Die angedachte Parteireform wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder gewesen. Sie wurde mittels Mitgliederabstimmung legimitisiert und hätte am Parteitag nur noch „durchgewunken“ werden müssen.
Wir halten es für einen gravierenden Fehler, dass die Parteispitze diese so wichtige Parteireform auf die lange Bank schiebt und haben uns deswegen auf allen nur möglichen Kanälen dazu geäußert. Und wir haben auch ein paar Ideen, was wir jetzt noch machen können!
Inhalt
Was bisher geschah
Auch wir wurden in den vergangenen Wochen einige Male durch die SPÖ “überrascht”.
Nach dem turbulenten Abgang von Christian Kern war für uns aufs Neue klar: Wir möchten die bzw. den neuen ParteivorsitzendeN aus mehreren KandidatInnen wählen, so wie es in den allermeisten sozialdemokratischen Parteien Europas üblich ist. Dies würde es den Mitgliedern ermöglichen, ihren Vorsitz selbst zu bestimmen, es könnten sich unterschiedliche KandidatInnen mit unterschiedlichen programmatischen Schwerpunkten bewerben und der frisch gewählte Vorsitz wäre sich eines starken Rückhalts in der Partei sicher und nicht von der “Gnade” der Landesparteivorsitzenden abhängig.
Zu einer derartigen Demokratisierung der Partei ist es leider nicht gekommen, die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wurde auch dieses Mal im Hinterzimmer statt an der Wahlurne bestimmt.
Umso schmerzhafter war es, vor drei Tagen aus den Medien zu erfahren, dass auch die schon fix geplanten zaghaften Schritte zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitgliedermitbestimmung und zu einer Parteiöffnung auf die lange Bank geschoben werden sollen.
Wir erinnern uns, wir alle sind im Frühling im Zuge einer Mitgliederbefragung darüber befragt worden, ob wir dem Demokratiepaket der SPÖ zustimmen. Auf der Homepage der SPÖ wird nach wie vor um Zustimmung geworben bzw. wird die Beteiligung von mehr als 37.000 Mitgliedern gefeiert. Das sind 37.000 Mitglieder, welche sich aktiv mit dem Programm und den Strukturen der SPÖ auseinandergesetzt haben und welche die Erneuerungsvorschläge in großer Mehrheit begrüßt haben.
Höher, schneller, weiter!
Wir hätten uns noch eine viel weiter gehende Organisationsreform vorstellen können, doch zumindest hatten wir das Gefühl “Es geht was weiter, und es geht in die richtige Richtung”.
Das Parteipräsidium beschloss nach der Mitgliederbefragung einstimmig, den entsprechenden Statutenänderungs-Antrag am Parteitag den Delegierten zum Beschluss vorzulegen. Das selbe Parteipräsidium hat sich nun in seiner Meinung um 180 Grad gedreht. Das Statut wird nicht geändert, die Reform “vertagt”. Wir halten den geplanten Aufschub für ein verheerendes Signal. Es zeigt nicht nur, dass die Parteispitze nicht bereit ist, Macht an die Parteimitglieder abzugeben, es signalisiert den Mitgliedern auch, dass die Meinung der Mitglieder für die Parteispitze nicht zählt.
Das können wir auf keinen Fall akzeptieren. Wir werden dafür kämpfen, die Parteireform nicht einfach zu schubladisieren! Wir haben uns daher auf allen uns möglichen Wegen zu Wort gemeldet:
Auf Twitter brauchten wir einen ganzen Thread
Diese Twitter Meldungen erfuhren viel Beachtung, sowohl innerhalb der sozialen Medien, als auch in den traditionellen Printmedien. So berichteten bzw zitierten fast alle großen Zeitungen unseren Protest, wir zB der Standard, der Kurier, die Wiener Zeitung und sogar die Krone.
Auch im Fernsehen konnten wir klarmachen, was für ein schwerwiegender Fehler es wäre, die Glaubwürdigkeit bei den Mitgliedern zu verspielen, so interviewten uns Puls 4 und der ORF.
Und wie geht es jetzt weiter?
Wissen wir auch nicht. Wir wissen aber, dass wir nicht die einzigen sind, die die Nase voll von diesem Umgang mit Parteimitgliedern haben. Damit das auch am SPÖ Bundesparteitag klar wird, könnt ihr folgende Dinge tun: Sagt, was ihr euch zum Vorgehen des SPÖ-Parteipräsidiums denkt. Postet eure Gedanken unter Social Media Beiträge der Sozialdemokratischen Partei, schreibt Mails an direkt@spoe.at oder ruft in der Löwelstraße an (01 53427-0). Geht zu eurer nächsten SPÖ-Ortspartei-, Sektions- oder Bezirkspartei-Sitzung und thematisiert diesen Wahnsinn. Fordert eure Bezirksparteien auf, den Antrag zur Statutenänderung trotzdem am Bundesparteitag zu stellen – sie können das. Verlangt von euren Delegierten, dass sie sich am Bundesparteitag für die beschlossene Statutenänderung einsetzen. Ihr wisst nicht, wer “eure” Delegierten sind? Ruft in eurem zuständigen Bezirksparteisekretariat an. Folgt uns auf unseren Social Media Kanälen. Liked und teilt unsere Beiträge zum Thema. Wenn alle das beitragen, was sie können, erreichen wir vielleicht etwas.
Freundschaft!
Ich finde ihr solltet eine Webseite „Pro Interne Parteireform“ machen wo andere Sektionen ihre Unterstützung erklären können wenn sie eurer Meinung sind. Dann könntet ihr alle anderen Sektionen dazu aufrufen sie sollen interne Abstimmungen machen ob ihre Sektion sich offiziell pro Parteireform deklarieren soll.
Es gibt sicher anderen Reformersektionen die das ähnlich sehen. Damit es nicht wieder heißt „Ach das sieht ja nur die Sektion 8 so, das sind ja die Revoluzzer“.