Die Haltung, mit der die SPÖ am Sonntag die Wahlen gewonnen hat, hat sie auch in anderen Fragen. Ein Ausblick zum kommunalen Wahlrecht, das Gegenstand unserer Kampagne 24aus24 war.
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Wir müss(t)en nur wollen – Wahlrecht im europäischen Vergleich
Die Legitimation politischer Entscheidung hängt nicht nur maßgeblich davon ab, ob und welche Möglichkeiten es zur Teilhabe an politischen Prozessen gibt, sondern vor allem davon, WER daran teilhaben darf. Dabei verfolgen verschiedene europäische Länder durchaus unterschiedliche Ansätze, von denen sich auch Österreich für die hiesige Integrationsdebatte das eine oder andere abschauen könnte. Mit unserer Kampagne „24 aus 24“ wollen wir darauf aufmerksam machen, dass im Jahr 2015 noch immer fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist.
Andrea Schmidt* & Jakob Haug**
Hinweis: Das Wahlrecht ist auf Bundesebene geregelt, weshalb sich der Beitrag vorwiegend auf die gesamtösterreichische Situation bezieht. Continue Reading →
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Wer ist das Volk? Über die Quantität der Demokratie
Wien wächst – und ebenso das Demokratiedefizit. Aufgrund der Kopplung des Wahlrechts an die österreichische Staatsbürgerschaft ist mittlerweile ein Viertel der ständig hier lebenden Menschen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen; besonders betroffen sind u.a. die Leopoldstadt, Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus. Es trifft vor allem die Jungen (ab 65 Jahren beträgt der AusländerInnenanteil österreichweit weniger als vier Prozent), die zwar den Gesetzen unterworfen sind, jedoch nicht an deren Entstehung und Veränderung mitwirken dürfen, weil sie den „falschen“ Pass haben. Wenn spätestens im Jahr 2030 die ZweimillioneneinwohnerInnengrenze überschritten sein wird, aber die gesetzlichen Bestimmungen gleich bleiben, wird sich die Zahl der Wahlrechtslosen dem Drittel annähern. Kann man dann überhaupt noch von Demokratie sprechen?
Tamara Ehs*
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Wer sind die ausländischen WienerInnen? Ein Blick in die Statistik
Gastbeitrag von Klemens Himpele*
In Wien leben rund 1,8 Millionen Menschen, davon ist ein Drittel im Ausland geboren und ein Viertel hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wien ist damit eine bunte Metropole – und weist auch im internationalen Vergleich einen relativ hohen Wert an Migration aus. Das ist keine neue Entwicklung, Wien war immer eine Stadt der Zuwanderung – mit Ausnahme der Zeiten des Dritten Reiches und des Kalten Krieges. Eine ausländische Staatsbürgerschaft ist jedoch gleichbedeutend mit keinem bzw. (im Falle von EU-BürgerInnen) einem auf die Ebene der Bezirke eingeschränkten Wahlrecht.
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Wien will wählen! Wahlrecht, für alle die hier leben
Jeder vierte Wiener, jede vierte Wienerin im wahlfähigen Alter darf bei den Gemeinderatswahlen im Herbst nicht wählen. Ihnen fehlt der österreichische Pass, den man in der Bundeshauptstadt für das Wahlrecht benötigt. Die Stadt wächst, und mit ihr ihre internationale Bevölkerung. Die Legitimation für die Politik und ihre gewählten VertreterInnen wird kleiner, das Demokratiedefizit größer. Es ist höchste Zeit, endlich allen WienerInnen Mitbestimmungsrechte über ihre Stadt zu geben.
