Bundesgeschäftsführer Darabos sagt heute via APA, dass ein Mitgliedervotum zum Koalitionspakt nicht in Frage kommt. Bundesparteivorstand und im Bundesparteipräsidium werden die Ergebnisse der Verhandlungen beraten und bewerten. Dies zu tun sei die „ureigenste Aufgabe“ dieser Gremien, betonte Darabos. Die dort getroffenen Beschlüsse spiegelten die ganze Breite der Partei wider: „Es ist das daher die mit Abstand beste Lösung, die sich auch über Jahrzehnte bewährt hat.“
Klaus Baumgartner*
Es stimmt: in der SPÖ gibt es Gremien, wie das Bundesparteipräsidium oder den Bundesparteivorstand, die eingerichtet sind um Entscheidungen zu treffen. Wer allerdings so wie ich einmal das Vergnügen hatte dort Mitglied zu sein, der/die hat schnell erkannt: es sind politisch leblose Orte. Zusammenkünfte, in denen weder diskutiert noch eine Entscheidung getroffen wird. Klingt komisch, ist aber so. Es gibt keine Entscheidung, die nicht schon ein kleiner Kreis im Vorfeld getroffen hat, kaum Zeit und Raum (Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Vorsitzenden Tagesordnungspunkt 2: Allfälliges) um wirklich zu diskutieren. Viele Mitglieder des Bundesparteivorstands, die in ihren eigenen Ländern und Organisationen vielleicht das ein oder andere mal nicht unbedingt einverstanden sind mit dem Kurs der Bundes-SPÖ, schweigen sich in diesen Gremien aus – wurden die wichtigsten „Entscheidungen“ ja längst im Vorfeld und somit noch kleinerem Zirkel geklärt.
Jahrzehntelange Tradition?
Ich hatte im Jahr 2008 die Möglichkeit zu erleben, wie so ein Regierungsprogramm in der SPÖ beschlossen wird: Sonntag Abend bekamen die Vorstands- und Präsidiumsmitglieder die rund 300 Seiten zugeschickt, Montag Mittag tagten die Gremien die es beschließen sollten. Pro Gremium waren nicht mehr als zwei Stunden anberaumt. Wenn Norbert Darabos also von der jahrezehntelangen Tradition spricht, meint er genau so einen Ablauf, meint er genau jenes „Abdrehen“ von Diskussionen bereits im Vorfeld. Eine Unkultur, gerade auch wenn es um entscheidende Punkte wie ein Regierungsprogramm geht.
Kritik? Fehlanzeige!
Ein paar kritische Stimmen, hauptsächlich aus den Jugendorganisationen, hatten vor fünf Jahren Unmut über das Regierungsprogramm gezeigt und signalisiert, diesem nicht zustimmen zu wollen und zu können. Was geschah? Kurz vor Sitzungsbeginn (also schon im Sitzungsraum) kam die damalige Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf uns zu, um uns zu erklären, dass es für uns und unsere jeweiligen Jugendorganisationen Konsequenzen gibt, falls wir nicht mitstimmen; uns wurde effektiv gedroht.
Wo waren die Bundesgremien 2006/07?
Bei den Regierungsverhandlungen unter Gusenbauer 2006/2007 wurden die berüchtigten Gremien im Vorfeld nicht einmal formal befragt. Das für Dezember angesetzte Präsidium wurde auf unbestimmte Zeit verschoben und der Koalitionspakt wurde via Medien präsentiert. Für den Bundesparteivorstand hieß es danach: friss oder stirb. Die SPÖ wurde erpresst, hätte der Parteivorstand das miserable Verhandlungsergebnis nicht angenommen, wäre Gusenbauer gefallen und das hätte Neuwahlen bedeutet, möglicherweise mit der FPÖ auf Platz 1. Dieses Ritual der Erpressung – erst medial vorpreschen, dann kritische Stimmen als parteischädigend diffamieren, ist die normale Durchsetzungsform von Entscheidungen auf Bundesebene.
Sozialdemokratische Handschrift
Vermutlich wird sich am Stil, wie diese Bundesgremien funktionieren, wenig geändert haben. Gerade darum ist es so wichtig, die Entscheidung eines Regierungsprogrammes von all jenen entscheiden zu lassen, die auch mitgekämpft haben, dass die SPÖ bei den Wahlen erster bleibt. Gerade als Sozialdemokratie sollte uns es also ein Anliegen sein, auch innerhalb der Partei Demokratie zu leben – denn, je nachdem, wie dieses Votum ausgeht, eines ist klar: danach kann man nicht Basis gegen Spitze ausspielen. Wir haben dann das Ergebnis gemeinsam und demokratisch erkämpft: eine sozialdemokratische Handschrift im Regierungsprogramm.
*Klaus Baumgartner war von 2008-2009 als Bundesvorsitzender der Aktion kritischer SchülerInnen Mitglied von Bundesparteivorstand und Bundesparteipräsidium. Heute ist er Vorsitzender der SP-nahen Studierendenvereinigung Initiative kritischer Studierender (IKS) in Linz.
@ „Das beste ist, wenn wieder viele Arbeiter_innen in der SPÖ Mitglieder werden und in der SPÖ mitbestimmen. Sie selbst wissen am besten, was sie brauchen.“
Bist du bereit, dies auch jenen Arbeitern zuzugestehen, die heute die FPÖ wählen?
An punto: Das beste ist, wenn wieder viele Arbeiter_innen in der SPÖ Mitglieder werden und in der SPÖ mitbestimmen. Sie selbst wissen am besten, was sie brauchen.
@ fuerrotschwarz:
Ich hab geschrieben „Hier dürfen wir uns aber nicht von Vermutungen leiten lassen. Das muss demoskopisch hieb- und stichfest nachgewiesen vorliegen. Und dann muss die SPÖ diesen Bedarf mit ihrem Angebot abdecken.“ und du antwortest „Eine SPÖ, die die FPÖ kopiert, ist unglaubwürdig, stärkt die FPÖ.“
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Unglaubwürdig werden Politiker, wenn sie ihren jahrelang vertretenen Standpunkt ohne triftigen Grund ändern. Solche Leute müssen einsehen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Die meisten sind sowieso schon pensionsberechtigt.
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Zusammenfassend kann ich mich nur wiederholen. Die SPÖ muss die ideologischen (Zielsetzungs-) Erwartungen der Arbeiter in SPÖ-Programm und SPÖ-Politik abbilden, damit sie wieder die Stimmen der Arbeiter bekommt. Die Arbeiter suchen Vertreter ihrer Interessen und keine Schulmeister, die sie „richtige Politik“ lehren.
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Auch ein p.s.: Um Asylwerber brauchst du dir in Österreich keine Sorgen zu machen.
Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich dort wo die Flüchtlinge herkommen etwas ändert. Beispiel: Wie viele Syrer sind bis heute in sicheren Nachbarländern Syriens untergekommen? Und da meine ich nicht in Flüchtlingslagern, sondern als Asylanten.
PS an punto:
Es gibt ein Plakat aus der Kreisky-Ära, auf dem Bruno Kreisky sagt: „Auch ich war Asylwerber!“ Heute würde sich das die SPÖ niemals plakatieren trauen, kleinmütig wie sie ist.
Die Kreisky-SPÖ ist das beste Beispiel dafür, dass man eine humane Asylpolitik machen kann, ohne die Stimmen vieler Arbeiter_innen zu verlieren. Die Kreisky-SPÖ schaute, dass es allen Menschen gut geht. Daher gab es in dieser Zeit auch nur wenig Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen (Asylwerber_innen, …).
an punto: Ich meine, dass die meisten Arbeiter_innen, die FPÖ wählen, nicht ausländerfeindlich sind, für sie Nächstenliebe nicht an der Staatsgrenze aufhört. Das nehme ich im Alltag wahr. Die meisten Arbeiter_innen, die FPÖ wählen sind verzweifelt, aufgrund der Benachteiligungen die sie erleben. In ihrer blinden Verzweiflung beschuldigen sie diese und jene Gruppen (Asylwerber_innen, …), für ihr Leid verantwortlich zu sein.
Was diese Arbeiter_innen wollen, ist eine Politik, die ihnen eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft anbietet. Wenn ihnen die SPÖ wieder eine Hoffnung für eine bessere Zukunft anbietet, wählen sie wieder SPÖ, davon bin ich überzeugt. Die SPÖ muss einfach nur für eine Politik stehen, die mit den sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar ist. Damit kann sie die FPÖ schwächen. An der Parteispitze kapieren das aber die wenigsten. Die meinen, sie müssten die FPÖ kopieren (strenge Asylgesetze, …), um die FPÖ zu schwächen. Eine SPÖ, die die FPÖ kopiert, ist unglaubwürdig, stärkt die FPÖ.
an fuerrotschwarz:
Irgendwie sind wir an einem Punkt angekommen, wo ich Dich fragen muss, was du mit „ideologisch rechts“ meinst.
Jedenfalls habe ich nicht gemeint, dass die Arbeiter die Seiten gewechselt haben. Vielmehr finde ich, dass die SPÖ dies getan hat.
Meine nächste Frage: was meinst du mit „neoliberal“. Falls du „marktfundamentalistisch“ meinst, bin ich ganz deiner Meinung. Die Distanzierung müsste aber in der Politik und nicht nur in Reden vorkommen. Trotzdem muss da mehr sein, was zu dem unerwünschten Wahlverhalten führt. Glaubst du wirklich, dass die Arbeiter die FPÖ wegen des Wirtschaftsteils im FPÖ-Programm wählen? Sicher nicht. Wer sich wirklich dafür interessiert, dem genügt das Vorgefundene, um die FPÖ nicht zu wählen (Deregulation). Deshalb bin ich sicher, dass es andere „Angebote“ oder Haltungen/Wertvorstellungen sein müssen, die diese Arbeiter dazu bringen, die FPÖ uns vorzuziehen. Hier dürfen wir uns aber nicht von Vermutungen leiten lassen. Das muss demoskopisch hieb- und stichfest nachgewiesen vorliegen.
Und dann muss die SPÖ diesen Bedarf mit ihrem Angebot abdecken. Das wird sie aber nicht tun und wir werden sehen, wohin das führt.
an punto:
Die Arbeiter_innen, die an die FPÖ abgewandert sind, gewinnt man am besten – so paradox es auch klingen mag – mit linker Politik zurück. Die Arbeiter_innen, die FPÖ wählen, sind nicht ideologisch rechts. Zum Beispiel kenne ich viele Arbeiter_innen, die rechts wählen und deren Vorbild Bruno Kreisky ist. Wer den linksliberalen Bruno Kreisky als Vorbild hat, ist nicht rechts.
Die Sozialdemokratie muss sich von jeglicher neoliberalen Ideologie distanzieren. Dann wird sie wieder glaubwürdig. Dann kann sie die Arbeiter_innen, die zu den rechtspopulistischen Parteien abgewandert sind, wieder zurückgewinnen.
@ fuerrotschwarz:
Die Frage, wie wir die Arbeiter von der FPÖ zurückgewinnen können, bleibt damit unbeantwortet.
Wir können beide auch ohne demoskopische Untersuchungen sagen, dass es charakteristische Teile unserer Zielsetzungen sind, die die Arbeiter ablehnen, während sie Elemente der FPÖ-Politik bei uns vermissen.
Anders ist das Wahlverhalten der Arbeitnehmer nicht zu erklären.
an punto: Nein, das habe ich keinesfalls gemeint! Die SPÖ soll Arbeiterpartei bleiben.
Die SPÖ soll die Arbeiter_innen, die FPÖ wählen, wieder zurückgewinnen. Diese Arbeiter_innen sind meistens sozial benachteiligt (im Bildungsbereich, …).
Die SPÖ ist keine Partei mehr, die auf der Seite der sozial benachteiligten steht. Das ist ihr Hauptproblem.
@ fuerrotschwarz: meinst du damit, dass die SPÖ auf die Arbeiter verzichten kann? Das wäre das Ende.
Damit stellt sich die Frage, wie man die Arbeiter von der FPÖ zurückgewinnen kann.
an punto:
Damit sich die SPÖ ändert, ist es aber auch notwendig, dass viele neue Mitglieder aus der sozial benachteiligten Schicht, viele neue linke und linksliberale Mitglieder und viele Akademiker_innen dazukommen.
Momentan hat die SPÖ fast keine linken und linksliberalen Mitglieder, kaum Mitglieder aus sozial benachteiligten Schichten und kaum Akademiker_innen als Mitglieder.
Das ist der Hauptgrund, warum die SPÖ keine Politik im Interesse der sozial Benachteiligten und keine linke Politik macht. Das ist der Hauptgrund, warum es in der SPÖ sowenig (die Sektion 8 ist eine Ausnahme) sozialdemokratische Expertise zu verschiedenen Themen (Eurokrise, …) gibt.
Man muss den Dingen schon auf den Grund gehen – das Problem der SPÖ ist ein Kurs, der ganz anderen Interessen als jenen der ÖsterreicherInnen dient, was man am Schweigen zur NSA-Affäre und an Klugs Brief an den US-Verteidigungsminister merkt. Und auch daran, dass jemand wie Darabos sowohl als Minister als auch jetzt abgeschottet wird – Darabos sprach sich bekanntlich etwa gegen den US-Raketenschild aus. Die Partei wird so lange undemokratisch sein und in den Abgrund trudeln, wie die verdeckte Einflussnahme geduldet wird. Wer auch immer jetzt Darabos attackiert, leistet dem Vorschub, dass es so weitergeht, denn man muss die wahren Schuldigen benennen.
@ „Unsere Partei, die SPÖ, braucht auf alle Fälle einen innerparteilichen Demokratisierungsschub.“
Das meine ich auch. Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass man endlich begreift was demokratisch ist und was nicht.
Ich kann es noch immer nicht fassen, dass bei innerparteilichen Wahlen tatsächlich für jeden einzelnen Platz vorgeschrieben ist, wen man wählen darf und wen nicht.
ad „Basisdemokratie“: Unsere Spitzen haben es mit einer Basis zu tun, der sie selbst die Wahl in ihre eigenen Funktionen verdanken. Es ist doch klar, dass sie diesen Leuten kein besonderes Urteilsvermögen zutrauen können.
Anhand des Wahlergebnisses sieht man ja wie sehr sich diese Lösung über die Jahrzehnte „bewährt“ hat.
Aber vermutlich war es vorrangiger Herrn Mayer noch schnell einen Versorgungsjob zu organisieren, anstatt hier mal zu überlegen.
Und genau deswegen wähle ich euch nicht mehr.
PS:
Gegen Basisdemokratie bin ich allerdings. Davon halte ich nichts.
Basisdemokratie sollte die Ausnahme bleiben. Zum Beispiel bin auch ich dafür, dass alle SPÖ-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen können.
Unsere Partei die SPÖ braucht auf alle Fälle einen innerparteilichen Demokratisierungsschub.
Die SPÖ muss eine offene Partei werden, in der auch nach außen hin erkennbar ist, dass es in der SPÖ viele verschiedene Meinungen gibt. Die Parteigranden kapieren nicht, dass es ein Vorteil für die SPÖ ist, wenn nach außen hin erkennbar ist, dass die SPÖ Menschen mit unterschiedlicher Meinung hat. In diesem Falle fühlen sich dann nämlich mehr Menschen von der SPÖ vertreten. Gäbe es in der SPÖ die Widerspenstigen nicht, die sich dem SPÖ-Geschlossenheitsgebot widersetzen (Ablinger, Ackerl, Menschen aus der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund, …), dann wäre die SPÖ für mich schon längst keine Heimat politische Heimat mehr, dann hätte die SPÖ bei der heurigen Nationalratswahl nicht meine Stimme bekommen. Mit der Einheitsparteilinie kann ich mich nämlich nicht identifizieren.
Es ist natürlich wichtig, dass es eine gemeinsame Parteilinie gibt, dass diese beschlossen wird. Doch: Es soll nach außen hin wahrnehmbar sein, dass es in der SPÖ viele verschiedene Meinungen gibt, dass sich aus diesen die Parteilinie zusammensetzt.