Auch in einem politisch so aufreibendem Jahr, in dem die internationale Politik von Krieg und Teuerung geprägt war, und man innenpolitisch nicht mehr sicher sein kann, wer gerade welches Minister:innenamt ausübt, muss es einige positive Highlights geben. Für uns ist die Jahreskonferenz immer ein solches. Am 17. Dezember 2022 fanden wir uns also zusammen, um uns die jährlichen Fragen “Wer sind wir, und was tun wir?” zu stellen. Auf unserer Jahreskonferenz bestimmen wir einerseits WER in der Sektion welche Funktion ausüben soll, andererseits (und potentiell noch wichtiger) bestimmen wir in einem demokratischen Prozess unsere Positionierung in wichtigen politischen Fragen, die wir danach als Sektion nach innen und außen vertreten.
Als Auftakt und Inspiration für nachfolgende Diskussionen fand direkt vor der Konferenz der Polit-Brunch mit Niki Kowall statt. Ursprünglich war ein Austausch mit Bundesminister a.D. Ferdinand Lacina geplant gewesen, der jedoch leider erkrankt war. Glücklicherweise konnte der Polit-Brunch dennoch stattfinden, da wir Barbara Blaha, Gründerin des Momentum Instituts, als Gast gewinnen konnten. Im Gespräch ging es um Fragen wie:
Wie meistert die Bundesregierung die Energie- und Inflationskrise? Wie sind die Ideen der Sozialdemokratie zu bewerten? Welche Inflationsbekämpfung hat aus ökologischen Gesichtspunkten Sinn und welche nicht? Hilft diese Krise der FPÖ mehr als der SPÖ? Eine rege Diskussion brachte uns in Stimmung für die darauffolgende Jahreskonferenz.
Die Anträge
Als Sektion legen wir unsere Positionierung zu politischen Fragen in einem demokratischen Prozess fest: Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zu stellen, die dann gemeinsam diskutiert, überarbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Findet ein Antrag eine Mehrheit, wird er zur Position der Sektion 8. Eine Möglichkeit zur Intervention durch Landespartei, Bundespartei oder sonstige SPÖ-Strukturen gibt es dabei übrigens nicht. Unsere Positionen bestimmen wir einzig und allein selbst. Als „Nachdenksektion“ haben wir übrigens den Anspruch, durchdachte und relativ konkrete Anträge zu beschließen.
Bei der aktuellen Konferenz wurden 7 inhaltliche Anträge eingebracht. Weiter wurden ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, sowie einer zur Änderung des Regulativs behandelt. Diese wurden aufgrund der Änderung des Statuts der SPÖ Wien erforderlich und betrafen unter anderem die Auswirkungen der Neueinführung der Wiener Konferenz. Alle Anträge wurden beschlossen.
Für eine soziale CO2-Bepreisung als Schritt zur Klimagerechtigkeit
Um einen Schritt näher zu Klimagerechtigkeit zu gelangen, soll eine CO2-Steuer mit einem angemessenen CO2-Preis und einer einkommensabhängigen Rückvergütung geschaffen werden. Dies ist Teil unserer umfangreicheren Kampagne zum Thema “Klimagerechtigkeit”.
Der Antrag wurde an die Bezirkskonferenz und die Wiener Konferenz weitergeleitet.
Ein Radwegenetz für Österreich – mit AAAA-Standard!
Zur Förderung des nachhaltigen Radverkehrs soll ein österreichweites Radwegenetz entwickelt werden. Je nachdem, ob im städtischen oder ländlichen Bereich, führt das zu Herausforderungen, die hier adressiert werden.
Der Antrag wurde an die Bezirkskonferenz und die Wiener Konferenz weitergeleitet.
Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität
Auch uns beschäftigt momentan der Krieg in der Ukraine ganz intensiv. Ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, wirtschaftliche Hilfen, sowie Know-How Transfer zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Infrastruktur bis zu Maßnahmen für den Umgang mit Russland nach Ende des Kriegs sind Teil des Antrags.
Der Antrag wurde an die Bezirkskonferenz und den Wiener Ausschuss weitergeleitet.
Für ein eigenständiges Recht auf Staatsbürgerschaft für Jugendliche, die in Österreich aufwachsen
Ein Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu nur geringen Kosten für alle langfristig in Österreich ansässigen, aufenthaltsberechtigten Minderjährigen und hier aufgewachsene Erwachsene ist das Ziel dieses Antrags.
Der Antrag wurde an die Bezirkskonferenz und die Wiener Konferenz weitergeleitet.
Informationsfreiheit mit Zähnen: Schaffung einer oder eines Informationsfreiheitsbeauftragten
Ein:e Informationsfreiheitsbeauftragte:r soll als politisch unabhängige Instanz auf Bundesebene eingeführt werden und über eine Sanktionsmöglichkeit für Behörden verfügen, die rechtmäßige Anfragen nicht beantworten.
Türen auf für Expert:innen – die SPÖ auf Regierungsverantwortung vorbereiten
Bereits jetzt soll unter Einbindung von parteiinternen und parteifreien Expert:innen ein Programm für kommende Regierungsverhandlungen erarbeitet werden.
Der Antrag wurde an die Bezirkskonferenz weitergeleitet.
Für Opferschutz im Schiedsgericht
Die Gleichbehandlungsgesetze schützen zwar in der Arbeitswelt vor Belästigungen, gelten aber nicht für die sogenannte “Freiwilligenarbeit”, zu der die Parteiarbeit gehört. Das parteiinterne Schiedsgericht soll nach Standards des Gleichbehandlungsrechts überarbeitet werden, sowie darüber hinausgehende Verbesserungen für den Umgang mit Belästigungen eingeführt werden.
Der Antrag wurde an die Bezirkskonferenz weitergeleitet.
Personen: Unser Team
Neben unseren Positionierungen wird auch unser Team demokratisch gewählt. Wie bereits in den letzten beiden Jahren wurde die Wahl mit dem Tool „Opavote“ online durchgeführt.
Gewählt wurde einerseits der „Sektionsausschuss“, also das Führungsteam der Sektion, bestehend aus Vorsitzender samt Stellvertreter:innen und Referent:innen samt Stellvertreter:innen. Weiters gewählt wurde die „Sektionskontrolle“, ein aus drei Personen bestehendes Gremium, das die Einhaltung unserer Regeln überwacht. Bei all diesen Gremien achten wir auf eine gerechte Aufteilung zwischen den Geschlechtern. Für alle Positionen gab es heuer leider wieder nur jeweils ein:e Kandidat:in pro Funktion. Die einzelnen Kandidat:innen konnten bei der Wahl also nur bestätigt oder abgelehnt werden (pro Person einzeln). Alle Kandidat:innen wurden bestätigt.
Eine spannendere, weil kompetitivere Wahl gab es für die Delegierten zur Bezirkskonferenz. Der Sektion stehen hier 7 Plätze zu, die die Positionen der Sektion gegenüber dem nächsthöheren parteiinternen Gremium vertreten können. Auf diese Weise können wir versuchen, auch andere Genoss:innen zu überzeugen und unseren Positionen auch auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene Gehör zu verschaffen.
Für die 7 Positionen kandidierten insgesamt 14 Personen. Die Wahl erfolgte hier, wie auch schon in den vergangenen Jahren, nach dem „Single transferable Vote“-System, bei dem gereihte Präferenzen angegeben werden. Die Auszählung erfolgt computerunterstützt nach dem Meek-System, außerdem achten wir auf eine geschlechtergerechte Quotierung.
PS: Wenn du dich in diesen Anträgen wiederfindest, genau das Gegenteil für den richtigen Weg der Sozialdemokratie hältst, oder Ende des Jahres auch für eine ehrenvolle Funktion im Sektionsausschuss kandidieren willst, dann mach mit! Dafür musst du übrigens nicht unbedingt SPÖ-Mitglied werden…
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