Griechenland ist weiterhin in aller Munde, auch bei uns: wir verweisen auf Beiträge zur Schuldenpolitik, Korruption und Syrizas Zugang zu den türkischen Zyprioten. In einem Beitrag auf dem LSE-Blog beschreibt der Philosophie-Professor Tom Angier die Versäumnisse der europäischen Sozialdemokratie, und Jens Grandt schreibt auf der Freitag über den Blick der Religionswissenschaften auf den Neoliberalismus.
Closer to Home: Al Wacker erklärt in seinem Blog, warum das von der Sektion 8 geforderte Transparenzgesetz so dringend notwendig ist. Außerdem noch: was von PEGIDA übrig bleiben wird, die Facebook-Überwachungspläne in der EU, spürbare Folgen der Austeritätspolitik in britischen Gemeinden, und eine Filmbesprechung von Pride (2014), der die ungewöhnliche queer-labour Koalition im Kampf der britischen Minengewerkschafter gegen die Politik von Thatcher zeigt.
Inhalt
Griechenland
Nach dem 2. Weltkrieg erließen Spanien und Griechenland Deutschland die Hälfte seiner Schulden, damit sich dieses wirtschaftlich erholen konnte. Ein Erfolgsrezept, von dem Deutschland heute nichts mehr wissen will. Mehr dazu im Guardian.
In Junge Welt: Varoufakis hat seinen Amtskollegen Schäuble beim Treffen in Berlin auf ein Problem angesprochen. »In 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert.«
In einem Beitrag für Zeit Online spricht Zacharias Zacharakis bereits von „Tsipras zweitem Sieg“ und meint damit seine kommunikativen Erfolge nach der griechischen Wahl.
Emre Diner schreibt auf Daily Sabah über ein historisches Treffen von Tsipras mit den türkischen Zyprioten.
Austeritätspolitik
„Kaum Kinderbetreuung, kaum Hilfe für Alte und Arme: Großbritannien hungert seine Gemeinden aus“ – Peter Nonnenmacher in der Wiener Zeitung über die Folgen der britischen Austeritätspolitik auf die Kommunen.
Reinhard Göweil schreibt in seinem Leitartikel in der Wiener Zeitung über den problematischen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands, der auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger aufgebaut wurde und nun die Stabilität Europas gefährde: „Besser wäre es wohl, wenn Deutschland mehr investieren und damit mehr importieren würde. “
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut, ist wohl die passendste Beschreibung der massiven – und vor allem demokratisch nicht legitimierten – Interventionen der EZB im Zuge der Krise der Währungsunion. Die Möglichkeit mittels Beschränkung des Zugang der jeweiligen nationalen Banken zu den EZB-Liquiditätsmaßnahmen EU-Mitgliedsländer zu einer EZB-konformen Haltung zu zwingen stellt die Berechtigung des Dogmas der Unabhängigkeit der Notenbanken massiv in Frage, agiert die EZB in diesem Fall doch massiv außerhalb ihres Mandats zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität völlig jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle. Nachzulesen auf Medium.
Netz & Überwachung
Thomas Lohninger schreibt auf netzpolitik zu den Fortschritten im Bereich Netzneutralität, die derzeit in den USA auf dem Weg sind, und den vergleichbaren Stillstand in Europa.
Erich Möchel schreibt auf fm4 über die Facebook-Überwachungspläne des EU-Ministerrats.
Ideologie & Geschichte
Tom Angier, Philosophie-Professor an der Universität Kapstadt, analysiert ins einem Beitrag auf dem LSE-Europa-Blog die Probleme der europäischen Sozialdemokraten. „Here we face a problem of great historical moment: namely, the European left’s abandonment of its core constituency. Since the 1980s, the working classes have been progressively deprived of a political voice, a situation exacerbated by the increasing ‘immiseration’ of those still clinging to the label ‘middle class’. In the face of such downward mobility, those who might have stood up to the emerging status quo have engaged, instead, in a full-scale retreat.“
Tim Barker schreibt in Dissent Magazine über den Film Pride (2014), der den Aktivismus einer queer-labour Koalition gegen Thatchers Politik gegenüber der Minen-Gewerkschaft und deren letztendliche Niederlage behandelt.
Religion
Jens Grandt schreibt auf der Freitag über den Blick der Religionswissenschaften auf den Neoliberalismus: „Smith’ Annahme von der Selbstregulation des Marktes, der alle gesellschaftlichen Probleme löse, wenn man das Kapital gewähren lasse, ist ideologisch motiviert und daher für religiöse Implikationen anfällig. Wir haben es mit der Herauslösung eines Begriffs der Praxis ins Übersinnliche zu tun.“
Extremismus
Ein Artikel auf mosaik-blog über PEGIDA und ihre Anhänger, die fast ausschließlich männlich sind und zum Kleinbürgertum angehören. Sie gehen auf die Straße für ihre eigene soziale Absicherung, ihre Hauptangst ist die Prekarisierung. Auch wenn PEGIDA sich spaltet, oder wie in Österreich eher wenige auf die Straße treibt, wird ein Phänomen bleiben: jenes, „dass Gutsituierte in einem spießigen Rebellengestus nach unten treten, um eigene Privilegien abzusichern und eine Sinnkrise zu bewältigen“.
Sexismus
Die amerikanische Comedy-Autorin Lindy West ist täglich mit misogynen Internet-Trollen konfrontiert. Ein besonders schrecklicher Fall hat sich bei ihr entschuldigt.
USA
Barack Obama machte diese Woche nicht nur mit seiner Unterstützung für ein Ende der Austerität in Griechenland von sich hören, sondern legte auch einen progressiven Budgetentwurf vor. Politico liefert Details und Chancen auf Umsetzung trotz republikanischem Kongress:
Transparenz
Al Wacker schreibt in seinem Blog über ausschreibungslose Millionenaufträge und warum das von der Sektion 8 geforderte Transparenzgesetz so dringend notwendig ist.
Saudi Arabien
Scott Shane schreibt in der New York Times über die direkten Verbindungen der Attentäter von 9/11 zum Saudischen Königshaus, sowie über die Finanzierung der Al Kaida durch dieses.
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