsbilanz, einem Rekord an neuen Arbeitsplätzen und seiner Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen.

Lektion 1: Was zählt, sind Ausbildung und Qualifikation, sozialer Frieden und eine funktionierende Sozialpartnerschaft

Der Vorteil reicher Staaten in der Konkurrenz als Wirtschaftsstandort ergibt sich jedenfalls nicht aus niedrigen Löhnen, denn da müssten sie mit Bangladesch konkurrieren. Der Vorteil reicher Staaten in der Konkurrenz als Wirtschaftsstandort ergibt sich jedenfalls nicht aus niedrigen Löhnen, denn da müssten sie mit Bangladesch konkurrieren. Er ergibt sich auch nicht aus geringen Umweltauflagen, denn da wären wohl Indien oder Ghana im Vorteil. Und er ergibt sich auch nicht durch eine geringe Steuerlast (im Vergleich zum Nationalprodukt), denn da läge der Vorteil bei den wenig entwickelten Staaten.

In reicheren Staaten, „post-industriellen“ Staaten ist für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes nicht entscheidend ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein etwas höherer oder etwas niedrigerer Lohn bezahlt wird. Entscheidend ist vielmehr die Ausbildung und Qualifikation dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Positiv für einen Wirtschaftsstandort ist natürlich sozialer Frieden und ein gedeihliches Verhältnis zwischen Arbeitnehmerseite und Unternehmerseite. Können starke, gut organisierte und institutionell abgesicherte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite – so wie in Österreich – für ein solches Verhältnis sorgen, dann stärken sie den Wirtschaftsstandort statt ihn zu schwächen.

Lektion 2: Was der Staat bietet, ist weitaus maßgeblicher als das Ausmaß an Steuern oder die Höhe von Abgabenquoten

Weniger maßgeblich für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes ist auch die Höhe der Unternehmenssteuern und der sonstigen Steuern. Weit maßgeblicher ist das, was vom Staat als Gegenleistung für diese Steuern geboten wird. Ausschlaggebend sind dabei u.a. die folgenden Faktoren:

Rechtssicherheit mit effizienten Gerichten, sowie eine verlässlich korruptionsfreie Verwaltung;
sozialer Frieden und ein konstruktives Verhältnis zwischen Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite;
eine gut ausgebaute Infrastruktur, gute Schulen und die berufliche Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
Anbindung an Forschung und Wissenschaft sowie die Möglichkeit, hochqualifizierte (auch ausländische) Schlüsselkräfte anstellen zu können;
ein gesellschaftliches Klima von Weltoffenheit und Liberalität
Lebensqualität und damit auch hohe Umweltstandards
u.v.m.

Kurzum: Alles in allem und in ihrer Summe schaden die bisherigen und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Österreich mehr als sie ihm nützen.

*Thomas Nowotny ist Politikwissenschaftler, Diplomat und Autor. Er ist Mitglied der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund in Wien.