Einzelfall oder „Role Model“

Ist das Bestehen, die Arbeit und die Wirkung der Sektion 8 im Alsergrund ein mehr oder weniger zufälliges, eingrenzbares und somit singuläres Phänomen; oder kann diese Form von Reformprojekt real ein reproduzierbares Modell für innerparteilichen Wandel an vielen Orten sein? – Wenn ja, dann gilt es die Muster des Erfolges aufzuspüren.

 

Gastkommentar von Herbert Mayrhofer*

Die Sektion 8 ist ein spannendes Phänomen auf das es näher hinzuschauen gilt. In diesem Gastkommentar für den Blog der Sektion 8 gilt es einige dieser Perspektiven auszuleuchten und zu explorieren. Vor allem jene Blickwinkel, die für die tägliche Praxis im Bereich innerparteilicher Wandel, Veränderung und Organisation relevant sein können.

Perspektive 1: Das Selbstverständnis als „Innen-NGO“

Nicht nur für Organisationssoziologen oder Public Management Forscher ist das Selbstverständnis der Sektion 8 als NGO innerhalb einer Partei ein spannendes Thema. Eine Organisationform (NGO) die ein bestehendes strukturelles Gefüge (mehrstufige Parteiorganisation) strategisch nutzt und eine Sektion (unterste Org.-Ebene) übernimmt und deren Funktion zumindest strukturell-inhaltlich umdeutet (also die 5. Ebene der SPÖ Parteistruktur als NGO). Umdeutung als Begriff erscheint an dieser Stelle zulässig, da die Entitäten Sektion und NGO im Grunde sehr unterschiedliche strukturelle Rahmen sind.

Wenn man die Parteien als Subsystem des österreichischen politischen und gesellschaftlichen Systems begreift, dann hat bislang das Paradigma vorgeherrscht, dass sich im Falle von Unzufriedenheit, Veränderung und Wandel innerhalb des politisch-gesellschaftlichen Systems ein neues Subsystem in der politischen respektive zivilgesellschaftlichen Landschaft herausbildet (neue Parteien, Bürgerrechtsbewegungen, Bürgerinitiativen, Regionalentwicklungsvereine, Tierschützer, et al.). Die Sektion 8 ist hingegen formal und strukturell in ihrem Wirkungsfeld „Subsystem SPÖ“ eingebunden und hat damit a priori nicht die Freiheitsgrade einer rein zivilgesellschaftlichen NGO, aber auch nicht die Freiheitsgrade einer eigenen politischen Partei.

Das ist im Grunde auch kein grundsätzlicher „Konstruktionsfehler“, da diese gewählte Form im eigentlichen Sinne der Mitglieder der Sektion 8 liegt. Sie wollen ja die SPÖ von innen mit den Themen Wandel, Transparenz, Partizipation, etc. befassen. Dafür –so die immanente These- sei es gut innerhalb der SPÖ verankert zu sein; auch wenn die Wirkung aus dieser Position überschaubar bleibt. Also geringes Gewicht bei Abstimmungen im Parteiüberbau, wenige Delegierte bei Konferenzen, geringe budgetäre Mittel, Marginalisierung, etc.

Der Hebel für das „Vorantreiben“ und Positionierung der Themen ist zu einem guten Teil außerhalb dieser Einbindung in die Parteistruktur zu finden. Als Beispiel sei hier auf die intensive Nutzung außerparteilicher Öffentlichkeit für die eigenen Anliegen verwiesen. Diesbezügliche Daten sind in den Ergebnissen der eigenen Umfrage (2012) -wie Menschen auf die Sektion 8 aufmerksam wurden- zu finden (derStandard spielt so z.B. eine herausragende Rolle und nicht die SPÖ eigenen Medien, sowohl on- als auch offline).

Somit lässt sich ableiten, dass aus dem Faktum „Teil des Systems“ per se noch kein zwingender strategischer Vorteil in Bezug auf Sichtbarkeit und Wirksamkeit entsteht. Vorteilhaft erscheint lediglich, dass man aufgrund des Status „Sektion“ eine Existenzgarantie innerhalb des Systems SPÖ hat.

Die zweite Betrachtung innerhalb dieser Perspektive gilt der Erweiterung des gängigen NGO Begriffes. NGOs haben sich aus dem Grundsatz gebildet, fernab und in Distanz zu Regierungen, Staaten, sowie deren zugeordneten Entitäten, ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zu etablieren. Unabhängig und selbstständig. Gerade in diesen Grundsätzen erscheint die Positionierung „Sektion als NGO“, oder umgekehrt „NGO als Sektion“ nicht passgenau zu sein.

Diese mangelnde Übereinstimmung mit der gängigen Definition von NGO soll aber keineswegs dazu führen, der Sektion 8 den ideellen Status NGO abzuerkennen, sondern ganz im Gegenteil sehr genau zu untersuchen, ob in dieser erweiterten Sicht neue Chancen und Potenziale für Reformanliegen, Wirkungsmöglichkeiten und Veränderung innerhalb einer bestehenden Organisation möglich sind.

Gerade große Parteien (Die SPÖ hat 200.000+ Mitglieder) und andere hochstrukturierte Organisationen haben regelmäßig das Thema, wie kann man bei Umstrukturierung, Wandel und Veränderung diesen Nukleus, den Träger, die Verantwortlichen für diese Change-Prozesse entsprechend institutionalisieren. Vorausgesetzt es ist gewünscht.

So gründet man eine Reformkommission, eine Stabsstelle, wird die Abteilung OE und HR aufgewertet, setzt man ein Projektteam auf das Thema an, oder gründet man gar eine NGO innerhalb der eigenen Organisation. Der Varianten gibt es viele. Die Institutionalisierung der „Gamechanger“ hat vor allem eine zentrale Aufgabe: Nämlich die Träger, die Intrapreneure, die Botschafter des Wandel zu schützen. Schützen davor isoliert oder abgeschoben zu werden, oder über die Unterdrückung der Handelnden den Prozess zu behindern oder gar zu stoppen.

Insofern ist das Denkmodell „NGO innerhalb einer bestehenden Organisation“ ein neuer und vielleicht gängiger Weg um organisationalen Wandel in der SPÖ zu ermöglichen oder zumindest zu erleichtern. Nämlich auch ohne leicht „abgedreht zu werden“. Eine Sektion kann sich nur von innen her auflösen, das sehen die Mitglieder der Sektion 8 ganz richtig.

Perspektive 2: Sektion 8 als Reformprojekt

Eine Betrachtung der Leitlinien und des Selbstverständnisses der Sektion 8 lässt den Schluss zu, dass sich die Mitglieder einem grundsätzlich generisch-evolutionären Weg zur Veränderung der SPÖ verschrieben haben. Wogegen zumindest singuläre Aktivitäten (siehe kleines Glücksspiel) durchaus revolutionäre Ausprägungen aufweisen:

• Die strategische Guerilla – Taktik im Vorfeld von Parteibeschlüssen,
• die nicht offensichtliche Vernetzung mit anderen Gruppen,
• die sehr rigorosen Bemühungen sich nicht Vereinnahmen zu lassen
• und die weitgehend strikte Ablehnung von Posten und Funktionen.

Da scheint es durchaus verständlich, dass das sogenannte Parteiestablish-ment ab und an geneigt ist, von der klandestinen Natur der Sektion 8 zu sprechen. Daher gibt es von offizieller Seite bis dato noch keine Empfehlung, die Sektion 8 als Prototyp für Erneuerung nachzuahmen. Diese kritische bis ablehnende Haltung der Parteispitzen gegen das Projekt „NGO-Sektion 8“, zwingt diese Reformbewegung zu bestimmten strategischen Handlungsmustern „im Untergrund“.

Daraus ließe sich die These einer systemisch bedingten Achillesferse der Sektion 8 ableiten. Nämlich immer dann, wenn die Sektion 8 einen politischen, reformerischen oder strukturellen Erfolg gegen den Partei-Mainstream erringen will, ist sie zur Praxis von Still- und Geheimhaltung, informellen Gesprächen und Abmachungen, Meetings im kleinen Kreis, etc. „gezwungen“. Denn andernfalls bleibt politischer Erfolg versagt. Insbesondere dann; wenn die Nomenklatura sich einer drohenden „Antragsgefahr“ bewusst ist. Weil dann wird gegengesteuert, die Parteitagsinszenierung verändert oder schlichtweg mit Repression gedroht. Und dies bei einer „Erfolgsratio“ der Initiativen von ohnehin nur 1:8, wenn man Niki Kowalls Ausführungen folgt.

Die dilemmatische Situation die sich daraus ergibt ist nicht immer leicht zu leben. Die Themen Offenheit, Transparenz und Partizipation vertragen sich nur schwer mit o.a. „revolutionärer“ Praxis. Hier entsteht eine dialektische Kluft zwischen den eigenen Handlungsmaximen und politischer (Erfolgs)praxis. Aus meiner Perspektive eine herausfordernde Widersprüchlichkeit und ich unterstelle (wohlmeinend!) den Mitgliedern der Sektion 8 ein Bewusstsein für diese Frage entwickelt zu haben.

Denn genau darauf stützen sich die Vorhalte der weniger wohlmeinenden SPÖ Funktionäre. Die (scheinbare?) Widersprüchlichkeit wird in Rede und im politischen Diskurs hervorgehoben, um die Sektion und ihre Anliegen zu desavouieren. Diesbezüglich ließe sich noch strategischer Klärungsbedarf über Rolle, Vorgehensmodelle und Methodenwahl bei der politischen Arbeit ableiten. Eine intellektuell spannende Aufgabe und Herausforderung für die Mitglieder der Sektion 8.

Perspektive 3: Sektion 8 als Role Model

Das nachhaltige (Über)leben der Sektion 8 hängt – von der Außenperspektive her gesehen – vor allem an der Lebendigkeit und der Gewolltheit des gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Die Lust der AktivistInnen bestimmten Grundsatzfragen nachzugehen, die Gründe für bestimmte politische Phänomene zu erkennen, aber auch die eigene Kognition zu hinterfragen wird in allen Statements, Blogeinträgen und Themenstellungen deutlich sichtbar. Weil es für politische Menschen gut ist und auch zur mentalen Hygiene beiträgt wenn der gesellschaftliche Diskurs auf einem gesicherten Level, jenseits von Stammtischdiskussionen vorangetrieben wird.

Die Sektion 8 macht auch kein Geheimnis aus dieser Positionierung und sieht diese akademische Ausrichtung als konstituierende Notwendigkeit für ebendiese Gruppe. Erwerbsleben, Forschungsinteressen, persönliche Sinnstiftung und politisches Engagement haben bei vielen Mitgliedern der Sektion 8 eine beachtliche Schnittmenge. Daraus ergibt sich für die politischen AkteurInnen der Sektion 8 eine ganz spezifische Grundhaltung für ihr Engagement und ihr Handeln. Eine Haltung die als beispielhaft für die gesamte SPÖ und im speziellen für die Funktionäre der Sozialdemokratie gelten kann. Wo im Establishment der Partei spricht oder denkt noch jemand über die Grundsätze von Bescheidenheit, gerade zu einem Zeitpunkt wo sich in Salzburg jemand die ehrenamtliche Führung der Landespartei mit Dienstwagen und ein paar Extratausendern abgelten lässt.

Aus diesem Bündel von Spezifika in der Ausrichtung und Positionierung der Sektion 8 ergibt sich a priori nur eine bedingte Eignung als Role Model für eine Reformbewegung innerhalb der SPÖ. Denn viele dieser Begründungen von Sinnstiftung sind nur für wenige Teile der SPÖ (ev. BSA, VSStÖ, et al.) zugänglich. Der akademische Zugang ev. für BSA und VSStÖ, er NGO-Zugang eventuell für Sympathisanten außerhalb des institutionalisierten Betriebs und das Bescheidenheitsthema allenfalls bei Nicht-Funktionsträgern. Dazu kommt noch ein explizites Stadt-Land Gefälle zum Thema „Partizipation vs. Hierarchie“ im Sektions- respektive Ortsparteigeschehen.

Wenn es hingegen gelingt, die möglicherweise existenten, unspezifischen Erfolgsmuster der Sektion 8 herauszufinden und zu erkennen, dann wäre die mögliche österreichweite Vorbildwirkung für ein breites Parteireformgeschehen darstellbar. Vielleicht ist eine Aufbereitung dieser Forschungsfrage(n) innerhalb dieses Blogs denkbar. Wenn dann mehr Substrat und Erkenntnis zu diesem Thema vorhanden ist, könnte ein Arbeitstreffen / Workshop zur Formulierung von Reformthesen aus dem Wirkungsgeschehen der Sektion 8 führen, die innerhalb der Organisation Widerhall finden und handlungsanleitend sind. In diesem Kontext kann sich die Sektion 8 als spannendes Forschungssubjekt der inneren und äußeren Analyse stellen.

Perspektive 4: Die Sektion 8 als Marke (Branding)

Die auch außerhalb von Wien ungewöhnlich große Popularität der Sektion 8 und ihrer „HeldInnentaten“ lässt auch den plausiblen Schluss zu, dass die Aktivitäten bei vielen Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPÖ, grundsätzlichen Anklang gefunden haben. Wobei dieses Wort Anklang eine besonders gute Metapher in sich birgt. Man hat in und bei den Menschen etwas zum Klingen gebracht. Eine innere Sehnsucht, eine humanitäre Stimme, eine Selbstbesinnung, eine Hoffnung……

Intuitiv haben möglicherweise viele Menschen wahrgenommen, dass es gerade in Zeiten wie diesen, wieder mehr um Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Wertschätzung, Solidarität, Chancengleichheit und Menschenwürde geht.

Die Menschen in der Sektion 8 haben diesen Anliegen eine besonders deutliche Stimme verliehen; dafür soll an dieser Stelle auch ganz besonderer Dank und Anerkennung ausgesprochen werden.

Diese Leuchtturmfunktion der Sektion 8 hat viele Nachahmungs- und Kooperationsideen ausgelöst. Eine dieser Ideen ist, die bereits existente Symbolkraft der Sektion 8 als Marke zu nutzen und diese Marke intensiv zu distribuieren. D.h. Überlegungen anzustellen ob man viele Sektionen 8 in dieser Sozialdemokratie etabliert, die sich über Namensgleichheit oder zumindest Namensähnlichkeit auszeichnen. Damit wird auch die Bedeutsamkeit der Themen die behandelt werden gesteigert und die vielen Sympathisanten könnten auch an anderen geografischen Punkten in Österreich eine Heimat finden. Das Gemeinsame, das Verbindende ist der bereits bestehende Markenkern der Sektion 8, der sich aus den Themen und vor allem der Haltung der Menschen in dieser Sektion gebildet hat. Das muss man nicht nochmal neu erfinden, diesen Nukleus gibt’s bereits.

Von verschiedener Seite wurde der Vorschlag bereits an die Sektion 8 herangetragen, aber es scheint dazu auch noch keine ausdiskutierte Position zu geben. Zweifelsohne sind viele offene Fragen damit verbunden: Kann so eine Diversifizierung Sinn machen? Ist das Thema „Role Model“ bei den Initiatoren überhaupt gewollt? Sieht man in der Überschaubarkeit und Singularität die Chance, oder in einer Ausbreitung und Vervielfachung? Unter welchem Titel soll so eine „Expansion“ vor sich gehen, gibt es in Folge strategische Fragen? Wie geht man mit Zustimmung und Applaus um, wo man doch eher Kritik und Marginalisierung im Alltag erlebt?

Vielleicht entspinnt sich darüber ein spannender Austausch von Positionen und Einschätzungen, die auch in einem engen Kontext mit den vorangegangenen drei Perspektiven und den angebundenen Thesen zu sehen sind.

Im Grunde geht es um die Frage wie man Parteireform vorantreiben kann und soll. Viele Menschen in der österreichischen Sozialdemokratie und am Rande teilen den Befund dass es einer tiefgreifenden Reform bedarf. Nämlich um wieder auf „Kurs zu kommen“ und wieder in der Gesellschaft verankert zu sein. Einen Wertekanon für die Zukunft einer entwickelten Gesellschaft nicht nur zu beschreiben, sondern diesen auch authentisch und vorbildhaft zu leben. In diesem Gastkommentar habe ich versucht die Initiative der Sektion 8 in Bezug auf Haltung, Inhalt und Struktur ein wenig analytisch zu betrachten, um daraus Erkenntnisse für weitere Reformideen und –projekte zu ermöglichen. Mein Beitrag soll in diesem Sinn nicht als abschließend betrachtet werden sondern als eröffnend für weitere Diskurse und daraus resultierende Reformaktivitäten.

*Herbert Mayrhofer ist SPÖ Mitglied in Scharnstein OÖ