Links der Woche: Schwarz-Blau ist Realität

22. Dezember 2017 in Links der Woche 0

Die Regierung ist angelobt, Schwarz-Blau ist Realität. Was bedeuten die Pläne der neuen Regierung, was steht konkret im Regierungsprogramm und wie können wir mit der neuen Situation umgehen?
Wir widmen diesen Fragen einen Schwerpunkt und haben eine Menge lesenswerter Analysen und Kommentare zusammengetragen.
Schöne Feiertage – lassen wir den Kopf nicht hängen!

Inhalt

Schwarz-Blau

Was es mit der Normalisierung und dem Schönreden der Grauslichkeiten auf sich hat, erklärt Robert Misik wunderschön: Die Normalisierung ist ein psychischer Selbstschutz. Man redet sich ein, dass eigentlich alles nicht so schlimm sei, damit das Inakzeptable dann irgendwann akzeptabel wird. Normalisierung ist der mentale Modus derer, die die Realität nicht akzeptieren wollen, er ist aber auch der mentale Modus des Opportunisten. Wird schon nicht so schlimm kommen, heißt ja auch: Ich muss nicht glasklar opponieren.
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Kurt Bayer zeigt, dass das Verständnis von Wirtschaftspolitik im neuen Regierungsprogramm massiv eingeschränkt ist.
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Keinem Österreicher geht es durch die im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen wirklich besser, aber vielleicht tritt dadurch in den Hintergrund, dass es vor allem Arbeitslosen und Flüchtlingen durch viele Maßnahmen im schwarz-blauen Regierungsprogramm schlechter geht – so das Kalkül, schreibt der Kontrast Blog.
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Während sich die meisten mit den inhaltlichen Aspekten des Regierungsprogramms befassen, blickt Stefan Kappacher auf die strukturelle Machtübernahme, wie z.B. der Schaffung von Generalsekretären. Sein Fazit: so geht Macht.
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Epicenter.works hat das Regierungsprogramm aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Vereinzelten positiven Vorhaben stehen eine Neuauflage des Überwachungspakets und viele weitere besorgniserregende Pläne gegenüber.
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Sektion 8 Aktivist Jörg Schmidtberger widmet sich in einer Analyse der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Asylpolitik und stellt fest: Es handelt sich um die systematische Generierung eines Teufelskreises.
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Die neue Regierung plant die Notstandshilfe abzuschaffen. Das bedeutet, dass Menschen ohne Job bereits nach 20 Wochen Arbeitslosigkeit auf das eigene Vermögen aufbrauchen müssen bevor sie eine weitere Unterstützung bekommen, berichtet die Presse.
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Menschenrechtlich sehr bedenklich sind die Pläne der neuen Bundesregierung in Bezug auf Asylwerberinnen*. Persönliches Hab und Gut wird einverleibt, Zugriff auf Geld verhindert, berichtet der Spiegel.
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Was ist von der „proeuropäischen“ Ausrichtung der neuen Regierung zu halten? Peter Münch kommentierten in der Süddeutschen Zeitung:
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Sozialdemokratie

Zum ersten Mal hat die SPÖ trotz Kanzlerbonus Platz 1 verloren und das parlamentarische Spektrum links der Mitte ist verwaist. Wie geht’s nun weiter als Oppositionspartei, fragt sich die Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs.
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In Deutschland sorgte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem Gastbeitrag für aufsehen, indem er die SPD für eine zu starke ökologische Orientierung kritisierte sowie Minderheiteninteressen und Arbeitnehmerinteressen gegeneinander ausspielte. Umso wichtiger, dass sich Bernd Ulrich in der Zeit die Mühe gemacht hat, Gabriels Beitrag auseinanderzunehmen
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