Nach einer 1.Mai-bedingten Pause sind die Links der Woche wieder zurück.
Wenn es nach der Bundesregierung ginge, wäre das Thema der Woche eindeutig die groß angekündigte Steuerreform. Leider wurde die Message Control ein bisschen durch antifaschistischen Protest von jung (SJ) und alt (Omas gegen Rechts) gestört. Und der unglaubliche Vorwurf, in der SPD könnte es noch Linke geben (Stichwort Kevin Kühnert) ist ein guter Anlass, Niko Kowalls umfangreiche Herleitung zur Frage „Was ist der Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik?“ zu lesen. PLUS: Kulturtipp – Die Stadt der Frauen!
Inhalt
Steuerreform: „Diese Regierung ist ein Feind des Sozialstaates“
Mit dem üblichen Trara hat die Bundesregierung eine Steuerreform angekündigt, die tatsächlich aber erst zwischen 2021 und 2023 kommen soll. Der Standard hat hier eine kleine Übersicht zusammengestellt, welche konkreten Informationen derzeit vorliegen.
Der Ökonom Stephan Schulmeister hat sich dazu tatsächlich ein Streitgespräch mit Lukas Sustala von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria angetan. Sein Schluss: Die Regierung schwächt gezielt das Gemeinwesen.
Protestaktion von SJ-Chefin Herr trifft den Sinn der Gedenkfeier
Angesichts der Gedenkfeier im KZ Mauthausen setzte Bundeskanzler Kurz ein betroffenes Gesicht auf und rezitierte die von ihm erwarteten Phrasen. Die SJ unter Führung von Julia Herr nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich Kurz mit einer Partei in Koalition befindet, bei der NS-verherrlichende Entgleisungen auf der Tagesordnung stehen.
Kritik an dieser Aktion lies nicht lange auf sich warten. ÖVP und FPÖ vermuteten eine (EU-)Wahlkampfaktion (auch wenn die SJ ihren Protest in Mauthausen jedes Jahr durchführt).
Fabian Schmid im Standard findet hingegen, die Protestaktion „trifft den Sinn der Gedenkfeier“. Denn „[w]enn Geschichte rein als etwas Statisches, Abgeschlossenes begriffen wird, dann sind Gedenkfeiern bloß ein leeres Ritual – und das wäre eine Katastrophe. Herr hat ihre Schlüsse gezogen und die Befreiungsfeier genutzt, um aufzuwühlen und eine Debatte zu intensivieren – in Zeiten wie diesen ist das mehr als nötig.“
„It’s the Grannies!“
Protest gegen Rechts von der anderen Seite des Altersspektrums ist in Österreich seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ wohlbekannt: Die Omas gegen Rechts sind fester Bestandteil von Donnerstagsdemo & Co. geworden. Nun sind aber auch internationale Medien auf die Gruppe aufmerksam geworden. Die New York Times berichtet in einem umfangreichen Artikel über eine „New Voice[…]Against Austria’s Populists“
Hier zum Nachlesen (auf Englisch)
LONGREAD: Was ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik?
Seit sich Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der deutschen Jusos, in einem Gespräch mit der Zeit Gedanken über Kollektivierung von Industriebetrieben gemacht hat, hyperventiliert der deutsche Feuilleton (Das Interview gibt es übrigens hier nachzulesen – ironischer Weise hinter einer Paywall). Ist das noch Sozialdemokratie, oder steht die Wiedereinführung des Stalinismus ganz oben auf der Tagesordnung der SPD? Brauchen wir gar einen Sebastian Kurz, um Europa vor „linken und rechten Chaoten“ (Originalzitat) zu beschützen?
Auch wenn die derzeitige Diskussion ganz offensichtlich von fokussierter Unintelligenz (der Urheber dieses Zitats ist allgemein bekannt) gekennzeichnet ist, ist die Frage an sich gar keine so triviale: Was macht sozialdemokratische Wirthschaftspolitik aus? Niko Kowall, ehemals Sektion 8-Vorsitzender, und bis vor kurzem Professor für International Economics in Berlin, hat sich der Frage seriös und wissenschaftlich gewidmet. Er versucht eine historische Herleitung, die in Indes – Zeitschrift für Politik und Gesellschaft publiziert wurde.
Kulturtipp: Die Stadt der Frauen
Seit 25. Jänner ist im Belvedere die Ausstellung „Die Stadt der Frauen“ zu sehen. An der Wichtigkeit des Themas an sich – der Beitrag von Künstlerinnen zur Wiener Moderne und zu Strömungen nach dem 1. Weltkrieg – besteht kaum ein Zweifel. Die konkrete Umsetzung ist auf geteiltes Echo gestoßen, und manche Genossin der Sektion 8 hätte sich ein bisschen mehr Kontext zu den Biographien der präsentierten Künstlerinnen gewünscht. Auch Judith Wolfsberger ist mit gemischten Gefühlen aus der Ausstellung gegangen. Sie berichtet einerseits von einer „Freude über diese unglaubliche, überraschende Wiederentdeckung“, fühlte sich aber andererseits „allein gelassen“, ohne „klares Bild, eine Story, ein Foto, einen Lebensweg“. Und sie ärgert sich, dass Klimt, Schiele und Kokoschka fixer Bestandteil der österreichischen Tourismus-Kultur-Verwurstungs-Maschinerie sind, die zahllosen Künstlerinnen aus jener Zeit jedoch bewusst vergessen gemacht werden. Und sie fragt: „Wer hat Angst vor Klimts Schwestern?“
Um sich selbst ein Bild zu machen: Die Ausstellung im Belvedere läuft noch bis So, 19. Mai.
Judith Wolfsbergers Beitrag auf reflektive.at gibt es hier nachzulesen.
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