8 Jahre Sektion 8: Ein Conclusio zum Abschied

Mit 1. Jänner 2015 werde ich die Geschäftsführung einer Forschungsförderungsgesellschaft in Deutschland übernehmen und ab 1. Juli auch dorthin ziehen. Damit verbunden ist auch die Übergabe der Sektion 8 im Rahmen der Jahresversammlung am 13. Dezember. Für die Funktion der Vorsitzenden kandidiert meine Mitstreiterin Eva Maltschnig. 

Nikolaus Kowall

Es gibt mehrere Gründe weshalb ich die Sektion 8 übergebe. Erstens läuft der Vertrag mit meinem bisherigen Arbeitgeber bis zum Jahreswechsel aus und ich brauche einen neuen Job. Zweitens ist die neue Stelle für mich persönlich ausgesprochen attraktiv. Drittens gibt es so etwas wie Zyklen in Organisationen. Nach fast acht Jahren ist ein Punkt erreicht, wo es für die Sektion 8 wahrscheinlich gar nicht schlecht ist, neue Wege zu gehen und neuen Persönlichkeiten die Chance zu geben, Prioritäten zu setzen. Auch für mich persönlich ist ein Punkt erreicht, wo mich neue Herausforderungen reizen.

Deshalb möchte ich auch in aller Klarheit sagen, was mein Abgang nicht ist. Ich gebe die SPÖ nicht auf, ebenso wenig den Glauben dass sie viel stärker verändert werden kann, als wir und andere das bisher erreicht haben. Noch weniger gebe ich die Sektion 8 auf oder glaube, dass die Strategie einer sozialdemokratischen NGO gescheitert ist. Welche Ziele die Sektion 8 mit diesem Ansatz verbindet, haben wir im Herbst 2010 in einem Strategiepapier dargelegt:

Wir glauben nicht an den Marsch durch die Institutionen der Sozialdemokratie im herkömmlichen Sinn. Es ist unmöglich sich gemäß der Logik A nach oben zu arbeiten und oben angekommen plötzlich gemäß Logik B zu handeln. Den einzigen Ausweg sehen wir in der Schaffung eines Raumes jenseits der herrschenden Logik. Wir wollen eine Plattform die in aller erster Linie inhaltlich getrieben ist, die ihre politische Linie selbst bestimmt, die um sozialdemokratische Positionen in der Gesellschaft kämpft, die Beteiligung aktiv fördert und die ihren eigenen Stil in der Außenkommunikation findet. Wir wollen de facto eine sozialdemokratische NGO aufbauen, die als Hybrid aus alten und neuen Strukturen entsteht.

Idee einer sozialdemokratischen NGO

Ich bin nach wie vor überzeugt von unserem Konzept einer sozialdemokratischen NGO. Ich glaube, dass die Sektion 8 ein Avantgarde-Projekt ist, das eine Ausstrahlungskraft weit über Wien hinaus entwickelt hat. In Berlin gab es die Überlegung eine Sektion 8 in der SPD zu gründen, renommierte WissenschaftlerInnen wie der Brite Colin Crouch oder die Belgiern Chantal Mouffe waren bei uns zu Gast, das Demokratieforschungsinstitut aus Göttingen kam mit 40 Studierenden nach Wien um die hiesige Parteienlandschaft zu erforschen und hat dabei einen halben Nachmittag auf die Sektion 8 verwendet. Die Neue Zürcher Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben schon über uns geschrieben. In Österreich wurden wir in den vergangenen Jahren zig Male eingeladen mit Ortsparteien, Jugendorganisationen oder Gewerkschaftsgruppen zu diskutieren. Auch außerhalb der Sozialdemokratie waren wir sehr umtriebig. Gefallen daran gefunden mit uns zu diskutieren haben ATTAC, der Katholische Akademikerverband, das Forum Alpbach, ebenso wie die Junge Industrie, der marktliberale Think tank Agenda Austria oder die Julius Raab Stiftung. Und erst Recht interessieren sich fast alle in der SPÖ für das was wir machen, zuletzt sogar Werner Faymann. Einen Eindruck von unseren breitgefächerten Aktivitäten liefern die Jahresberichte 2012 und 2013, der für 2014 ist gerade noch in Arbeit.

Wir haben bislang viele erfolgreiche und weniger erfolgreiche, aufsehenerregende und kaum beachtete Strategien ausprobiert um uns einzubringen. Damit haben wir mögliche Handlungsfelder einer innerparteilichen NGO überhaupt erst entworfen und versuchen diese permanent weiterzuentwickeln. Wir haben es mit Öffentlichkeitsarbeit, mit Kampagnen, sowie mit traditionellen Instrumenten wie Anträgen auf Parteitagen probiert. Wir haben rund um Themen wie Wirtschaft, Frauen, Europa oder (Partei)demokratie Gruppen aufgebaut und versuchen Leute über ihr thematisches Interesse zu binden[1]. Wir haben uns mit anderen Basisorganisationen vernetzt und sie als Akteure auf die Bühne geholt. Wir haben über Spenden eine eigene Finanzierung aufgebaut, die so weit geht, dass wir sogar eine geringfügige Kraft finanzieren können. Wir bemühen uns ein Sprachrohr für andere Menschen in und um die Sozialdemokratie zu sein, die unsere Anliegen teilen und ihre Botschaften mit unseren Mitteln stärker zu verbreiten. Wir haben bei Wahlen KandidatInnen unsere Unterstützung bei der Einsammlung von Vorzugsstimmen angeboten, wenn sie die Kampagne gegen das Bankgeheimnis unterstützen.

Im Prinzip versucht die Sektion 8 Wege aufzuzeigen, wie sich Zivilgesellschaft in einer Partei wie der SPÖ artikulieren kann. Diese fand innerhalb der Sozialdemokratie immer weniger Platz, weshalb der Partei auch der Rückhalt in der Bevölkerung zunehmend abhanden kommt. Die SPÖ stützt sich immer stärker auf ihren hauptamtlichen Rumpf. Wir aber glauben, nur wenn sie es schafft mehr Menschen zu ehrenamtlichem Engagement zu bewegen, wird sie als Massenpartei des 21. Jh. ihre Hauptaufgabe wahrnehmen können: Ein demokratisches Gegengewicht zur konzentrierten Macht des Kapitals zu bilden. Dieser Idee habe ich am Parteitag meine Wortmeldung gewidmet (siehe eingebettetes Video).

Der Antrag, für den ich in dem Video werbe, wurde zugewiesen, meine Bitte ihn abstimmen zu lassen fand keine Mehrheit. Die meisten unserer formalen Initiativen blieben unerhört. Das ist deshalb frappierend, weil sich im Nachhinein oft herausgestellt hat, dass wir bei unseren Auseinandersetzungen mit der SPÖ-Führung richtig gelegen haben. Schon vor der Krise im Jahr 2007 haben wir mit unserem ersten Positionspapier auf die Ungleichheit bei der Besteuerung von Arbeit und Vermögen aufmerksam gemacht. Die SPÖ-Spitze hat noch drei Jahre und eine Weltwirtschaftskrise gebraucht, bis sie im Frühjahr 2010 auch auf den Zug Richtung vermögensbezogener Steuern aufgesprungen ist. Wir haben 2012 ausführlich vor der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt gewarnt, weil damit eine prozyklische Politik festgeschrieben wird – die eigentliche Ursache weshalb die Krise in Europa nun das fünfte Jahre prolongiert wird. Weder auf Wiener Ebene noch auf Bundesebene hat jemand die Bedenken, die von Sonja Ablinger, uns und anderen vorgerbacht wurden, für wichtig erachtet. Jetzt hat nicht nur die Stadt Wien mit den finanziellen Restriktionen des Fiskalpakts zu kämpfen und kann als stark wachsende Stadt nur unzureichend Zukunftsinvestitionen tätigen, auch auf Bundesebene werden die Probleme der strikten Mechanik des Fiskalpakts erkannt. Wir haben im März 2012 ein modernes Parteienfinanzierungsgesetz vorgeschlagen, mit dem die SPÖ selbst in die Offensiv gehen solle und haben damit auf Granit gebissen. Bereits im Sommer wurde unter dem enormen Druck der Öffentlichkeit das Parteiengesetz beschlossen. Wie bei vielen Themen war die SPÖ, als es schließlich zur Umsetzung kam, längst in der Defensive. Die Parteiführung wirkte immer wie eine konservative Kraft, der etwas abgerungen werden muss. Wir wollten hingegen, dass sie vorzeitig das Heft des Handels in die Hand nimmt, in die Offensive geht, Leadership zeigt und aus einer Position der Stärke heraus Dinge einfordert und umsetzt.

Ähnliches gilt auch für die Öffnung und Demokratisierung der Partei selbst. Noch bevor Eugen Freund 2013 als Spitzenkandidat nominiert worden war, haben wir Hearings für die KandidatInnen zur EU-Wahl vor deren Nominierung gefordert. Damit sollte die Aufmerksamkeit für Europa in der SPÖ erhöht, und wenn schon keine unmittelbare Mitbestimmung bei der Wahl der KandidatInnen, so zumindest doch eine Form von Partizipation ermöglicht werden. Es ist nicht dazu gekommen, stattdessen herrschte wochenlang Irritation über Eugen Freund und seine Erfahrungslosigkeit. Erst dann hat man begonnen mit dem Spitzenkandidaten durch die SPÖ zu touren. Wir sind 2012 mit dem Antrag auf Direktwahl des SPÖ-Wien Landesparteivorsitzenden gescheitert und 2014 mit dem Antrag auf mehr Mitsprache für die Ortsparteien und Sektionen. Es wird jedoch der Tag kommen, wo auch die letzten Strukturkonservativen in der SPÖ erkennen, dass sich heute ohne Mitbestimmung keine Leute mehr für ein Engagement in einer Partei begeistern können.

Die SPÖ hatte nicht auf uns gewartet und niemand darf sich bei politischem Engagement schnelle Erfolge erhoffen. Jahrzehntelang eingeübte Strukturen ändern sich nicht auf Zuruf. Obige Aufzählung zeigt auch, dass vieles erst nach längerer Zeit und oft auch erst durch zusätzlichen externen Druck umgesetzt worden ist. Umso wichtiger ist es, einen langen Atem zu haben. Die Sektion 8 versucht deshalb, nicht nur auf einer Empörungswelle zu reiten, die bald wieder bricht. Das rechnen uns in der SPÖ selbst jene an, die oft nicht einer Meinung mit uns sind. Es ist diese Konstanz und Ausdauer jenseits medialer Erregungszyklen, die auch in Zukunft eine zentrale Stärke der Sektion 8 ausmachen wird.

Bis jetzt habe ich betont was wir alles getan haben, aber Input ist natürlich nicht gleich Output. Eine Kollegin aus der Sektion 8 weist manchmal darauf hin, dass wir als Organisation fast ohne Geld und Personal ein extrem hohes Input-Output-Verhältnis haben. Sie hält die Sektion 8 für eine der effizientesten politischen Strukturen in Österreich.

Was haben wir bisher erreicht?

Also, was haben wir als Sektion 8 gemeinsam mit verschiedenen Verbündeten bis jetzt erreicht? Ganz vorne steht natürlich das Verbot für Spielautomaten in Wien außerhalb von Kasinos, das mit 1. Jänner in Kraft tritt.[2] Wir haben auch einen bundesweiten Beschluss der SPÖ zur Abschaffung des kleinen Glücksspiels erwirkt. Des weiteren waren wir eine von vielen Gruppen, die beharrlich auf die zunehmende Vermögenskonzentration und die Verminderung desselben mittels Vermögenssteuern aufmerksam gemacht hat. Die SPÖ hat in den letzten Jahren tatsächlich einige vermögensbezogene Steuern durchgesetzt und wenn es im März 2015 zu keiner kräftigen Besteuerung der Vermögenssubstanz kommt (Vermögen und/oder Erbschaften), dann ist die Regierung ohnedies am Ende. Zu dieser Zuspitzung haben wir beigetragen.

Auf unsere Initiative hin hat die SPÖ Wien beschlossen, künftig für Online-Transparenz zu sorgen, was Anträge und Strukturen betrifft und sie hat sich auf Landesparteitagen für die offene Lizensierung von Bildungsinhalten und für ein Verwaltungstransparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ausgesprochen. Den Grundsatzprogrammprozess auf Bundesebene haben wir gemeinsam mit den Jugendorganisationen auf den Weg gebracht. Es ist unserem gemeinsamen Einsatz zu verdanken, dass das Grundsatzprogramm mit einer Mitgliederbefragung abgeschlossen werden wird. Das ist quasi ein Präzedenzfall für mehr unmittelbare Mitbestimmung; künftig wissen die Menschen, dass Mitgliederbefragungen möglich sind und können diese bei wichtigen inhaltlichen oder strategischen Entscheidungen wieder ins Spiel bringen. Dem Schiedsgericht in der Causa Ablinger haben wir mit einigen Verbündeten zur Durchsetzung verholfen, ebenso den Organisationsreformprozess und die Absenkung der Zahl an Unterschriften von 15 auf 10 Prozent durchgesetzt, die von Mitgliedern für die Durchführung einer Urabstimmung gesammelt werden müssen.

Kulturbrüche und neue Handlungsspielräume

Jenseits dieser konkreten Erfolge haben wir aber auch etwas erreicht, das mittel- und langfristig noch wesentlich wichtiger ist. Wir haben viele in der SPÖ inspiriert, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Wir haben beispielsweise den Gastkommentar in Tageszeitungen zu einem mittlerweile häufig frequentierten Instrument der innerparteilichen Kommunikation gemacht. Da die Partei keine eigenen Foren dafür hat, muss diese Kommunikation auch über die Medien stattfinden. Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass damit auch Leute dafür interessiert werden können, die gar nicht in der SPÖ aktiv sind. Michael Häupls Appell, man solle als Familie in der Küche streiten und nicht am Balkon, ist entsprechend absurd. Gerade in der SPÖ Wien ist die Küche so klein, dass kaum jemand außerhalb der engsten Parteispitze darin Platz findet. Und selbst für die wenigen von vielen tausend Mitgliedern, die im Ausschuss der SPÖ Wien sitzen, ist doch klar: Die entscheidenden Diskussionen werden dort nicht geführt. Wir haben viele Leute in vielen Parteistrukturen inspiriert, sich selbst stärker einzubringen. Ende der 90er-Jahre kamen Anträge auf Bundesparteitagen fast nur noch von den Jungen, 2014 kamen 182 Anträge aus der gesamten SPÖ. Höhepunkt der Selbstermächtigung der Basisstrukturen war die Urabstimmungs-Kampagne 2013, als sich 120 Ortsparteien und Sektionen für eine Mitgliederbefragung zum Koalitionspakt in der SPÖ ausgesprochen haben. Der dafür notwendige und gleichzeitig damit verbundene Kulturbruch ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen.

Wir haben durch unseren von kritischer Loyalität geprägten Konfrontationskurs aber auch für die sozialdemokratischen Jugendorganisationen Handlungsspielräume eröffnet. Eine politische und kritischere Haltung war auch deshalb möglich, weil die Kritik nicht mehr nur von „den Jungen“ kam. Die Sektion 8 mag zwar weit jünger als der Parteidurchschnitt sein, eine Jugendorganisation ist und war sie nie. Gerade die früher als brav geltende Junge Generation (JG) hat sich in den letzten Jahren zu einem eigenen politischen Faktor entwickelt und vom Fiskalpakt in Wien 2012 bis zum Geburtsortprinzip („ius soli“) am Bundesparteitag 2014 viele wichtige Diskussionen angezettelt. Die JG hat dieses Mal auch am Alternativen Antragsheft mitgewirkt, einem Versuch der Antragsprüfungskommission ihre Monopolstellung bei der Beurteilung von Anträgen zu nehmen.

Der monolithisch geschlossene Block SPÖ erodiert, auch wenn die Führung das nicht wahrhaben möchte. Auch der jüngste Parteitag hat gezeigt, dass die aktuelle SPÖ-Führung mit Konfrontation überfordert und zu wenig kreativ ist, um diese Energien in positive Bahnen zu lenken. Nichtsdestotrotz werden wir in den kommenden zehn Jahren erleben, dass die Sektion 8 die Früchte ihrer Arbeit wird ernten können. Wir haben jetzt schon eine ganze Generation in der SPÖ stark politisch mitgeprägt und diese Generation wird das Sagen haben, wenn die aktuelle Führung längst Geschichte ist. Und mindestens bis es so weit ist, wird die Sektion 8 diesen Prozess weiter unterstützen.

Alle die sich daran beteiligen möchten, können hier nachlesen, wie man die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund unterstützen und wie man bei uns mitmachen kann. Politisches Engagement zahlt sich aus.

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[1] Diese Gruppen haben eigenständig eindrucksvolle Resultate zustande gebracht wie eine Webseite zu den Steuermythen, ein Seminar zur Parteidemokratie, eine Blog-Reihe zu 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen oder die Blog-Reihe VIE-BXL zur Europawahl 2014.

[2] Die Grünen können zu Recht darauf hinweisen, dass es ohne ihr mitwirken letztlich nicht geklappt hätte. Die Initiative kam aber von uns, die Grünen hatten das Glücksspielverbot nicht in das Regierungsabkommen verhandelt und ließen sich von Mai 2011 bis September 2011 auch über drei Monate Zeit sich zu überlegen, auf welche Seite sie sich stellen.

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