Wien wächst – und ebenso das Demokratiedefizit. Aufgrund der Kopplung des Wahlrechts an die österreichische Staatsbürgerschaft ist mittlerweile ein Viertel der ständig hier lebenden Menschen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen; besonders betroffen sind u.a. die Leopoldstadt, Favoriten und Rudolfsheim-Fünfhaus. Es trifft vor allem die Jungen (ab 65 Jahren beträgt der AusländerInnenanteil österreichweit weniger als vier Prozent), die zwar den Gesetzen unterworfen sind, jedoch nicht an deren Entstehung und Veränderung mitwirken dürfen, weil sie den „falschen“ Pass haben. Wenn spätestens im Jahr 2030 die ZweimillioneneinwohnerInnengrenze überschritten sein wird, aber die gesetzlichen Bestimmungen gleich bleiben, wird sich die Zahl der Wahlrechtslosen dem Drittel annähern. Kann man dann überhaupt noch von Demokratie sprechen?
Tamara Ehs*
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