Links der Woche – KW 35

Diese Woche in den Links der Woche: Zum Thema „Burkiniverbot“ erinnert uns Etienne Balibar auf Versobooks, dass Laizismus eine Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Untergebenen, diese umgekehrt aber nicht zum Laizismus gegenüber dem Staat verpflichtet sind! Auf Euractiv erinnert der Terrorismus-Experte Alexander Ritzmann an die vielzähligen Erfahrungen, die Europa mit Terror hat und prophezeit dementsprechend, dass es auch den IS überleben wird.

Außerdem: John Harris analysiert im Guardian die Zukunft der Linken anhand der drei Probleme, auf die sie keine Antworten findet: Globalisierung, Aufstieg des populistischen Nationalismus und der Niedergang traditioneller Arbeitsformen.  Und die Journalistin Mithu Sanyal, Autorin einer neuen Kulturgeschichte der Vergewaltigung, ist im Interview in der taz!

Wir wünschen anregende Lektüre!

Politik

Hat die Linke eine Zukunft? John Harris analysiert in einem Artikel im Guardian die drei Probleme, auf die die Linke keine Antworten findet: Globalisierung, Aufstiege des populistischen Nationalismus und der Niedergang traditioneller Arbeitsformen: „No party can exist forever. Political traditions can decline, and then take on new forms; some simply become extinct. All that can be said with certainty is that if the left is to finally leave the 20th century, the process will have to start with the ideas and convictions that answer the challenges of a modernity it is only just starting to wake up to, let alone understand.“

Warum Populismus regierungsfähig ist und welche Gefahren dies mit sich bringt, erklärt der Princeton-Professor Jan-Werner Müller: „Instead of speculating about the motives of voters, we need to pin down what populism really is. And that can only be done by paying attention to what populist leaders themselves are saying.“ Nachzulesen im Guardian.

Die Kommission hat Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Mia. verdonnert! Einen Überblick über die wichtigsten Reaktionen auf die Meldung gibt es auf euronews.

Ist internationale Solidarität ein Mythos? Ein Userkommentar von Robert Schediwy im Standard: „Die Arbeiterbewegung wurde nicht zuletzt deshalb gegründet, um die „kleinen Leute“ energisch, aber zivilisiert im Berufsleben gegen die Billigkonkurrenz von außen zu schützen. Gewerkschaftsintern für ideologische Parolen wie unbeschränkte Migrationsfreiheit einzutreten steht freilich in diametralem Gegensatz zu dieser Aufgabe – und wo die Mitglieder das Gefühl haben, dass ihre Organisation den Internationalismus wichtiger nimmt als die Vertretung ihrer Interessen, steht die Tür weit offen für rechte Agitatoren und Hassprediger.“

Zum „Burkiniverbot“ erinnert uns Etienne Balibar auf Versobooks, dass Laizismus eine Verpflichtung des Staates gegenüber den Bürger_innen ist. Er zeigt dadurch seine Neutralität. Laizismus ist jedoch keine ideologische Pflicht der Bürger_innen gegenüber dem Staat.

Hümeyra Kestane schreibt am Mosaik-Blog über politische und historische Motive für ein Burkaverbot.

Der Terrorismus-Experte Alexander Ritzmann überbringt auf euractiv.com die gute Nachricht: „Europe can survive ISIS without electing nut jobs.“ Und erinnert uns: „Terrorism is not new to Europe (…) 99.9999% out of millions neither sympathise with ISIS or join them. So we have to be very careful about putting the radicalisation factor into policy recommendations.“

Gesellschaft

Studien zeigen, dass zunehmend nur noch in der eigenen sozialen Gruppe geheiratet wird. Standesgemäß hätte man früher gesagt, heute wäre der Begriff politisch nicht korrekt, die Praxis ist aber weit verbreitet. Hier leben (endlich) die Partner gleichberechtigt, auf Augenhöhe – doch ausgerechnet diese moderne Form der Ehe führt zu einer sozialen Abschottung wie im Bürgertum des 19. Jahrhunderts – hier nachzulesen.

Die Kulturwissenschafterin und Journalistin Mithu Sanyal hat gerade ein Buch über die Kulturgeschichte der Vergewaltigung veröffentlicht. Im Interview mit der taz spricht sie einige spannende Punkte an und meint u.a.: „Recht ist eine sehr große Etikette. Manches ist rechtlich nicht strafbar, aber es ist trotzdem falsch.“

Wiener Baupolitik als internationales Vorbild in The Conversation: „For example, if Bevan were alive today and was disenchanted by the problems of under-supply and erosion of social housing in Britain, he would find a happy berth in Vienna, Austria. The city retains some 220,000 housing units of its own, supplemented by 136,000 units through housing associations, and requires new developments to be of mixed tenures (social rent, market rent, leasehold), with state financial support for developers and projects coming with social obligations. The result of wide availability of affordable and secure social housing and regular new construction is that the social rent sector in Vienna actually depresses rents in the market sector, reducing the disparity that would otherwise exist and keeping rents generally more affordable. Although there are income thresholds beyond which new tenants may not access social housing, they are quite high (€44,000 for a single-person household, €66,000 for a two-person household), and once a flat is occupied the tenants enjoy security of tenure. All this leads to genuinely mixed communities, none more famous than the Karl Marx-Hof.“

Eugen Pfister hat ein Plädoyer für eine argumentenbasierte Debatte zur Wirkung gewalthaltiger Spiele geschrieben: „Wenn aber auch andere (teils übergeordnete) soziale Einflussfaktoren (also Familie, Peer Groups, andere Medien etc.) Gewalt als legitimes Problemlösungsmittel zulassen, sich die Narration und Mechanik gewalthaltiger Spiele also friktionslos in ein bestehendes Weltbild einpassen kann, ist es wahrscheinlich, dass so ein Effekt verstärkt wird. Zur Untersuchung dieses Effekts reicht es aber nicht aus, Veränderungen im Aggressionspotenzial zu untersuchen. Hierzu sind kultur- und politikwissenschaftliche Untersuchungen der kommunizierten kollektiven Identitäten und Weltbilder unerlässlich, die nach einer vertieften interdisziplinären Zusammenarbeit von PsychologInnen, Kultur-, Kommunikations- und PolitikwissenschaftlerInnen, HistorikerInnen, PhilosophInnen, SoziologInnen verlangen.“ Nachzulesen auf seinem Blog.

Justiz

Chris Hamby ist auf Buzzfeed mit einer ausführlichen Investigativ-Reportage über bedenkliche Entwicklungen bei privaten Schiedsgerichten, die Teil von Internationalen Handelsabkommen sind. In der vierteiligen Serie geht es vor allem darum, wie über Schiedgerichtsbarkeit die Gesetzgebung besonders in Steuer und Umweltthemen im Interesse von Internationalen Unternehmen beeinflußt werden kann, um zweifelhafte Finanzdeals zu Lasten von Staaten und spezifisch um Schiedsgerichtsbarkeit in den USA.

Erich Möchel auf fm4 über den Schwarzmarkt für Schadsoftware der längst jenseits jeder Strafverfolgung angesiedelt ist, da er von Militärs und Polizei westlicher Demokratien regiert wird.

 

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