VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Mario Gavenda*
Von 22. bis 25. Mai 2014 sind die BürgerInnen aller 28 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird der Ausgang der Wahlen darüber mitentscheiden, wer zum nächsten Präsident der Europäischen Kommission, also zum Chef der europäischen Exekutive, gewählt wird. Was bedeutet das aber konkret in Hinblick auf die Dynamik zwischen den einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament, auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Brüsseler Institutionen und auf die Zukunft einer demokratisch verfassten EU?
Inhalt
Politik im Europäischen Parlament
Eine parlamentarische Versammlung auf europäischer Ebene besteht seit dem Inkrafttreten der Montanunion im Jahre 1952. Direkt gewählt von allen EU-BürgerInnen wird sie jedoch erst seit 1979. Seitdem ist die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen fast in allen Mitgliedstaaten kontinuierlich zurückgegangen und liegt deutlich unter dem Durchschnitt für nationale Wahlen. Das lässt sich zum Teil durch die mangelhafte Berichterstattung in nationalen Medien erklären, wodurch die Wahlen zu einem Instrument mutieren, in dem nationale Wählerschaften ihre eigenen Regierungen abstrafen oder belohnen können.
Die geringe öffentliche Aufmerksamkeit lässt sich unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Funktionsweise des Parlaments ganz und gar nicht dem entspricht, was europäische BürgerInnen von ihren nationalen Demokratien (zumindest im theoretischen Ideal) gewohnt sind. Nationaler politischer Wettbewerb lebt davon, dass verschiedene Parteien unterschiedliche programmatische Angebote machen, die dann, je nach Wahlausgang, in einer entsprechenden Mehrheitskonstellation umgesetzt werden. Die WählerInnen vertrauen zudem im Grunde darauf, dass die Unterschiede zwischen den Parteien entlang historisch gewachsener Trennlinien zwischen links-rechts oder liberal-konservativ verlaufen.
Das ist im europäischen Parlament so gar nicht der Fall. De facto herrscht bei der Beschlussfassung zu den meisten relevanten Anträgen eine große Koalition aus den pro-europäischen Parteien in der Mitte des politischen Spektrums – den Sozialdemokraten, den Konservativen und den Liberalen. Eine Mehrheitsfindung anhand von ideologischen Unterschieden gestaltet sich deshalb schwierig, weil die Parteien am Rande des politischen Spektrums europäischen Lösungen prinzipiell skeptisch gegenüberstehen – die linken aus Skepsis gegenüber dem europäischen Binnenmarkt, die rechten aus nationalistischem Populismus. Mehrheiten finden sich deshalb vor allem für jene Anträge, in denen sich die großen Parteien einig sind – entweder technische Detailfragen oder Kompromisse ohne große politische Sprengkraft. Weitreichende Reformvorhaben, die eine klare politische Handschrift tragen – sei diese nun sozialdemokratisch oder nicht – sind in solch einer Konstellation freilich außer Reichweite. Die Routine einer großen Koalition befördert vor allem den Status Quo und eignet sich nicht besonders dafür, BürgerInnen für ein politisches Projekt zu begeistern – das zeigt auch der kontinuierliche Wählerschwund der Koalitionsparteien in Österreich.
Zwang zu zentristischen Kompromissen
Daran wird sich auch nach der Europawahl nicht all zu viel ändern. Vielmehr wird der Zwang zu zentristischen Kompromissen zwischen europafreundlichen Parteien weiter wachsen, da euroskeptische Bewegungen Mandatszugewinne erwarten dürfen. Dennoch wird das Rennen um die stärkste Fraktion zwischen Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei entschieden, und dieser Kampf bekommt dieses Mal etwas mehr Substanz. Für die europäischen Parlamentsfraktionen gehen nämlich 2014 zum ersten Mal europaweite SpitzenkandidatInnen mit unterschiedlichen programmatischen Messages ins Rennen. Martin Schulz tritt für die Sozialdemokratie mit der Forderung an, die europaweite Austeritätspolitik zugunsten wachstumsfördernder Investitionen zu beenden, aber auch mit einer neuen Agenda für digitale Grundrechte. Dem gegenüber steht das klassische konservative Konzept von Wettbewerbsfähigkeit und weiterem Sparen, vertreten vom Spitzenkandidaten der europäischen Volkspartei und ehemaligen Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
Durch diese Politisierung von ökonomischen Verteilungsfragen auf europäischer Ebene werden die Unterschiede zwischen linken und rechten Visionen für Europa deutlicher. Das ist aus sozialdemokratischer Sicht zu begrüßen, und der von RechtspopulistInnen ständig ausgeschlachteten Polarisierung zwischen europäischer Integration und nationaler Identität eindeutig vorzuziehen. Über die diesjährigen Wahlen hinaus erscheinen außerdem linke Koalitionen im Europäischen Parlament in Zukunft wahrscheinlicher als rechte – denn jene Teile der Linken, die der EU kritisch gegenüberstehen, sind von europäischen Lösungen durchaus zu überzeugen, wenn sie gewissen sozialen Ansprüchen genügen. Der Spagat auf der Rechten, zwischen neoliberaler Marktöffnung und nationaler Abkapselung, scheint indes viel schwerer.
Das Europäische Parlament und die Zukunft der EU
Ein weiterhin bestehendes Imageproblem des Parlaments ist, dass es in den nationalen Medien meist als zahnloser Tiger dargestellt wird. Tatsächlich nehmen seine Kompetenzen jedoch mit jeder Änderung der EU-Verträge zu, und der Kommissionspräsident wird jetzt mit Rücksicht auf den Ausgang der Europawahl bestimmt. Die großen Fraktionen im EP haben sich darauf geeinigt, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion zu unterstützen. Damit Martin Schulz bei einem Sieg der PES tatsächlich neuer Präsident wird, bedarf es dennoch eines weiteren politischen Kraftaktes nach den Wahlen. Der Kandidat für das Amt muss nämlich zuerst vom Rat der 28 Regierungschefs einstimmig nominiert werden, bevor ihn das Parlament auch tatsächlich wählen kann. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, als auch Angela Merkel und David Cameron haben in etwa bereits angekündigt, dass sie den Wahlsieger nicht automatisch als Kommissionspräsidenten sehen. Hier stehen nicht nur europäische Parteienfamilien im Wettbewerb zueinander, sondern auch verschiedene EU-Institutionen.
Konflikte zwischen dem Parlament, dem Rat und auch der Kommission sind in Brüssel durchaus gängig. Die Parlamentsabgeordneten haben sich bereits vielfach über Parteigrenzen hinweg gegen Beschlüsse des europäischen Rats der Regierungschefs gestellt, und somit ihre Rolle als direkte RepräsentantInnen des europäischen Wahlvolkes über jene ihrer ParteifreundInnen in nationalen Regierungen gestellt, in etwa bei den Verhandlungen über die Bankenunion oder im Rahmen der NSA-Affäre. Spannungen zwischen den Institutionen gab es auch, als das Europaparlament bei den umstrittenen Sparmaßnahmen im Rahmen der Eurokrise mittels separaten international Verträgen von den nationalen Regierungen und der EU-Kommission einfach übergangen wurde.
Schlicht und einfach Politik
Martin Schulz wäre ein Kommissionspräsident, der solch ein undemokratisches Vorgehen und die damit verbundene Bevorzugung nationaler Regierungswünsche gegenüber gesamteuropäischen Interessen nur schwerlich mittragen könnte: Zunächst hätte er seine Wahl der Unterstützung des Parlaments und dem Vertrauen der WählerInnen zu verdanken. Darüber hinaus jedoch wäre Martin Schulz der erste Kommissionspräsident, der seine politische Karriere zum größten Teil im Europäischen Parlament verbracht hatte und vor seiner Ernennung kein nationales Regierungsamt bekleidet hat. Wer nächster Kommissionspräsident wird, beeinflusst also nicht nur die zukünftige politische Ausrichtung der EU, sondern auch das Machtverhältnis zwischen 751 direkt gewählten VolksvertreterInnen und 28 Regierungschefs.
Beide Entwicklungen, die zunehmende Links-Rechts-Debatte zwischen den Fraktionen als auch die verstärkte Rücksichtnahme auf parlamentarische Mehrheiten bei der Besetzung der Kommission, sind Annäherungen an eine Demokratie, wie wir sie auf nationaler Ebene gewohnt sind. All das sind kleine Schritte. Wohin sie führen, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Wie der linke britische Historiker Perry Anderson schreibt, war die europäische Integration schon immer ein unsicheres Projekt ohne klare zielgerichtete Vorstellung. Was an kritischen Momenten über die Richtung entschied, war schlicht und einfach Politik. So ein kritischer Moment scheint wieder erreicht zu sein, und spielt sich mehr als je zuvor im Blick der Öffentlichkeit ab. Wenn SozialdemokratInnen jetzt keine europäische Politik machen, dann machen sie nationalistische PopulistInnen und finanzstarke Interessensgruppen – auf anderen Wegen – bestimmt.
* Mario Gavenda ist Politikwissenschaftler und Mitglied der Sektion 8
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