An alle die mit sozialdemokratischen Ideen sympathisieren, aber mit der SPÖ als Partei ihre Schwierigkeiten haben: Durch konsequentes Vergeben von Vorzugsstimmen an kritische KandidatInnen, kann man die SPÖ bei dieser Wahl ein Stück verändern. Hier ein Video das zeigt, wie man die SPÖ wählen und dabei effektiv die kritischen Kräfte stärken kann.
Da in der Fernsehdiskussion zwischen Werner Faymann und Eva Galwischnig am Dienstag das Bankgeheimnis Thema war und die Initiative der Sektion 8 gegen dasselbe erwähnt wurde, möchte ich sie kurz auf die Position der Sektion 8 hinweisen. Dabei möchte ich Werner Faymann in zweierlei Hinsicht wiedersprechen – einerseits was seine inhaltliche Einschätzung der Materie betrifft, andererseits was das Meinungsbild innerhalb der SPÖ zum Bankgeheimnis betrifft.
Nikolaus Kowall
Die Initiative zur Abschaffung des Bankgeheimnisses ist der Versuch, die Aufmerksamkeit des Wahlkampfs auf ein wichtiges und gleichzeitig kontroverses Thema zu lenken:
Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für InländerInnen erschwert das Aufdecken von Steuerbetrügerei und Geldflüssen der organisierten Kriminalität. Darüber hinaus verhindert das Bankgeheimnis im Inland eine effektive Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen, weil die Angaben der Steuerpflichtigen nicht überprüft werden können. Eine allgemeine Vermögenssteuer und das Bankgeheimnis sind unvereinbar. Um die Krisenkosten nicht durch Sparpolitik auf die Schwachen abzuwälzen, sind effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie eine allgemeine Vermögenssteuer wichtige Bausteine einer alternativen Finanzpolitik. ArbeitnehmerInnen, deren Lohnsteuer automatisch abgezogen wird und deren Einkommenssituation für die Finanzbehörden so transparent wie Plexiglas ist, können sich nicht hinter einem Bankgeheimnis verstecken. Das Bankgeheimnis schützt Finanzvermögende, SteuerhinterzieherInnen und Kriminelle.
Zu diesem Zweck stellen sich auf bankentransparenz.at Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der SPÖ vor, die diese Initiative unterstützen. Im Gegenzug dazu empfehlen wir, diesen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl eine Vorzugsstimme zu geben und auf diese Weise ein Zeichen zu setzen.
Für alle, die über die Initiative auf am Laufenden bleiben möchten, haben wir auch eine eigene Facebook-Seite eingerichtet. Über Likes und Teilen würden wir uns freuen.
Heute sind gleich zwei Zeitungskommentare von unseren Mitgliedern abgedruckt worden. Rafael Wildauer kritisiert in der Presse das vorgehaltene Argument der “Sparbuchoma” bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses und Oliver Zwickelsdorfer setzt sich im Standard näher mit den gar nicht so demokratischen Forderungen des Demokratievolksbegehrens auseinander und präsentiert Alternativen.
