Da in der Fernsehdiskussion zwischen Werner Faymann und Eva Galwischnig am Dienstag das Bankgeheimnis Thema war und die Initiative der Sektion 8 gegen dasselbe erwähnt wurde, möchte ich sie kurz auf die Position der Sektion 8 hinweisen. Dabei möchte ich Werner Faymann in zweierlei Hinsicht wiedersprechen – einerseits was seine inhaltliche Einschätzung der Materie betrifft, andererseits was das Meinungsbild innerhalb der SPÖ zum Bankgeheimnis betrifft.
Nikolaus Kowall
Die Finanzministerin begibt sich im Zuge der FATCA Verhandlungen absichtlich in eine schwache Position gegenüber den US Steuerbehörden um das österreichische Bankgeheimnis zu verteidigen. Nicht nur beim Abkommen mit den USA sondern auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet Fekter somit freiwillig auf Einnahmen zugunsten von SteuerbetrügerInnen.
von Rafael Wildauer*
Diesmal über: den Schwenk des IWF in Sachen Sparpolitik, internationale Steuerhinterziehung und Propaganda am Arbeitsmarkt.
Die interessantesten Medienberichte der letzten Tage gesammelt: Festplattenabgabe als Kniefall vor der Industrie, wie Finanzspekulation beendet werden könnte, internationale Steuerpolitik und vieles mehr.
