Links der Woche – KW 21

Hier die Links dieser Woche (vor allem zum Verbot des kleinen Glücksspiels).

Politik: Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien

• Antrag angenommen!
  Der Antrag der Bezirksorganisationen Alsergrund und Josefstadt zum Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, initiiert von der Sektion 8, wurde am SPÖ-Wien Landesparteitag von der Parteibasis angenommen! Dies geschah entgegen dem Willen der Parteiführung und erst nach zweistündiger Debatte, u.a. durch einen Redebeitrag von Niki Kowall.
   Link zur Veranstaltung:  Sektion 8 
• Interview mit Niki Kowall und Eva Maltschnig
  „Am SP-Landesparteitag in Wien stimmten die Delegierten für die Abschaffung des kleinen Glücksspiels. .. Warum es eine Besonderheit ist, dass die Delegierten überhaupt über den Antrag abstimmten, und weshalb sich ihr Optimismus trotzdem in Grenzen hält, erklären Nikolaus Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, und seine Stellvertreterin Eva Maltschnig im derStandard.at-Interview.“
  Quelle: Der Standard
• Medienecho zum Landesparteitag
  Mehrere Medien berichten über den überraschend erfolgreichen Ausgang der Abstimmung.
  Quelle: Die Presse
  Quelle: oe24
  Quelle: Der Standard
• Reaktion der Parteiführung
  „Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzender Michael Häupl hatte am Samstag in einer ersten Reaktion gemeint: Wir werden das weiter diskutieren müssen, acht Stimmen werden nicht über 60 Millionen Euro entscheiden können.“
  Quelle: orf.at
  Anm: Das ist in der Tat ein eigenartiges Verständnis von Demokratie innerhalb der Partei, das die Führung an den Tag legt. Vor allem, weil der Antrag nicht mit acht Stimmen angenommen wurde, sondern mit überwältigender Mehrheit. Knapp war lediglich die Abstimmung über die Empfehlung der Antragsprüfungskommission.
  Hierzu eine kurze Erklärung: Am Landesparteitag können alle Bezirksorganisationen Anträge einbringen, die der Landesparteitag beschließen möge. Zur besseren Kontrolle der Parteibasis durch die Parteiführung gibt es aber eine sogenannte Antragsprüfungskommission, die zu jedem Antrag eine Empfehlung abgibt (Annahme, Ablehung, Zuweisung an den Gemeindesratsklub,..). Fernab von jeglichem vernünftigen Verständnis von Parteidemokratie muss der Landesparteitag immer zuerst über die Empfehlung der Antragsprüfungskommission abstimmen, welche für unseren Glücksspielantrag auf „Zuweisung an den Gemeindesratsklub“ lautete, was routineweise passiert, wenn die Parteiführung den Antrag im stillen Kämmerchen verschwinden lassen will. Im Gegensatz zu diesem erwarteten Ergebnis hat sich überraschenderweise eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen die Empfehlung der Antragsprüfungskommission ausgesprochen. In der danach folgenden Abstimmung über die Annahme des Antrags zum Verbot des kleinen Glücksspiels gab es hingegen eine überwältigende Mehrheit dafür.
• Reaktion der Parteiführung 2
  „Anders als im Westen sind bei uns ja bereits 3600 Automaten behördlich genehmigt. Außerdem sind im Bundesgesetz sogenannte Video-Lottery-Terminals vorgesehen. Das sind Automaten, die ihre Zentrale nicht in Wien haben. Die werden vom Bund genehmigt und überprüft. Wenn wir nun also das kleine Glücksspiel verbieten, werden diese Automaten eins zu eins ersetzt werden. Nur wir könnten sie nicht mehr kontrollieren. Hier müsste der Bund seine Politik ändern.“
  Quelle: Kurier
  Anm: Das gleicht der Argumentation des Automatenverbandes. Interessant dazu die Einschätzung des Grünen Peter Pilz über dieses Bundesgesetz von 2010.

Glücksspiel: Hintergründe

• Einige Links zur altbekannten Gefahr durch das kleine Glücksspiel
  Quelle: orf.at
  Quelle: Falter
  Quelle: Am Schauplatz 1, Am Schauplatz 2 (youtube)
  Quelle: Profil
  Quelle: Datum
  Quelle: Falter (2007) 
• Vernetzung auf Facebook: Stoppt Novomatic!
  Quelle: Facebook  

Politik & Wirtschaft

• Wirtschaftsrankings im Lichte des Song Contests
  „Rankings aufgrund privater Meinungen von Managern sind so aussagekräftig wie eine Umfrage im Büro über den „wahren“ Sieger im Grand Prix d’Eurovision.“
  Quelle: Standard – Kommentar der anderen
• SPD will Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen
  Um die Partei attraktiver zu machen, auch für Bürger, die nicht den klassischen sozialdemokratischen Milieus entstammen, sollen Abstimmungen über wichtige Personalfragen künftig auch für Nichtmitglieder offen sein. Sogar den Kanzlerkandidaten sollen sie mitbestimmen dürfen.
  Quelle: Süddeutsche
• Größte Mitgliederbefragung der Parteigeschichte gestartet
  Quelle: SPÖ Wien
• Stifter wollen Steueramnestie für Schwarzgeld in Liechtenstein
  Der Verband österreichischer Privatstiftungen (VÖP) will für Privatstiftungen in Liechtenstein eine steuerliche Amnestie, wenn sich die cipro dosage Stifter bereiterklären, das dort geparkte „schwarze“ Vermögen nach Österreich zu holen und hier künftig zu versteuern.
  Quelle: orf.at
  Anm: Also sind Stiftungen doch lediglich Vehikel zur Steuerhinterziehung? Die bisherige Argumentation (Ausrede) der Verbandes lautete doch, dass diese 400.000 Arbeitsplätze sichern?

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