Linke Politik: veraltet, unglaubwürdig und unwählbar? Der Fall der britischen Labour Party

In Großbritannien wird derzeit der Labour Party Vorsitz gewählt, erstmals nach dem Prinzip „one person, one vote“. Überraschend hat der backbencher Jeremy Corbyn (seit 1983 MP für Islington North in London) die 35 nötigen Nominierungen seiner Kolleginnen in letzter Minute erhalten und ist inzwischen unter den insgesamt vier Kandidatinnen zum Favoriten avanciert. Er hat durch seine Positionierungen eine nicht nur Partei-interne Richtungsdebatte angefacht und der Wahlkampf hat durch die Berichterstattung in den Medien eine breite(re) Öffentlichkeit bekommen. Die Kritik der politischen Elite, allen voran in der eigenen Partei, und der Medien an Jeremy Corbyn ist dabei allgegenwärtig, inzwischen auch in Österreich.[1]

Sissela Matzner*

Jeremy Corbyn sei unwählbar und unglaubwürdig

Viele Labour-Treue und auf alle Fälle eine Mehrheit der Britinnen würden Jeremy Corbyn 2020 nicht zum Premierminister wählen. Die Partei sei durch ihn in Gefahr gespalten, „ausgelöscht“ und auf lange Zeit „unwählbar“ zu werden. Diese Schlussfolgerungen seiner Gegnerinnen ergeben sich einerseits aus der weitläufigen Analyse des Wahldebakels 2015, laut der die Labour Party die Wahl mit einer linken Agenda unter Ed Miliband verloren hätte, weil die Menschen in England Labour in Wirtschaftsfragen nicht vertrauen, und andererseits aus der traumatischen Wahlniederlage 1983 und dem Sieg New Labour’s 1997.

Es kann (und soll) darüber disktutiert werden, wie linke Politik auszuschauen hat, insbesondere auch in der Wirtschaftspolitik. Ed Miliband jedenfalls hat im Wahlkampf 2015 weder der Austeritätspolitik der Tories eine Absage erteilen können, noch hat er ihre drakonischen sozialpolitischen Massnahmen zurücknehmen wollen. Es ist daher fraglich, ob er die Wahl mit einem zu linken Wahlkampf verloren hat, und nicht etwa, weil das Labour Manifesto sich in vielen Fragen immer noch nicht klar von dem der Tories abgehoben hat. Außerdem hat die Labour Party in Schottland und England die schottischen Nationalisten (SNP) verteufelt, als Koalitionspartner ausgeschlossen und somit in die Tory Medien-Angstkampagnen-Kerbe geschlagen und in Folge sich selbst geschadet, weil in England die Furcht vor der angeblich anti-England SNP und einer SNP-Labour Koalition nur den Tories genützt hat.

Corbyn-Kritikerinnen, auch Partei-interne, bezeichnen ihn und seine Ideen als in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts stecken geblieben, also in einer Zeit, als die Labour Party noch nicht die „wirtschaftsfreundliche“ New Labour Party mit Bekenntnis zur „Mitte“ war. Sie beschwören die Wahlniederlage 1983 als „Trauma“ und zitieren gerne Michael Foot’s sogenannte „longest suicide note in history“ [2]. Die Schlussfolgerung ist, dass mit einem linken Programm in Großbritannien einfach keine Mehrheit gewonnen werden kann. Seither hat sich die Labour Party jedenfalls Margaret Thatcher’s „there is no alternative“ zu eigen gemacht, was diese als eine ihrer größten Leistungen anerkannt haben soll [3]. Tony Blair soll seinerzeit (1997) die Labour Party zu neuen Höhen getragen haben, indem er den „ideologischen“ Ballast abgeworfen und durch das „pragmatischere“ „what ever works“ ersetzt habe. Nur eine ähnliche Strategie sei mehrheitsfähig, heißt es in Labour-Kreisen.

Jeremy Corbyn hingegen vertrete mit seinen Positionen und Bruch mit dem Austeritätskonsensus eine „veraltete“ Politik [4]. Er sei unglaubwürdig, weil er Positionen einnimmt und Politiken vorschlägt, die nicht mehr zeitgemäß seien, die in unserer modernen und ineinander greifenden Weltwirtschaft nicht mehr funktionieren können. Seine Politik wäre für manche sogar wünschenswert, aber nicht (mehr) realisierbar geschweige mehrheitsfähig.

Tatsächlich soll Jeremy Corbyn, jedenfalls laut Umfragen auch außerhalb der Labour Party, etwa in London, schon Favorit sein. Über 600.000 Menschen sind als ordentliche Mitglieder, supporters und affiliates (wie ich über die Gewerkschaft) wahlberechtigt. Fast 200.000 sollen sich seit Beginn des Wahlkampfs und in der Frist, die Anfang August auslief, neu angemeldet haben. Wenn die Kontroverse und Debatte in der Partei und um sie in zwei Monaten so viele Menschen anziehen und miteinbeziehen konnte, die im Mai die SNP, UKIP, LibDems oder sogar die Tories gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind [5], könnte der Sieger oder die Siegerin in fünf Jahren vom Labour Manifesto überzeugen? Das bis vor kurzem Unmögliche scheint mir jedenfalls möglicher. Ich würde sogar sagen, dass die Labour Party nur mit Jeremy Corbyn (aus der Auswahl) als Vorsitzenden eine Chance hat, die nächste Wahl zu gewinnen. Denn, wenn die Labour Party nicht den Konsensus in Wirtschafts- und Sozialpolitk in Frage stellt und eine Mehrheit von einem anderen Zugang zu diesen Agenden überzeugt, wird ihnen auch 2020 keine Mehrheit in Wirtschaftsfragen vertrauen, wenn sie wieder nur versuchen mit einer Tory economics light Version die nächste Wahl zu schlagen.

New Labour’s veraltete Politik

Die Politik, die die drei anderen Blairitinnen und Browniten vorschlagen, ist nämlich nicht weniger „alt“. Die Rezepte der New Labour Jahre sollten spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008 in Frage gestellt werden. Die pro-City (vulgo Pro-Busines) Haltung der Labour Party hat einer Minderheit zu mehr Reichtum verholfen. Letztlich ist der Staat eingesprungen, um die Banken zu retten, und die Rechnung hat wie anderswo die bereits ausblutende Allgemeinheit begleichen müssen. Das Argument also, dass Jeremy Corbyn in der Vergangenheit lebt und eine „Rückkehr“ zu seinen Prinzipien und seiner Politik ein „Rückschritt“ in die Vergangenheit und eine „Absage“ an die Zukunft sei, während die anderen die Zukunft und etwas „Neues“ vertreten, statt in alte „ideologische“ Muster zu verfallen, ist kurzsichtig und politisch geladen. Denn auch Blairism oder Brownism reloaded wären ein Zurück in die Vergangenheit und sind Teil einer Ideologie. Die Welt hat sich nicht nur seit 1945 und 1983, sondern auch seit 1997 verändert und neue Ansätze müssen her, während alte Probleme, wie die erschreckende Armut und Ungleichheit in diesem Land, noch immer Antworten suchen.

Statt dem Mythos des Blair-Wahlsiegs 1997 nachzuweinen oder permanent das Trauma 1983 zu beschwören, ist es an der Zeit, Bilanz der New Labour Episode zu ziehen und Alternativen zumindest in Betracht zu ziehen und zu diskutieren. Denn die Labour Party hat unter Tony Blair zwar Wahlen gewonnen, Wählerstimmen aber nicht, im Gegenteil. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Partei – selbst im britischen Wahlsytem – keine Abgeordneten-Mehrheit mehr stellt, selbst wenn Blair 2010 noch regiert hätte.

Jeremy Corbyn wird vor allem als unglaubwürdig gebrandmarkt, weil er nicht in den TINA-Konsensus der letzten drei Jahrzehnte, den auch die Labour Party unter Blair und Brown akzeptiert hat, passt. Seine Positionen in u.a. Wirtschafts- und Außenpolitik sind nicht mehr oder weniger praktizierbar, sie waren nur zum Teil nie oder sind schon lange nicht mehr die Positionen der Labour Party. Seine Politik ist deswegen nicht per se „schlecht“ oder „falsch“ (proven wrong). Aber er rüttelt mit seinen Ansichten nicht nur am zwei-Parteien-Westminster-Konsensus, sondern stellt ihn offen in Frage. Seine Positionen und Forderungen sind allerdings einer Mehrheit der Britinnen näher als die der Politikerinnen der vielzitierten „Westminster Bubble“, z.B. die Renationalisierung der Bahnen.

Er ist vor allem unangepasst und konsequent

Jeremy Corbyn vertritt seit mehr als drei Jahrzehnen konsequent seine Prinzipien im Parlament, oft auch gegen die vom whip vorgegebene Parteilinie. Egal was man also im Konkreten von einzelnen Positionen hält, was er sagt, ist in diesem Sinn sogar glaubwürdiger als die auswendig gelernten Phrasen der anderen, die zwar mit Zahlen, Fristen und „Werten“ um sich werfen, die aber Prinzipien für die Parteiräson hintanstellen, wie etwa bei der Wahl zur sogenannten Sozialreform, bei der sie nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten haben. Jenen, die jetzt aufseufzen, in der Politik müsse man Kompromisse eingehen können, sei gesagt, dass man ohne Prinzipien, an denen man als rote Leitlinien festhält, wie ein Grashalm im Wind weht und eben auf Dauer beliebig und unglaubwürdig wird. Da helfen auch der politische Jargon und das ständige Palawer von „Werten“ wie social justice nichts. Tatsächlich hat sich Jeremy Corbyn‘s Prinzipientreue immer wieder im Nachhinein als „richtig“ erwiesen, wie etwa seine Haltung zum südafrikanischen Apartheid Regime oder sein Eintreten für den Dialog zwischen Konfliktparteien, z.B. in Nord-Irland [7]. Seit seiner Jugend tritt er gegen Atomwaffen [8] und als Parlamentarier für das unilaterale Aufgeben des britischen Atomwaffenarsenals ein (dem Beispiel Südafrikas folgend). Er war 2003 – wie die Mehrheit der Britinnen – gegen den Angriffskrieg auf den Irak und ist konsequent gegen eine militarisierte Außenpolitik als kleiner Partner der USA. Dass er in seinem Selbstverständnis als Dialogsucher und Konfliktschlichter auch mit Menschen in Kontakt kam, die, wie sich im Nachhinein herausstellt, antisemitische oder rassistische Positionen vertreten, leugnet er nicht. Ihm jetzt jedoch per Assoziation Rassismus, Antisemitismus und vielleicht sogar Terrrorismus oder Mord vorzuwerfen, ist weit hergeholt. Er spricht sich deklariert gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Seine Haltung zu Konflikten und deren möglichen Lösungen zeugt jedenfalls mehr von Kompromissbereitschaft, als die jener, die in der internationalen Politik lieber zuschlagen als reden oder verhandeln wollen.

Jeremy Corbyn ist auch glaubwürdig, weil er, im Gegensatz zu seinen Mitbewerberinnen und vielen anderen Politikerinnen, keinen Politikjargon benützt, sondern allgemein verständlich spricht und dadurch authentisch wirkt. Er redet mit den Menschen und spricht die Lebensrealitäten einer Mehrheit in Großbritannien an. Er scheint seine Positionen nicht durch focus groups zu formen und nicht die polling Obsession der Partei zu teilen, anhand derer andere glauben, Politik für die Menschen zu machen. Bei Interviews und in Debatten verwendet er nicht ausgewendig gelernte Slogans, sondern beantwortet Fragen tatsächlich. Um den Vorwurf des Populismus wird auch er nicht umher kommen, eben weil er verständlich spricht und auch Positionen vertritt, die eine Mehrheit der Britinnen teilt.

Die Diffamierung seiner Unterstützerinnen

Die Herablassung, mit der New Labour Granden sich in den Wahlkampf eingeschaltet haben und über die Menschen im Land und vor allem auch Labour Party Stammwähler und potenzielle Wählerinnen sprechen, ist vielsagend. Tony Blair etwa schlägt jenen „Idioten“, denen Corbyn gefällt, eine Herztransplantation vor [9]. „Corbyn-Mania“ und die altbekannte „loonie left“ suggerieren einen entfesselten Wahnsinn. Sein Erfolg wird als „Protest“ abqualifiziert statt als ernste Auseinandersetzung mit der Zukunft der Partei und des Landes oder als innerparteiliche Debatte. Er wird als „wütend“, ohne konstruktive Reformvorschläge protestierend dargestellt [10]. Solche Anwürfe zeugen auch von einem defizitären Demokratieverständnis dieser, sichtlich selbst wütenden Labour Vertreterinnen, die den Wählerwillen als irrational abtun. Tatsächlich ist sein Auftreten angenehm unaufgeregt und er wirkt alles andere als wütend, was nicht heißt, dass viele Unterstützerinnen nicht genug haben und vehement einen Richtungswechsel fordern.

Der Vorwurf, dass viele den Vorsitz-Wahlkampf infiltrieren würden, um der Partei zu schaden oder weil sie unter dem „radikalen“ Ed Miliband politisiert wurden und unrealistische Vorstellungen von Politik und der Labour Party haben, ist jedenfalls schwer zu belegen. Letztlich belebt eine breitere Wählerschaft die Diskussion und wer als supporter oder affiliate member im Sommer 2015 teilhaben kann, wird 2020 wahrscheinlicher die Labour Party wählen und sich auch in der Partei engagieren. Die Gefahr im Moment ist, dass seine Unterstützerinnen ausgeschlossen werden oder dass Corbyn’s Sieg nachträglich in Frage gestellt wird (diese Option scheint von der Parteiführung offen gehalten zu werden) oder es zum Coup kommt [11]. Denn das Establishment [12] springt im Quadrat.

Gewinnen ist alles?

Jeremy Corbyn und viele Unterstützerinnen zweifeln selber daran, dass er der nächste Premierminister wird. Seine Gegnerinnen in der Partei betonen, dass er es gar nicht werden will. Es müsse aber vor allem darum gehen, die nächste Wahl zu gewinnen, und ihre Umfragen und focus groups sprechen gegen Jeremy Corbyn als einenden Staatsmann. Freilich ist für Linke eine Labour Party Regierung immer besser als eine Tory oder Lib Dem Regierung. Aber um welchen Preis? Wenn die Partei nicht versucht, die Hoheit über den Diskurs zurückzugewinnen oder zumindest ein alternatives Narrativ zu präsentieren, hat sie sich dann nicht schon längst aufgegeben? Wenn Corbyn’s Kandidatur dazu beiträgt, eine Diskussion über die Zukunft des Landes und einen Gegenentwurf für die britische Gesellschaft anzufachen, dann hat sie sich schon gelohnt.

Eine Lehre aus dem schottischen Referendum 2014 jedenfalls muss auch sein, dass die Menschen nicht politisch desinteressiert sind, sondern sich einbringen, wenn es um mehr als Management, wenn es im Wahlkampf um Grundsätzliches und alternative Gesellschaftsentwürfe geht.

Wenn Jeremy Corbyn Labour Party Vorsitzender wird, werden wir vielleicht 2020 – wie 2014 – eine Rekord-Wahlregistrierung und –Beteiligung und auch nur dann vielleicht wieder einen Labour Party Premierminister sehen. Bis dahin ist allerdings den meisten klar, dass ein Labour Party Vorsitzender Jeremy Corbyn vom ersten Tag an mit den Angriffen des Establishment rechnen kann [13].

* Sissela Matzner studiert und arbeitet in Edinburgh.

[1] Z.B. http://derstandard.at/2000021094226/Sozialdemokratien-Mit-links-ins-Abseits oder http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4804222/Grossbritannien_Corbyn-und-die-Ruckkehr-zur-sozialistischen-Doktrin

[2] http://www.politicsresources.net/area/uk/man/lab83.htm

[3] Thatcher soll einmal gesagt haben, dass ihre größte Leistung Tony Blair und New Labour gewesen seien „We forced our opponents to change their minds.“ http://conservativehome.blogs.com/centreright/2008/04/making-history.html

[4] In diese Kerbe schlägt auch der Vorwurf der Linksromantik, wie etwa von Paul Lendvai: http://derstandard.at/2000020856525/Die-Linksromantiker

[5] Angeblich waren 40% jener Befragten, die angaben nicht zur Wahl gehen zu wollen, Labour Unterstützer. https://www.opendemocracy.net/ourkingdom/julian-sayarer/hotchpotch-of-hope

[6] Wahlsieg 1997: 13.518.167 (43.2%), 2001: 10.724.953 (40.7%) und 2006: 9.552.436 (35,2%). Tatsächlich hat Labour die Wahl 2015 nicht gewonnen, aber doch seit der Wahlniederlage 2010 Stimmen dazu gewonnen (vgl. 2010: 8.609.527und 2015: 9.347.304).
2015 hätte angeblich die Nicht-Wähler Partei, würde sie es geben, eine Mehrheit der Sitze im Parlament ergattern können: http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/generalelection/the-one-map-that-shows-how-nonvoting-would-have-won-the-general-election-if-it-were-a-party-10238290.html

[7] Tony Blair’s Nord-Irland Vermächtnis rechnet Jeremy Corbyn ihm hoch an, sodann er ihn für andere Entscheidungen scharf kritisiert. Er spricht sich für das Zusammenbringen von Konfliktparteien und Gespräche in anderen zum Teil jahrelangen Konflikten und nennt Nord-Irland und die derzeitgen durch internationale Partner (Kuba und Norwegen) ermöglichten Gespräche zwischen der FARC und der kolombianischen Regierung als Beispiele, dass dieses Vorgehen der einzige Weg für ein Ende der Gewalt ist.

[8] In diesem Profil wird sein Werdegang und seine Positionen beleuchtet: http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/12/jeremy-corbyn-profile-unlikely-candidate-remarkable-ascent

[9] Tony Blair: http://www.theguardian.com/politics/video/2015/jul/22/tony-blair-jeremy-corbyn-labour-leadership-video ; Jeremy Corbyn’s Replique: http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/13/jeremy-corbyn-tony-blair-warning-responds-i-dont-do-personal-i-dont-do-abuse
Labour Berater John McTernan über “moronic MPs” und “suicidally inclined activists” https://www.youtube.com/watch?v=9xNx3c_jmt0

[10] Z.B. David Miliband: http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/17/jeremy-corbyn-liz-kendall-labour-leadership-david-miliband & http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/17/david-miliband-electing-jeremy-corbyn-risks-one-party-tory-state

[11] http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/19/leak-eveal-labour-ignored-legal-membership
http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/04/jeremy-corbyn-shrugs-off-coup-risk-in-labour-leadership-battle
https://theconversation.com/labours-voter-purge-proves-moderates-can-be-authoritarians-too-46441,  http://www.theguardian.com/politics/commentisfree/2015/aug/23/the-guardian-view-on-labours-election-process-a-case-for-politics-not-the-law

Diskussion z. Thema „Purge“: https://www.youtube.com/watch?v=n2NnkN5Ng2g

Lord Mandelson soll die anderen Kandidatinnen aufgerufen haben einen Corbyn Sieg zu verhindern, in dem sie ihre Kandidatur zurückziehen. Gerüchteweise soll ein Coup geplant sein, sollte Jeremy Corbyn gewinnen.

[12] Ich empfehle Owen Jones‘ The Establishment. And how they get away with it und auch Chavs: the Demonization of the Working Class für einen Überblick über den politischen Konsensus, der durch Margarete Thatcher salon fähig und später von der Labour Party getragen wurde und den es mit einem alternativen Narrativ zu brechen gilt.

[13] Owen Jones hierzu: http://www.newstatesman.com/politics/2015/08/owen-jones-right-are-mocking-jeremy-corbyn-because-secretly-they-fear-him

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