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Für eine sanfte Lenkung an der Uni

2. November 2009 in Bildungspolitik 8

Nikolaus Kowall

Wenn man keinen Plan hat, sollte man besser nichts sagen. Dem Schweigekanzler Schüssel wäre das Faymann-Glamourstück nicht passiert. Sich erst mit den Studierenden zu solidarisieren um drei Tage später ihre Hauptforderung abzulehnen, so einen perfekt inszenierten Zick-Zack-Kurs hinzulegen muss man sich einmal trauen. Die SPÖ schwenkt in Richtung Zugangsbeschränkungen. Dem gilt es eine Alternative entgegenzusetzen. Weil es das Paradies in der Dose nicht gibt, werden jedoch nicht alle Forderungen der Audimax-Besetzer/innen erfüllbar sein. Fünf Anmerkungen, wie eine vernünftige, aber trotzdem menschenfreundliche Lösung aus sozialdemokratischer Sicht aussehen könnte:

Anmerkung 1: Zugangsbeschränkungen lösen die Frage mit den deutschen Studierenden nicht

Unabhängig davon ob man für oder gegen Aufnahmetests ist, in der aktuellen Debatte unterläuft vielen ein logischer Denkfehler. Aufnahmetests sind keineswegs geeignet das Problem mit den deutschen Studierenden zu lösen. Angenommen es gibt im Studium XY zukünftig nur noch 1.000 Plätze, es bewerben sich aber 1.500 deutsche und 1.500 österreichische Studierende. Statistisch gesehen werden es rund 500 Deutsche und 500 Österreicher/innen schaffen. Ausselektiert würden also nicht nur jene 500 Österreicher/innen, für die von vornherein kein Platz bestand, sondern auch jene 500 die gegenüber deutschen Kolleg/innen den Kürzeren zogen. Was passiert wenn sich in drei Jahren 3.000 Deutsche und 1.500 Österreicher/innen bewerben? Werden dann nur noch jene 250 Österreicher/innen die sich statistisch gesehen durchsetzen aufgenommen? Oder werden, wie beim Medizinstudium Österreich-Kontingente vergeben, die 75% der Plätze für heimische Studierende sichern? Und wird diese Regelung vor dem EuGH halten?

Natürlich verbessern sich die Studienbedingungen wenn man mit einem Schlag nur noch halb so viele Leute aufnimmt wir zuvor. Das Problem mit den deutschen Studierenden wird damit keinen Falls gelöst. Ein 80-Millionen-Staat mit Numerus Clausus und gleicher Sprache wie  sein 8-Millionen-Nachbar, wo dieser Numerus Clausus keine Gültigkeit hat, kann sein universitäres Knappheitsproblem nicht einfach auslagern. Das Problem kann nur Deutschland lösen, indem es entweder für seine eigene studienwillige Bevölkerung Plätze in Deutschland zur Verfügung stellt, oder indem es der Republik Österreich für jeden Studierenden eine Pauschale zahlt. Sollte man bilateral zu keiner Einigung kommen, sollte die EU das Problem im Sinne Österreichs lösen. Überhaupt zeigt der Fall, dass die Universitätspolitik auf europäischer Ebene besser aufgehoben wäre.   Continue Reading →

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Heute: Barbara Blaha in “Im Zentrum”

4. Oktober 2009 in Politik Inland, Sozialdemokratie 1

Heute Sonntag, 04. Oktober, ist in der Sendung „Im Zentrum“ ab 22.00 Uhr in ORF 2 unter dem Titel „Roter Sturzflug – Die Krise der Sozialdemokratie“ neben Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem bayrischen SPD-Vorsitzenden Franz Maget, dem Politologen Anton Pelinka und dem Kommunikationsberater Wolfgang Rosam auch Momentum-Organisatorin Barbara Blaha.

Die Ankündigung liest sich wie folgt:

„Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland stürzen die Sozialdemokraten in der Wählergunst dramatisch ab. Vor allem die Jugend verweigert der Traditionspartei mehr und mehr die Gefolgschaft. Nur bei den Pensionisten haben die Sozialdemokraten noch eine verlässliche Stammklientel – keine guten Zukunftsaussichten also. Auf der Suche nach geeigneten Rezepten bewegen sich die Roten zwischen deutlicherem Linkskurs in Deutschland und einem schärferen Profil in der Ausländerfrage in Österreich. Das Köpferollen allein wird jedenfalls nicht für eine Trendwende reichen. Was ist also zu tun, um den roten Sturzflug zu stoppen?“

Sieht nach einer spannenden Diskussion aus.

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Alle Jahre wieder

9. September 2009 in Politik Ausland, Politik Inland 2

Gastbeitrag von Sophie Wollner*

Jedes Jahr im Spätsommer belebt die OECD-Studie „education at a glance“ die österreichische Bildungslandschaft: Die Zeitungen sind für einen Tag voll davon und die handelnden MinisterInnen ziehen Handlungsableitungen, sehen Herausforderungen oder fühlen sich einfach nur bestätigt. Und was passiert wirklich?

Im Hochschulbereich zeigt sich im Vergleich zum letzten Jahr wenig Verbesserung – bei der Finanzierung und den Studienabschlüssen liegt in Österreich einiges im Argen. Die Bildungsausgaben für den tertiären Bereich betragen in Österreich 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weiterhin deutlich unter dem Schnitt der OECD-Länder. Die sofortige Anhebung – immer wieder als Lippenbekenntnis zu hören gewesen – auf zumindest 2 Prozent des BIP liegt auf der Hand; denn gerade in einer Wirtschaftskrise muss die öffentliche Verantwortung erkannt und die Bildungsfinanzierung massiv ausgebaut werden. Das empfiehlt im Übrigen auch die OECD. Continue Reading →

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Phänomen Piratenparteien: Umarmen, nicht bekämpfen!

3. September 2009 in Netzpolitik, Sozialdemokratie 5

Leonhard Dobusch

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

  • Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
  • Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
  • Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben („100 neue Mitglieder pro Tag„) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
  • Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Continue Reading →

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Bloglinks (2): Fünf Links zum „Blogday“ 2009

31. August 2009 in Links der Woche 0

Blogday.org beschreibt die Intention hinter dem „Blogday“ wie folgt:

„BlogDay was created with the belief that bloggers should have one day dedicated to getting to know other bloggers from other countries and areas of interest. On that day Bloggers will recommend other blogs to their blog visitors.”

Die Stärke von dezentralen Online-Medien wie Blogs liegt in wechselseitiger Verlinkung von interessanten Inhalten. Denn nicht nur erkunden SurferInnen das Internet in dem sie Links folgen, auch Suchmaschinen reihen ihre Ergebnisse vor allem auf Basis von Anzahl und Aktualität von Links. Hinzu kommt der „virale Effekt“ von Verlinkungen: die allermeisten Blogs werden zwar nur von wenigen Menschen gelesen, das Verlinken und Kommentieren von einzelnen interessanten Beiträgen auf anderen Blogs kann aber dazu führen, dass auch Einträge von eher wenig gelesenen Blogs es letztlich in prominente Blogs und schließlich die „Mainstream“-Medien schaffen. Daraus folgt für Blogs, die versuchen politische (Gegen-)Öffentlichkeit für alternative Themen und Sichtweisen zu schaffen, dass gegenseitige Verlinkung und Zitierung nicht nur eine Frage intellektueller Redlichkeit und seriöser Debatte ist, sondern auch unmittelbar dem gemeinsamen Ziel des alternativen Agenda-Settings dient.

Für den „Blogday 2009“ haben wir nun schweren Herzens fünf Blogs ausgewählt, die in keinem Blogreader von kritisch-sozialdemokratischen LeserInnen fehlen sollten (einige davon sind bereits seit längerem in der Blog-Acht-Blogroll, sollen aber hiermit nocheinmal nachdrücklich empfohlen werden: Continue Reading →

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Leseliste #5: “The Conscience of a Liberal”

2. August 2009 in Wirtschaft 1

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen lesenswerte Bücher, Artikel und sonstige Texte vorgestellt. Diesmal: Paul Krugmans „The Conscience of a Liberal – Reclaiming America from the Right”

Simon Sturn

Seit drei Jahrzehnten steigen die realen Medianlöhne in den USA – je nach Maß – nicht oder kaum während die Einkommenssituation „of a narrow elite today matches its concentration in the 1920s“ (S. 16). Wenn sich Mainstream-Ökonom/inn/en mit den Gründen für die extrem zunehmenden Polarisierungstendenzen in der Einkommensverteilung hin zu Gewinn- und hohen Einkommen beschäftigen – was selten vorkommt –, so werden überwiegend zwei Ursachen genannt: Globalisierung und technologischer Fortschritt, welcher Hochqualifizierte bevorzugt. Demnach hat Einkommensverteilung wenig mit der Zurückdrängung der organisierten Arbeiter/innen/schaft in Form der Gewerkschaften, Makro-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, oder mit den politisch durchgesetzten Interessen einer kleinen Einkommenselite zu tun.

Paul Krugman – Gewinner des „Ökonomienobelpreis“ 2008   sieht das anders. Vertrat er Mitte der 1990er Jahre noch die obige Standard-Mainstream-Story, so hat er seine Meinung mittlerweile gründlich revidiert und diesen Umschwung auf gut 300 Seiten ausführlich begründet. Was sind laut Krugman die Gründe für die enorme Zunahme der Einkommenskonzentration? Continue Reading →

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Leseliste #4: “Roosevelt und Obama”

24. Juli 2009 in Wirtschaft 0

In der Serie “Leseliste” werden hier in unregelmäßigen Abständen lesenswerte Bücher, Artikel und sonstige Texte vorgestellt. Diesmal: Rainer Lands Buchkapitel “Roosevelt und Obama – Transformationen des Kapitalismus”

Bereits in den 1930er-Jahren wurde unter dem Stichwort „New Deal“ in den USA ein liberaler Kapitalismus in einen Teilhabekapitalismus umgewandelt. Mit diesem Begriff bezeichnet der aus Ostdeutschland kommende Sozialwissenschaftler und Redakteur diverserer reformsozialistischer Publikationen Rainer Land, ein sozialdemokratisch orientiertes kapitalistisches Regime. Für die 1930er-Jahre hieß das, „die Gewerkschaften erhielten eine feste rechtliche Grundlage, ein formelles Streikrecht wurde eingeführt. Kinderarbeit wurde verboten. Eine staatliche Rente und eine Arbeitslosenversicherung wurden eingeführt, für Industriearbeiter Mindestlöhne festgesetzt. Die Arbeitszeit wurde auf eine 40-Stunden-Woche verkürzt.“ Rainer Land ist überzeugt, dass Barack Obama den Willen und die Chance hat, diesmal unter den sozioökonomischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts, ein liberales Regime in ein Teilhabe-Regime umzuwandeln, allen antikapitalistischen Unkenrufen zum Trotz: „Aber was macht das schon – Obama oder Hitler, Clinton oder Bush, Carter oder Reagan, Kohl, Lambsdorff oder Brandt – durch die schwarze Brille des antiimperialistischen Klassenkämpfers sehen alle gleich aus.“

Rainer Lands äußerst lesenswerter Buchbeitrag ist im von Thomas Flierl und Frank Raddatz herausgegebenen Band „WeltenWenden. 89/09. Arbeitsbuch 2009“ erschienen und online verfügbar.

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Das Versagen der Sozialdemokratie in der Wirtschaftskrise

20. Juli 2009 in Sozialdemokratie, Wirtschaft 1

Versuch einer Analyse

Dominik Bernhofer

Die Sozialdemokratie Europas, und speziell jene in Österreich, befindet sich in einer offensichtlichen Krise. Die aktuelle Regierungspolitik ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein Symptom dieses Niedergangs. Die Gründe liegen tiefer und reichen weit zurück. Das Hauptproblem der SPÖ ist das mangelnde Zutrauen in die Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit der Partei. Innerparteilich ist das Phänomen unter einem Mangel an Mut bekannt.

  1. Der Sozialdemokratie fehlt das sichtbare und fortschrittliche Programm. Die falsche Hinwendung zum 3. Weg und deren Krise hat die Bewegung ideologisch tot zurückgelassen. Die aktuelle Krise (und die damit verbundene Wirtschaftspolitik) verschärfen das Problem zusätzlich. Die wichtigste Voraussetzung einer Erneuerung ist somit die Wiederbelebung der innerparteilichen Debatte zwischen Wissenschaft und Politik. Die Existenzberechtigung der Sozialdemokratie ist die soziale Frage: Der Kapitalismus braucht demokratische Kontrolle. Ein Rückbesinnen auf diese Kernkompetenz bedeutet: 1) Klassische sozialdemokratische Politik auf nationalstaatlicher Ebene vorantreiben, 2) Aufgreifen internationaler und alternativer Politikfelder (EU, ATTAC, etc.), 3) Visionen entwickeln und kommunizieren (neue Finanz- und Währungsordnung, soziale Sicherheit und Partizipation als Menschenrecht, etc.)
  2. Dieses an sich gute und konsensfähige Programm hat mit Widerständen zu kämpfen. Rationalen Argumenten für eine hohe Staatsquote stehen die Interessen jener entgegen, die sie finanzieren. Durch ideologische Vorurteile schaffen sie es, die AnhängerInnen der Sozialdemokratie zu spalten. Die Krise verschärft das Problem zusätzlich. Die SPÖ muss aus diesen Debatte raus, der kapitalistischen Logik die Logik der Demokratie entgegenstellen und auf dieser Basis die eigene Politik kommunizieren. Die Zielgruppe der SPÖ können nur die unteren Einkommensschichten sein. Das zweite große Widerstandsnest gegen sozialdemokratische Politik ist die (selbst verschuldete) Ohnmacht der Politik überhaupt. Nur wenn es der SPÖ und der Sozialdemokratie Europas mit ihr gelingt das Primat des Kapitals zu brechen, kann die Partei wieder als Gestalterin des sozialen Fortschritts auftreten.
  3. Die Sozialdemokratie hat schwere Probleme in den Bereichen Organisation, Kommunikation und Kompetenz. Symptomatisch und ursächlich zugleich ist das grassierende Personalproblem. Die SPÖ braucht einen Wiederaufbau der Vorfeldorganisationen, der genossenschaftlichen Strukturen sowie ein Revival der Arbeiter-Zeitung. Auch andere Möglichkeiten zur Genesung der Partei werden diskutiert. Die Krise der Sozialdemokratie ist fundamental. Es geht nicht um einzelne Wahlergebnisse, sondern um die Existenz der Bewegung als solche. Das muss uns bewusst werden.

Eine detaillierte Analyse dieser drei Punkte liefert die folgende Langfassung: PDF (22 Seiten).

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Plädoyer für einen Neoreformismus

28. Juni 2009 in Sozialdemokratie, Theorie 8

Dieser Text von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall ist in der Juni09-Ausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT erschienen.

Die Finanzmarktkrise mag das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten. Wenn er scheitert dann ökonomisch und nicht politisch. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Sozialdemokratie am Ende. An der Krise der Sozialdemokratie in einem von Wirtschaftslobbys dominierten politischen System, das Colin Crouch treffend als Postdemokratie (1) bezeichnet, ändert das allerdings wenig. Im Gegenteil, weil die Macht der Wirtschaft auch in der Krise nahezu ungebremst wirkt, erleben wir „Lemon Socialism“ in Reinkultur: Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne, werden die Verluste vergesellschaftet. Auch wenn sie in ihrer neoliberalen Form offensichtlich gescheitert ist, verhindert die weit fortgeschrittene Globalisierung ein zurück zu den (scheinbar) „guten alten Zeiten“ des keynesianischen Fordismus der 1970er Jahre.

Die Krise kann der Sozialdemokratie die Aufgabe der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung nicht abnehmen – im Gegenteil, sie macht sie dringlicher und damit auch komplizierter. Sehr wohl aber sind die Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie durch die Krise so hoch wie lange nicht mehr. Unser Plädoyer für einen „Neoreformismus“ ist eine Skizze, die versucht sowohl aus den Schwächen und Fehlern wie den Erfolgen und Stärken der europäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg Lehren zu ziehen. Sie gliedert sich in vier Teile: Der Diskussion prinzipieller Charakteristika reformistischer Ansätze folgt eine Analyse der Probleme des historischen Reformismus und ein Versuch zu klären, worin das „Neo“ in unserem „Neoreformismus“ besteht. Der letzte Teil widmet sich konkreten Handlungsableitungen für sozialdemokratische Parteien. Continue Reading →

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