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Intiative für Bankentransparenz: Deine Vorzugsstimme gegen das Bankgeheimnis

Die Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses ist der Versuch, die Aufmerksamkeit des Wahlkampfs auf ein wichtiges und gleichzeitig kontroverses Thema zu lenken:

Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für InländerInnen erschwert das Aufdecken von Steuerbetrügerei und Geldflüssen der organisierten Kriminalität. Darüber hinaus verhindert das Bankgeheimnis im Inland eine effektive Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen, weil die Angaben der Steuerpflichtigen nicht überprüft werden können. Eine allgemeine Vermögenssteuer und das Bankgeheimnis sind unvereinbar. Um die Krisenkosten nicht durch Sparpolitik auf die Schwachen abzuwälzen, sind effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie eine allgemeine Vermögenssteuer wichtige Bausteine einer alternativen Finanzpolitik. ArbeitnehmerInnen, deren Lohnsteuer automatisch abgezogen wird und deren Einkommenssituation für die Finanzbehörden so transparent wie Plexiglas ist, können sich nicht hinter einem Bankgeheimnis verstecken. Das Bankgeheimnis schützt Finanzvermögende, SteuerhinterzieherInnen und Kriminelle.

Zu diesem Zweck stellen sich auf bankentransparenz.at Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der SPÖ vor, die diese Initiative unterstützen. Im Gegenzug dazu empfehlen wir, diesen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl eine Vorzugsstimme zu geben und auf diese Weise ein Zeichen zu setzen.

Für alle, die über die Initiative auf am Laufenden bleiben möchten, haben wir auch eine eigene Facebook-Seite eingerichtet. Über Likes und Teilen würden wir uns freuen.

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Initiative ‚Wir sind die 57. Stimme‘

Nationalrätin Sonja Ablinger hat am Abend des 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Für diese inhaltlich richtige und persönlich mutige Entscheidung wurde sie im Nachhinein auch noch öffentlich von ihren oberösterreichischen AbgeordnetenkollegInnen, unter ihnen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, gescholten. Ihre Position in einer Erklärung (PDF), die auch an die Presse ging, als unvernünftige Einzelmeinung abgetan: 56 von 57 Abgeordneten hätten Verantwortung übernommen. Dabei ist das Gegenteil der Fall: nur Sonja Ablinger hat Verantwortung übernommen, der Rest sich dem Merkel’schen Spardiktat namens Fiskalpakte untergeordnet.

Als Reaktion darauf hat sich nun die Initiative „Wir sind die 57. Stimme“ konstitutiert, um die Gelegenheit zu geben, mit einer Unterschrift zu dokumentieren, dass Sonja Ablinger mit ihrer Ablehnung des Fiskalpakts keineswegs alleine steht. Die Sektion 8 unterstützt diese Initiative und hat deshalb auch spontan den Webspace dafür zur Verfügung gestellt.

>>Hier geht es zur Seite „Wir sind die 57ste Stimme“ samt Möglichkeit zur Unterschrift.<<

Außerdem findet sich auf der Homepage der Initiative eine gute Sammlung an Informationen zum Thema Fiskalpakt auf der Seite Fakten zum Fiskalpakt.

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