Für eine Hysteriebremse – Licht ins Dunkel rund um 18 Schuldenmythen

Die Hysterie in der öffentlichen Diskussion rund um das Thema Schulden ist eine Blase. Genauso wie das Bild der vermeintlich kriminellen AsylwerberInnen von einem Randthema zu einer Wahlkämpfe beherrschenden Panikblase aufgebläht wird, werden die Schulden – auch von seriösen Medien – enthusiastisch skandalisiert. Es ist Zeit die Schuldenblase platzen zu lassen und den verbliebenen realen Problemkern seriös zu diskutieren.  

Nikolaus Kowall

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Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die Menschen oftmals in der Geschichte für Mythen gekämpft, ja gar Verfolgung, Kriege und Genozide basierend auf Mythen betrieben haben? Denken Sie an den Hexenglauben und die daraus folgenden Frauenverbrennungen, an das geozentrische Weltbild oder an den Antisemitismus. Stellen Sie sich vor, die Geschichtsschreibung schaut in 100 Jahren auf die Diskurse unserer Epoche. Sie wird zuerst feststellen, dass die Herrscherinnen früherer Jahrhunderte – die Religion und später die Philosophie – durch ökonomische Diskurse vollständig abgelöst wurden. Sie wird darüber hinaus feststellen, dass das ökonomische Weltbild der Menschen des frühen 21. Jh. von Mythen durchzogen war, die vordergründig so plausibel waren wie die Vorstellung von der Erde als Scheibe, jedoch einer komplexeren Analyse keinesfalls standhielten. Die zentrale Rationalitätsfalle bestand darin, dass einzelwirtschaftliche/betriebswirtschaftliche Vorstellungen auf gesamtwirtschaftliche/ volkswirtschaftliche Zusammenhänge übertragen wurden, obwohl das Ganze viel mehr ist als die Summe seiner Teile. Als für die ganze Diskussion repräsentatives Exempel wird man die Schulden herausgreifen, von denen jede/r versteht, welche Konsequenzen sie im individuellen Fall nach sich ziehen, aber niemand versteht, wie sie sich volkwirtschaftlich auswirken. Der folgende Text soll anlässlich der Diskussion um die Schuldenbremse die Sicht auf die Staatsschuld entmystifizieren.

 

I. „Die ganze Welt versinkt in Schulden“

Wir starten logisch:

Alle Schulden sind Guthaben

Die Schulden der einen sind immer die Guthaben der anderen. Wenn niemand etwas herborgen will, kann sich niemand verschulden und umgekehrt. Sie können gesamtwirtschaftlich betrachtet bei der Bank nur deshalb sparen, weil sich ihre Nachbarin für den Bau ihres Hauses verschuldet hat. Die Summe aller Schulden und Guthaben auf der Welt ist Null. Auch die Performance der drei Sektoren, in die man die Volkswirtschaft unterteilt – Staat, Privatsektor und Ausland – muss in Summe immer Null ergeben. In einer Volkswirtschaft ohne Ausland kann sich der Staat nur bei den eigenen StaatsbürgerInnen Geld borgen, was heißt, dass die Schulden des Staates immer den Guthaben der Privaten (Haushalte, Banken, Unternehmen) entsprechen müssen. Kommt das Ausland dazu, kann eine Volkswirtschaft mehr konsumieren als sie produziert und umgekehrt. Wie? Sie kann mehr konsumieren als produzieren indem sie sich beim Ausland verschuldet um zusätzliche Waren und Dienstleistungen im Ausland einzukaufen. Umgekehrt kann sie mehr produzieren als konsumieren, wenn sich im Ausland jemand findet der die überschüssigen Waren auch abnimmt. Übertreffen die Exporte die Importe wirkt sich das positiv auf die Leistungsbilanz aus und die Volkwirtschaft baut gegenüber dem Ausland Guthaben auf (oder bestehende Schulden ab). [1] Übertreffen die Importe die Exporte wirkt sich das negativ auf die Leistungsbilanz aus und die Volkwirtschaft verschuldet sich im Ausland (oder verringert bestehende Guthaben). Mehrere Varianten kommen in Europa vor:

• Staatsschulden > private Ersparnisse = Leistungsbilanzdefizit/ Verschuldung im Ausland: Wie im Beispiel ohne Ausland kann der Staatssektor Schulden haben und der private Sektor Ersparnisse. Doch der Staat kann sich auch stärker verschulden als die Privaten unterm Strich Ersparnisse haben, wie das derzeit in Italien der Fall ist. Solange dies der Fall ist häuft die Volkswirtschaft insgesamt Schulden im Ausland an (oder baut bestehende Guthaben ab), was für diesen Zeitraum einer negativen Leistungsbilanz entspricht.
• Staatsüberschüsse < private Verschuldung = Leistungsbilanzdefizit/ Verschuldung im Ausland: Es kann auch umgekehrt passieren, dass der Staat Überschüsse erwirtschaftet, aber der private Sektor verschuldet ist, wie das in Spanien und Irland in den Jahren vor der Krise der Fall war. Die private Verschuldung übertraf aber die öffentlichen Überschüsse (in Irland knapp, in Spanien deutlich), was sich in einer negativen Leistungsbilanz widerspiegelte.
• Staatsschulden + private Verschuldung = großes Leistungsbilanzdefizit/ hohe Verschuldung im Ausland: Es können sich auch beide, der Staat und die Privaten unterm Strich verschulden, wie das in Griechenland oder Portugal der Fall ist. Dann muss das Ausland die Schulden beider Sektoren absorbieren. Dies entspricht natürlich auch einer Situation mit Leistungsbilanzdefiziten.
• Staatsschulden < private Ersparnisse = Leistungsbilanzüberschuss/ Guthaben im Ausland: Es kann auch sein, dass die Privaten mehr Sparen, als der Staat sich verschuldet, wie es derzeit in Deutschland und den Niederlanden der Fall ist. Der Überschuss an privaten Ersparnissen muss dann in diesem Zeitraum als Leistungsbilanzüberschuss den Schulden des Auslands bei Deutschland und den Niederlanden entsprechen.
• Staatsüberschüsse + private Ersparnisse = hoher Leistungsbilanzüberschuss/ hohe Guthaben im Ausland: Es gibt auch Volkswirtschaften wo der Staat und die Privaten überschüssig bilanzieren wie in Schweden. Auch der gemeinsame Überschuss der beiden Sektoren Staat und Privatsektor entspricht natürlich den Schulden des Auslands bei Schweden, was sich ebenfalls in einer positiven Leistungsbilanz niederschlägt.[2]

Zusammengefasst lässt sich sagen: Sind die beiden inländischen Sektoren Staat und Privatsektor zusammen gerechnet im Minus, kauft die Volkswirtschaft Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland zu und verschuldet sich damit (oder baut bestehende Guthaben ab). Sind die inländischen Sektoren im Plus, verzeichnet die Volkswirtschaft einen Exportüberschuss und baut Guthaben gegenüber dem Ausland auf (oder bestehende Schulden ab).

 

II. „In Österreich steht uns das Wasser bis zum Hals“

Achtung, starker Tobak:

Die österreichische Volkswirtschaft hat unterm Strich keine Schulden

 Wie sieht die Verschuldung des privaten Sektors in Österreich unterm Strich aus? Der private Sektor  ist wegen der hohen Exportüberschüsse seit zehn Jahren durchgehend so stark positiv, dass er jedes Jahr das Minus des Sektors Staat deutlich übersteigt. Damit werden die Leistungsbilanzdefizite aus den 90er-Jahren kontinuierlich ausgeglichen. Österreichs Finanzvermögen im Ausland erreichte Ende 2010 rund 776 Milliarden €, die Schulden beliefen sich auf 778 Milliarden €, was ein fast ausgeglichenes Ergebnis ist. 2011 übertreffen die Guthaben die Schulden erstmals, womit wir mehr Ersparnisse als Schulden haben. An unserem volkswirtschaftlichen Überschuss an Ersparnissen wird deutlich, dass die ÖsterreicherInnen mehr Guthaben haben als der Staat Schulden. Österreich gehört damit in die gleiche Gruppe wie Deutschland und die Niederlande. Der Staat verschuldet sich nicht bei anderen Staaten sondern (über Vermittlung von Banken) bei Privaten auf der ganzen Welt. Wenn alle Schulden unseres Staates gegenüber ausländischen Privaten und alle Guthaben unserer Privaten gegenüber dem Ausland aufgerechnet werden, verschuldet sich der österreichische Staat unterm Strich quasi ausschließlich bei der eigenen Bevölkerung.[3] Das bedeutet, es ist Unsinn zu behaupten, alle ÖsterreicherInnen hätten pro Kopf 29.000 Euro (Staats)Schulden, weil sie pro Kopf sogar mehr als 29.000 Euro an Guthaben verzeichnen.

 

III. „Wir leben über unsere Verhältnisse“

Halten Sie sich fest:

Wir leben unter unseren Verhältnissen

 Der Wert der österreichischen Exporte von Gütern und Dienstleistungen überstieg den Wert der österreichischen Importe 2010 um stolze 7,8 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent des BIP. Österreich verzeichnet seit zehn Jahren durchgehend Exportüberschüsse. Wenn wir als Volkswirtschaft mehr exportieren als importieren bedeutet dies nichts Anderes, als dass wir mehr produzieren als wir verbrauchen. Das hat aber eine fundamentale Konsequenz: Wir leben nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen. Über unseren Verhältnissen würden wir ja nur leben, wenn wir mehr verbrauchen als wir produzieren. Überdies sind die Exportüberschüsse ein Indiz für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen. Ob wir als Volkswirtschat über unsere Verhältnisse leben, müssen wir in ganz anderen Kontexten ernsthaft diskutieren – z.B. im  Zusammenhang mit der ökologischen Nachhaltigkeit unserer Produktion und in Bezug auf die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Ländern des Südens, die für westliche KonsumentInnen zu Hungerlöhnen produzieren.

 

IV. „Südeuropa hat über seine Verhältnisse gelebt“

Das ist nur die halbe Wahrheit:

Südeuropa hat über seine Verhältnisse gelebt weil, wir unter unseren Verhältnissen gelebt haben

 Wieso haben einige südeuropäische Staaten solche Probleme? Weil der Sektor Staat und der Privatsektor zusammengerechnet verschuldet sind, und die Schulden in diesem Fall nur gegenüber dem Ausland bestehen können. In diese Kerbe schlägt auch die Ratingagentur Standard & Poors wenn ihr Chefanalyst in Bezug auf die Krisenursachen sagt: „Unsere Schlussfolgerung ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist, sondern eine Krise die weiter darüber hinausgeht, über Verschuldung auch des Privatsektors.„ Die südeuropäischen Staaten haben volkswirtschaftliche Schulden, das heißt sie haben als ganze Volkswirtschaft Schulden im Ausland und nicht nur als Staat (unterm Strich) Schulden im Inland. Volkwirtschaftliche Schulden können im Gegensatz zu Staatsschulden ein ernsthaftes Problem werden. In diese Kerbe schlägt auch die Ratingagentur Standard & Poors wenn ihr Chefanalyst in Bezug auf die Krisenursachen sagt: „Unsere Schlussfolgerung ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist, sondern eine Krise die weiter darüber hinausgeht, über Verschuldung auch des Privatsektors.“ Volkswirtschaftliche Schulden entstehen, wenn man längere Zeit mehr importiert als exportiert. Ein Handelsungleichgewicht ist meistens die Schuld beider Volkswirtschaften, die Handel treiben, denn das Exportüberschussland drückt seine Importnachfrage womöglich durch Wechselkursmanipulationen – wie China – oder durch zu niedrige Lohnabschlüsse bei hoher Produktivität wie Deutschland. Dadurch werden nicht nur die Waren dieser Länder preiswerter, sondern auch ihre Nachfrage nach Importen sinkt, wodurch dann die Handelspartner weniger absetzen. Weil Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich im Vergleich zu ihrer hohen Produktivität zu niedrige Löhne zahlen, verlieren die südeuropäischen Staaten wichtige Exportmöglichkeiten.[4]  Ein anschauliches Beispiel dafür, dass volkwirtschaftliche Schulden viel gravierendere Auswirkungen haben als Staatsschulden bietet  Spanien. Das Land hatte vor der Krise nur eine halb so hohe Staatsschuldenquote wie Deutschland, aber große Defizite in der Leistungsbilanz. In der Krise haben die Finanzmärkte deshalb Spanien das Vertrauen entzogen und verlangen jetzt vier Mal höhere Zinsen auf spanische Schuldtitel als auf deutsche, obwohl unser Nachbar auch stark verschuldet ist. Deutschland weist jedoch eine stark positive Leistungsbilanz auf.

 

V. „Unsere Wirtschaft hängt am Schuldentropf“

Lehnen Sie sich zurück:

Unsere Volkswirtschaft steht auf soliden Beinen

 Da wir volkswirtschaftlich gesehen keine Auslandsschulden haben können wir erleichtert feststellen, dass wir uns als österreichische Volkswirtschaft nicht reich geschummelt haben. Unsere Fabriken gehören nicht amerikanischen Heuschrecken, unsere Straßen nicht chinesischen Staatsfonds. Der gesamte Reichtum der österreichischen Gesellschaft, der physische und intellektuelle Kapitalstock sowie die Güter und Dienstleistungen die wir jährlich produzieren basieren nicht auf Pump. Wir sind der zehntreichste Staat der Welt und niemand kann uns unseren Wohlstand wegnehmen. Auch Österreich ist von der Weltwirtschaft abhängig – vor allem von jener in Europa, wo der überwiegende Anteil unserer Exporte hingeht. Dabei handelt es sich aber um eine gewöhnliche Abhängigkeit von der Konjunktur, wir hängen deshalb nicht am Tropf anderer Staaten.

 

VI. „Wir machen Schulden auf dem Rücken künftiger Generationen“

Bitte beide Seiten der Bilanz lesen:

Künftige Generationen haben nicht nur die Schulden, sondern auch die Guthaben

 Belasten wir nicht trotzdem unsere Kinder mit den Staatsschulden? Das kommt darauf an, ob Ihre Kinder die Kinder wohlhabender Eltern sind, die Staatsanleihen in ihren Portfolios halten, oder die Kinder mittelloser Eltern, denen kein Cent überbleibt um ihn zu veranlagen. Natürlich zahlen künftige Generationen die Zinsen, aber sie bekommen auch die Zinsen. Da der Staat unterm Strich ja vollständig im Inland verschuldet ist, fließen auch alle Zinsen an die StaatsbürgerInnen zurück.[5] Allerdings nur an jene Privaten, die dem Staat Geld geliehen haben, bezahlen muss aber über das Steuersystem die gesamte Bevölkerung. Die Staatsschulden sind also kein volkswirtschaftliches, sondern ein verteilungspolitisches Problem. Alle zahlen die Zinsen, aber nur die Wohlhabenden bekommen sie auch als Zinsen auf ihre Staatsanleihen wieder zurück (werden mit den Schulden Investitionen in die Volkswirtschaft finanziert, haben
letztlich alle was davon – siehe Mythos VII). Vermögensbezogene Steuern würden hier doppelt helfen: Einerseits würde der Staat einen Teil der Zinsgewinne (Kapitalertragsbesteuerung) einer kleinen Gruppe wieder für die Allgemeinheit einstreifen. Andererseits würden jene privaten Ersparnisse reduziert, die als Spielkapital für das Finanzkasino im Allgemeinen und Staatsanleihen im Besonderen über den Globus gejagt werden.

 

VII. „Die Schulden rauben unseren Kindern die Zukunft“

Sie werden ihren Ohren nicht trauen:

Aus Schulden entstehen Werte

 Wie funktioniert eine erfolgreiche Investition in der Privatwirtschaft? Eigentlich ganz einfach: Ein/e Unternehmer/in nimmt einen Kredit auf und tätigt eine Investition. Aus dem laufenden Einkommen das die Investition abwirft werden die Tilgung des Kredits und die Zinsen gezahlt. Wenn alles gut geht ist die Investition eines Tages abgezahlt und die Investition wirft so lange Gewinne ab, bis das Objekt (z.B. die Maschine) ausrangiert werden muss. Spätestens dann wird eine neue Investition getätigt. Unternehmen verschaffen sich in der Gegenwart mittels Kredit die Verfügungsgewalt über Ressourcen und schaffen erst in der Zukunft jene Werte, mit denen sie ihren Kredit bedienen. Aus diesem Grund weisen alle Unternehmen in Österreich zusammen (inklusive Finanzwirtschaft) eine Verschuldungsquote von 350 % des BIP auf, worüber sich niemand beschwert. Die Verschuldung des Staates liegt hingegen bei „nur“ etwa 72 % des BIP. Auch der Staat beschafft sich in der Gegenwart Ressourcen um Werte in der Zukunft zu schaffen. Wir haben bereits festgestellt, dass künftige Generationen nicht nur die Zinsen zahlen, sondern auch die Zinsen bekommen. Ist das staatliche Engagement obendrein wirtschaftlich erfolgreich, handelt es sich um keine sinnlose Umverteilung sondern um eine Investition in den Wohlstand aller. Klassische öffentliche Ausgaben die zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität führen sind Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Künftige Generationen bezahlen also nicht nur die Zinsen, sie profitieren auch von dem mit staatlicher Unterstützung aufgebauten Kapitalstock und den Einkommen, die dieser in der Zukunft generiert. Sind die Einkommenszuwächse höher als die Zinsen, haben sich die staatlichen Investitionen für die Gesamtbevölkerung ausgezahlt. Ob öffentliche Investitionen einmal volkswirtschaftliche Renditen abwerfen hängt allerdings davon ab wofür sie verwendet werden. Hohe Pensionen öffentlich Bediensteter, die am Sparbuch landen, machen weniger Sinn als Investitionen in Forschung oder Infrastruktur. Es ist sinnvoll, die Qualität staatlicher Investitionen zu prüfen, doch insgesamt sind kreditfinanzierte Investitionen für den Wohlstand der Zukunft unerlässlich.

 

VIII. „Die Schulden sind die Folge staatlicher Verschwendung“

Lassen wir die Kirche im Dorf:

Wir haben punktuell Probleme mit der Ausgabenqualität, nicht allgemein mit der Quantität

 Sie ärgern sich über föderale Folklore inklusive üppiger Verwaltung? Über Beamtenpensionen, die jene aus dem ASVG um das Dreifache übersteigen, über halbjährlich neue Landwirtschaftssubventionen und über Blockade beim Thema Frühpensionen? Völlig zu Recht! Machen Sie Ihrem Ärger Luft, unterzeichnen Sie Petitionen oder schreiben Sie Leserbriefe, denn diese Gelder könnten wir zweifellos für bessere Zwecke verwenden. Doch überschätzen Sie nichtdie Dimension der Einsparungsmöglichkeiten. Die 599 Einsparungsvorschläge des Rechnungshofs vom Dezember 2011 würden übrigens nicht nur sinnlose Verwaltungsstrukturen beseitigen, sondern auch etliche Leistungskürzungen zur Folge haben. Eine Organisationsreform des Bundesstaates und der selbstverwalteten Sozialversicherungen, bei der wie durch ein Wunder alle Länder, Gemeinden, Verbände und Kammern mitmachen, würde sicher eines Jahrzehnts bedürfen und nicht die Hälfte jener 15 Mrd. einbringen, die der Rechnungshof als kumuliertes Einsparungspotential beziffert. Doch nehmen wir hypothetisch an, alle Einsparungen wären von heute auf morgen umsetzbar und die vorgeschlagenen 15 Milliarden könnten wirklich eingespart werden. Selbst dieses größte Paket aller Zeiten würde keine zehn Prozent der staatlichen Gesamtausgaben in der Höhe von 152 Mrd. bewegen. Das bedeutet selbst unter strengsten Maßstäben laufen mindestens 90 Prozent unseres Budgets in vernünftige Kanäle. Das liegt u.a. daran, dass schon mehr wichtige Strukturreformen durchgeführt wurden als in der öffentlichen Diskussion  suggeriert wird. Zum Beispiel sind 1997 die künftigen Altersbezüge der StaatsdienerInnen um 30 Prozent gekürzt worden, seit 2005 läuft die Gleichschaltung mit den ASVG-Pensionen. Alleine in den letzten zehn Jahren wurde das allgemeine Verwaltungspersonal des Bundes um knapp 20 % auf rund 24.000 Beschäftigte reduziert. Sie sehen also, es ist doch schon das eine oder andere passiert. Die verbliebenen Fehlausgaben sind ein Problem der suboptimalen Mittelverwendung, aber kein existentielles Problem unserer Volkswirtschaft. Eine Erkenntnis, die Sie nicht davon abhalten soll Ihrem Abgeordneten ein geharnischtes Schreiben zukommen zu lassen, in dem sie auf eine optimalere Mittelverwendung insistieren!

 

IX. „Die Ursache für die Schuldenkrise sind zu hohe Ausgaben“

Lassen Sie sich nicht blenden:

Die Ursache der akuten Schuldenkrise ist die Finanzkrise

 In vielen Diskussionen entsteht der Eindruck, dass unser gegenwärtiger Schuldenstand auf einer historisch unverantwortlichen Ausgabenpolitik beruhe. Verantwortlich seien das Desaster der verstaatlichen Industrie, Sozialmissbrauch, Beamten-Privilegien oder Frühpensionen. Wenn wir allerdings die Entwicklung der Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten 30 Jahren betrachten, kommen wir zu einem vielleicht unerwarteten Ergebnis. Zwar ließ sich ein Anstieg der Staatsausgaben von 49,5 auf 56,4 Prozent des BIP beobachten, doch das geschah zwischen 1980 und 1995. Seit damals ist das Niveau wieder kontinuierlich zurückgegangen und erreichte 2007 mit 48,3 Prozent den niedrigsten (!) Wert in den letzten 30 Jahren. Das bedeutet, die österreichische Finanzpolitik war bis zur Krise auf einem guten Pfad, indem versucht wurde, schrittweise ausgabenseitig zu konsolidieren – ohne Maßnahmen übers Knie zu brechen und den Konjunkturverlauf zu stark zu gefährden. Wegen der oben genannten und vieler anderer Maßnahmen sank auch die Gesamtverschuldung zwischen 1999 und 2007 von 67 auf 60 Prozent des BIP. Die Staatsausgaben sind offensichtlich nicht die Schuldentreiber und auch nicht die Ursache der akuten Schuldenkrise. Der Pfad der sanften Konsolidierung wurde eindeutig durch die Finanzkrise schlagartig unterbrochen. Sie ist es, der wir die aktuelle Schuldenkrise zu verdanken haben.

 

X. „Österreich rutscht wegen seiner Versäumnisse in die Schuldenkrise“

Wir sind ausnahmsweise nicht selbst schuld:

Unser Problem sind nicht die Schulden des Inlands, sondern die des Auslands

 Österreichs Wachstum liegt konstant über dem Schnitt der EU, die Leistungsbilanzen sind seit zehn Jahren positiv, die Staatsschulden sind durch private Guthaben gedeckt und die Verschuldung des Staatssektors war bis zur Krise rückläufig. Wieso wird die Zahlungsfähigkeit der Republik trotzdem punktuell in Zweifel gezogen? Österreich wurde durch die Schuldenkrise anderer Staaten in Europa infiziert, was im Extremfall über steigende Zinsen zu einem exponentiellen Anstieg der Staatsschulden führen kann. Dafür verantwortlich sind jedoch weder Föderalismus noch Frühpensionen (diese Baustellen sind Probleme des Staates und keine der Volkswirtschaft) sondern eine Auslandsschuldenkrise, die von den Finanzmärkten ausgeschlachtet wird. Dass die österreichischen Banken in Osteuropa mit Fremdwährungskrediten und ähnlichen Finanz-“Produkten“ auf Teufel komm raus um sicht geworfen haben, hat das seine zum Anstieg der Verschuldung ausländischer Volkswirtschaften beigetragen. Das sind Probleme, die nachhaltige europäische Lösungen erfordern, aber nicht mit ad hoc Aktionen wie einer nationalen Schuldenbremse in den Griff zu bekommen sind.

 

XI. „Der Staat ist in den Miesen“

Was steht unterm Strich?:

Die Republik Österreich hat deutlich mehr Vermögen als Schulden

 Nehmen wir an Sie leben in einer Mietwohnung, haben ein laufendes Einkommen, aber keinerlei Vermögen. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen nun einen Kredit für ein Auto in der Größenordnung von 30.000 Euro auf. Am Ende des Jahres stellen Sie sich die Frage, wie reich Sie sind und vergleichen ihr Vermögen mit ihren Schulden. Ihr Reinvermögen (Vermögen minus Schulden) beträgt minus 30.000 Euro – eine Tatsache die ihre depressive Silvesterlaune nicht gerade aufzuhellen vermag. Sie haben das Auto ja nur gekauft, weil Ihr Nachbar das gleiche Modell kreditfinanziert angeschafft hatte. Da fällt Ihnen ein, dass Ihr Nachbar seine Wohnung im Wert von 80.000 Euro erst kürzlich geerbt hat. Sie rechnen sich aus wie reich Ihr Nachbar ist, indem sie sein Vermögen seinen Schulden gegenüberstellen. Das Reinvermögen ihres Nachbarn beträgt 50.000 Euro. Keine Sorge, im neuen Jahr machen Sie es besser! Wie verhalten sich Schulden und Vermögen der Republik? Das Vermögen des Staates wurde im Jahr 2000 vom Wifo auf 235 Mrd. Euro geschätzt (Immobilien, Infrastruktur, Grund & Boden etc.). Der Stand aller Schulden betrug im gleichen Jahr 158 Mrd. Euro und das BIP 208 Mrd. Dem Schuldenstand von knapp 67 % des BIP stand folglich ein Vermögen von 113 % des BIP gegenüber. Die Relationen werden sich im letzten Jahrzehnt nicht dramatisch verändert haben. Die Republik Österreich verfügte damit über ein positives Reinvermögen in der Größenordnung von zig. Mrd. Euro.

 

XII. „Alles was aus Schulden finanziert wurde ist auf Sand gebaut“

Denken Sie sich das Geld weg:

Staatsschulden sind eine Fiktion, die geschaffenen Werte sind real

 Staatsschulden dienen nicht dem Kauf ausländischer Waren, sondern ihr Sinn besteht in der Mobilisierung eigener volkswirtschaftlicher Ressourcen. Eine Straße, die auf Pump gebaut wird, kommt ja nicht von außerirdischen Arbeitskräften, sondern aus den noch nicht mobilisierten Kapazitäten unserer eigenen Volkswirtschaft, in Form von Kapital und Arbeit. Insofern sind Staatsschulden letztlich eine monetäre Fiktion, denn niemand hat über seinen Verhältnissen gelebt, wenn inländische Baufirmen ein Infrastrukturprojekt mit Arbeitskräften errichten, die andernfalls arbeitslos wären und mit Maschinen, die sonst still stehen würden. Denken Sie sich das Geld einmal weg: Es haben einfach Leute gearbeitet, daraus ist ein Wert entstanden. Alle Werte die geschaffen wurden sind real, und als Volkswirtschaft schulden wir deshalb niemandem etwas. Nur innerhalb unserer Volkswirtschaft hat der Sektor Staat Schulden beim Sektor private Haushalte aufgenommen.

 

XIII. „Die Schulden sind das größte Problem unserer Gegenwart“

Wie groß ist des Pudels Kern?

Die Schulden sind ein Problem des Staates, nicht der Volkwirtschaft

 Wie wir gesehen haben hat Österreich prinzipiell kein volkswirtschaftliches Problem mit seinen Staatsschulden, weil diese vollständig durch Guthaben gedeckt sind. Die Staatsschulden ruinieren weder unsere Zukunft, noch belasten sie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Wir haben jedoch auch gesehen, dass Schulden eine negative Verteilungswirkung haben und uns im Extremfall in eine unangenehme Abhängigkeit von den Finanzmärkten bringen, vor allem wenn die Instabilität des Auslands Einfluss auf das Zinsniveau unserer Staatsschulden hat. Staatsschulden sind also durchaus problematisch, aber sie sind nicht das brennende Problem unserer Gegenwart, wie vielerorts gemutmaßt wird. Sie sind primär das Resultat eines Verteilungsproblems innerhalb unserer Volkswirtschaft zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. Der Staat hat entweder zu viel ausgegeben, zu wenig eingenommen, oder zu hohe Zinsen für seine Schuld bezahlt. Das ist im Prinzip vielmehr ein Problem des Staates als der Volkwirtschaft.

 

XIV. „Wir geben seit Jahrzehnten mehr aus als wir einnehmen“

Sie werden es nicht glauben:

Der Zins spielt eine größere Rolle als die Menge

Auf den Schuldenstand wirken zwei Effekte, ein Mengen- und ein Preiseffekt. Der Mengeneffekt ergibt sich aus Budgetdefiziten oder Überschüssen. Der Preiseffekt ergibt sich über die Höhe des durchschnittlichen Zinssatzes für die vorhandenen Schulden. Wie wichtig der Preiseffekt ist, wird erst klar, wenn man sich die realen Auswirkungen für das Budget verdeutlicht. Eine Veränderung des durchschnittlichen Zinssatzes um 0,1% verändert die Finanzschuld des Bundes um 200 Mio. Euro. Die meisten Leute wissen nicht, dass die Republik Österreich (die Krisenjahre 2009-2011 ausgenommen) seit 30 Jahren fast jedes Jahr positive Primärsalden aufweist. Das bedeutet, bereinigt um den Zinsendienst hat der Staat fast immer mehr eingenommen als ausgegeben. Nur die Zinslast hat die Budgetsalden ins Defizit gedrückt. Das heißt der negative Preiseffekt (steigende Zinsen) hat den positiven Mengeneffekt (positive Primärsalden) in den meisten Jahren übertroffen. Eduard Fleischmann vom Finanzministerium brachte es 2005 folgendermaßen auf den Punkt: „Wichtigster Grund für die steigende Staatsverschuldung ist die Höhe des Zinssatzes, der seit Anfang der 80er-Jahre in Österreich wie in den anderen Industriestaaten über der Wachstumsrate liegt und einer der Hauptverursacher der Budgetprobleme der 80er-Jahre war.“

 

XV. „Das Schuldenproblem ist ein historisches Ausgabenproblem“

Auch dieses Tabu muss leider fallen:

Unser Einnahmenproblem ist größer als unser Ausgabenproblem

 Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen geht in Österreich jedes Jahr zurück, seit 1980 von über 70 Prozent auf heute nur knapp über 50 Prozent. Genau um diesen Betrag erhöht sich der Anteil der Gewinne, Zins-, Pacht- und Mieteinkünfte am Volkseinkommen. Doch die Leistungen aus der Sozialversicherung werden aus den Löhnen bezahlt und nicht aus den Gewinnen. Da ist es kein Wunder, dass die Kranken- und Pensionskassen rote Zahlen schreiben. Auch ist die Vermögenskonzentration in Österreich sehr stark ausgeprägt, die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 58 Prozent des Vermögens, für die restlichen 90 Prozent bleibt ein Drittel. Auch hier ergibt sich ein Finanzierungsproblem: Für Arbeit und Konsum müssen relativ hohe Steuern entrichtet werden, für die Einkommen aus den Vermögen aber nur geringe. Wenn die Vermögenseinkommen nun wachsen und die Arbeitseinkommen sich nicht vom Fleck bewegen, bleibt immer weniger Geld um unseren Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Diese Erkenntnis ist jedoch nicht als Entschuldigung zu verstehen, in den ausgabenseitigen Problembereichen Föderalismus, Privilegien, Subventionen oder Frühpensionen tatenlos zu bleiben. Es ist nur ein Hinweis darauf, dass auf der Einnahmenseite mehr Reformen notwendig sind, als auf der Ausgabenseite.

 

XVI „Gegen Schulden hilft nur eines: Sparen, Sparen und Sparen“

Mit Keynes zurück in die Zukunft:

Die Schuldenbremse scheitert am Sparparadoxon

 Der fundamentale Irrtum besteht darin, gesamtwirtschaftliche Fragen an Hand einzelwirtschaftlicher Lebenserfahrungen zu begreifen. Das funktioniert nicht, weil das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Wenn ein Unternehmen spart und Löhne senkt, weil es in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt, hat dies keine Auswirkungen auf die Nachfrage nach Produkten aus diesem einen Unternehmen, weil es nicht auf die Kaufkraft der eigenen MitarbeiterInnen angewiesen ist. Wenn alle Unternehmen sparen wollen um die Löhne zu senken, sind alle MitarbeiterInnen der ganzen Volkswirtschaft betroffen. Damit schmälern die Unternehmen die Nachfrage nach ihren eigenen Produkten, setzen weniger ab und kommen noch stärker in die Bredouille als vor dem Versuch sich gesund zu sparen. Wenn nun der Staat als größter wirtschaftlicher Akteur an allen Ecken und Enden spart, dann bekommen etliche Unternehmen weniger Aufträge und alle Privaten, die von Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen betroffen sind, weniger Einkommen. Damit bekommen die Unternehmen sowohl vom Staat als auch aus der Bevölkerung das Signal, nicht mehr zu investieren, weniger zu produzieren und Leute zu entlassen. Das schwächt wiederum die Kaufkraft der Menschen, führt zu Steuerausfällen und so setzt sich die Spirale nach unten fort. Dieses gesamtwirtschaftliche Phänomen bezeichnete der berühmte Ökonom J.M. Keynes als Sparparadoxon. Das Beispiel Griechenland zeigt seit drei Jahren, dass volkswirtschaftliches Sparen unmöglich ist. Eine Schuldenbremse wie sie jetzt geplant ist würde den Staat zwingen, auch in Krisenzeiten zu sparen und somit die Abwärtsspirale zu beschleunigen. Es ist allerdings völlig legitim zu überlegen, wie man den Staat künftig dazu bringen kann – durch Regeln die automatisch wirken oder durch gezielte Maßnahmen – in Zeiten des Konjunkturaufschwungs Budgetdisziplin einzuhalten.

XVII. „Die Finanzmärkte strafen Schuldensünder mit hohen Zinsen“

Das Orakel verstehen:

Die Finanzmärkte wollen Sicherheit

 Die Finanzmärkte sind die anonyme Gottheit unserer Zeit geworden, ihre Reaktionen werden von Politik und Medien als Lackmustest dafür gewertet, ob politische Maßnahmen erfolgreich sind oder nicht. Dazu werden ihre vermeintliche Interessen identifiziert, allen voran die Haushaltsdisziplin. Dass die Politik ihre Vorrangstellung längst aufgegeben hat und die Demokratie den Eigentumsrechten im Allgemeinen und den Finanzmärkten im Speziellen untergeordnet wurde, ist eine andere große Baustelle. Unser Fokus liegt nun auf dem Zusammenspiel von Finanzmärkten und Schuldenkrise. Dabei regt sich der Verdacht, dass sie Signale der Götter nicht einmal richtig interpretiert werden, wenn behauptet wird, die Finanzmärkte würden Schuldensünder abstrafen. Lassen wir nochmals den Chefanalysten der Ratingagentur Standard & Poors zu Wort kommen: „Unsere Schlussfolgerung ist, dass es eben nicht primär eine Krise der öffentlichen Budgets ist (..) durch Schuldenbremsen europaweit lässt sich dieses Problem nicht eindämmen“ Aber der Schuldenstand sei doch der entscheidende Parameter für die Zinsaufschläge, hören wir allerorts. Doch wie passt dies mit der Tatsache zusammen, dass Großbritannien mit 80%, die USA mit 100% und Japan mit über 200% Staatsverschuldung wesentlich niedrigere Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen als alle Staaten der Eurozone, deren gemeinsame Verschuldung bei rund 85% liegt? Die wichtigste Antwort ist, dass die Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Japans bereit sind, Staatsanleihen im großen Stil mit frisch gedrucktem Geld aufzukaufen um deren Verzinsung zu stabilisieren. Diese Maßnahme könnte unter Umständen im nächsten Konjunkturaufschwung – wenn alle ihr Geld ausgeben wollen – zu  einer deutlich steigenden Inflation führen. Dadurch werden auch die Staatsanleihen etwas abgewertet, aber das ist für die AnlegerInnen immer noch sicherer als ein Schuldenschnitt, bei dem womöglich gar nichts bleibt. Die Europäische Zentralbank (EZB) betrachtet die Eindämmung der Inflation als oberstes Ziel und ist im Gegensatz zu anderen Zentralbanken nicht bereit entsprechend zu intervenieren. Ob sich die Lage in der Eurozone stabilisiert wird wesentlich davon abhängen, ob die EZB zu einem Kurswechsel bereit ist.

 

XVIII. „Geld drucken bedeutet die Inflation anheizen“

Zum Abschluss die ultimative Ketzerei:

Die Zentralbank soll Staatsschulden finanzieren

 Zuvor haben wir festgestellt, dass mittels Staatsschulden brachliegende Kapazitäten wie arbeitslose Menschen oder ungenützte Maschinen in den Produktionsprozess eingegliedert werden können. Die Frage ist, wieso wir zur Mobilisierung dieser volkwirtschaftlichen Ressourcen den Umweg über die privaten Haushalte und den Intermediär „Bankensektor“ gehen und uns als Staat bei ihnen verschulden. Der Staat könnte – ebenso wie es die Banken auch tun – zur Zentralbank gehen und sich zu viel günstigeren Konditionen verschulden. Die Rückzahlungen würden von der Zentralbank an den Staat ausgeschüttet, was einem zinsfreien Darlehen gleich kommt. Würde diese Form des Gelddruckens nicht zu Inflation führen? Nein, weil in der Gegenwart mehr ungenützte Ressourcen als Geld vorhanden sind. Das frische Geld würde ja diese Ressourcen (Arbeitskräfte, Maschinen) stimulieren, reale Werte herzustellen. Es würde sofort ein Gegenwert geschaffen, der die Geldschöpfung rechtfertigt. Ungenützte Ressourcen in Form von brachliegendem Kapital und Arbeitslosigkeit ausreichend vorhanden. Arbeitslose und versteckte Arbeitslose (Hausfrauen/männer, die eigentlich gerne arbeiten würden aber nicht arbeitslos gemeldet sind, FrühpensionistInnen, Menschen ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, Leute in Schulungen etc.) sind das schlummernde Humankapital. Unausgelastete Maschinen, Tourismusinfrastruktur, Büros etc. sind das schlummernde Sachkapital. Unter diesen Umständen ist eine Anschubfinanzierung der Zentralbank zur Mobilisierung der nicht verwendeten Ressourcen kein Problem und kostet den Staat letztlich nichts – sofern man den Bankensektor umgeht. Erst wenn wir Vollbeschäftigung erreicht hätten, würde eine weitere staatliche Kreditschöpfung zu Inflation führen. Genau dann ist der Punkt erreicht, wo gar keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürfen. Die Schuldenbremse hätte also nur im Falle von Vollbeschäftigung zumindest eine ökonomische Existenzberechtigung.