Zuerst das Positive: Die EU ist sehr gut darin komplexe Regulierungen zu beschließen, die wirklich versuchen umfassend und direkt ans Herz der Dinge zu gehen. Gute Beispiele hierfür sind der AI Act oder der Digital Services Act, wobei in beiden Dokumenten viele kluge Ideen und Konzepte inkludiert sind. Das Problem dabei? Die Durchsetzbarkeit aus Sicht der Bürger:innen ist nicht gegeben.
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Ein Missverständnis von EUropa am Beispiel der Flüchtlingskrise
Seit im September 2008 in New York die Großbank Lehmann Brothers Insolvenz anmelden musste, kennt man die EU eigentlich nur noch in Verbindung mit einem Wort: Krise. Auf die Finanzmarktkrise folgte die Wirtschaftskrise folgte die Staatsschuldenkrise folgte die Euro-Krise folgte die Griechenlandkrise, die Ukraine- und schließlich die heutige Flüchtlingskrise. Der Krisenmodus ist scheinbar zum Normalzustand der Europäischen Union geworden. Rudolf Fussi schreibt in dieser Woche angesichts der vielen ungelösten Probleme des Kontinents im Standard „Dieses Europa ist tot.“
David Nestler*
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VIE-BXL (17): Zwei gute Gründe am 25. Mai wählen zu gehen
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Seit unserem EU-Beitritt 1995 geht die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen stetig zurück. Brüssel und Straßburg scheinen vielen eben sehr weit entfernt. Auch ist es ein offenes Geheimnis dass viele jener die wählen gehen die europäischen Parlamentswahlen häufig als Denkzettelwahl für die nationale Regierung missverstehen. „Wenn die Wahlen eh keine reellen Auswirkungen auf unseren Alltag haben, können wir doch ruhig der Regierung unsere Meinung sagen“ ist ein weit verbreiteter Trugschluss. Solche Überlegungen bergen nicht nur die Gefahr, dass in Europa in den nächsten fünf Jahren unvorbereitete und planlose rechten Protestparteien über unsere Gesetze, die Besetzung der Kommission und das EU-Budget mitenscheiden würden, sie sind auch falsch. Hier in aller Kürze nur zwei gute Gründe, warum wirklich jedeR am 25. Mai 2014 wählen gehen sollte. Continue Reading →
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VIE-BXL (14): Ukraine – Russland – Europa: Die EU-Friedensgemeinschaft aktiv verteidigen
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.*
In ihren Beziehungen zu Russland sind der Europäischen Union ganz grundsätzliche Fehler unterlaufen:
- Die EU hat sich zwar , aber eben nicht früh klar dagegen ausgesprochen, die NATO bis an die Ukrainisch – Russische Grenze auszudehnen, während eine russische Mitgliedschaft in der NATO nie ernsthaft zur Diskussion stand.
- In den Verhandlungen zu einem erweiterten Freihandelsabkommen mit der Ukraine hat man die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland nicht genügend berücksichtigt.
- Schließlich hat sich die Union auch nicht deutlich genug von den rechtsextrem bis faschistischen Gruppen distanziert, die sich zunehmend in die pro – europäischen Protestbewegungen eingeschleust hatten; und die nun auch in der jetzigen Übergangsregierung disproportional stark vertreten sind.
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VIE-BXL (13): Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.
Die marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand. Umso schlimmer die Auswirkungen ihrer Politik spürbar werden, umso aggressiver fordern sie Maßnahmen um den Niedergang des Kontinents zu verhindern. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt: Nichts trägt mehr zum Niedergang der EU bei als genau diese Maßnahmen. Weiterlesen auf „Arbeit&Wirtschaft“.
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VIE-BXL (8): Europa und der ewige Frieden
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Eugen Pfister und Sophie Wollner
„Was ist Europa?“ Europa wird sowohl im Feuilleton als auch in Wahlkampfreden zu allererst als erfolgreiches „Friedensprojekt“ präsentiert. Mit dem exklusiven Rückgriff auf den Friedensaspekt der Europäischen Integration machen es sich die (wohlmeinenden) europäischen StimmungssmacherInnen aber zu einfach. Europa ist mehr als Frieden – es muss mehr sein als das. Continue Reading →
