Streeruwitz im Dienst der besitzenden Klasse

Marlene Streeruwitz hat im Standard einen Kommentar in Verteidigung des österreichischen Bankgeheimnisses publiziert. Neben einer sachlichen Fehleinschätzung ist der Text Zeugnis der gigantischen Distanz zwischen der Intellektuellen und den “normalen Leuten”, für die sie hier vermeintlich Partei ergreift.

Eva Maltschnig*

Im Zuge der Steuerreform haben sich die Regierungsparteien endlich dazu durchgerungen, das österreichische Bankgeheimnis zu kippen. Kurz gesagt hilft das der Staatskassa und schadet Steuerbetrügern. Streeruwitz holt mit dem Argument des gläsernen Bürgers zum Rundumschlag gegen diese Maßnahme aus. Dabei bezieht sie sich in keiner Stelle auf den konkreten Vorschlag, ihre Anklage lautet: Wenn der Staat den BürgerInnen die Entscheidung abnimmt, Steuern zu zahlen oder nicht, geht das gegen die Grundrechte, diese Form der Kontrolle sei eine Eigenschaft von Diktaturen.

Der Staat kennt jeden Lohnzettel

Ich weiß nicht, ob Streeruwitz das einfach nicht weiß oder bewusst verschweigt, aber: Die überwiegende Mehrheit der einkommensbeziehenden ÖsterreicherInnen ist vor der Steuerbehörde so durchsichtig wie eine frisch geputzte Fensterscheibe. All jene, die über Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit verfügen können keine Sekunde darüber entscheiden, ob sie nun ihre gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Das machen die ArbeitgeberInnen im Zuge der Lohnverrechnung für sie. Das Finanzamt kennt jeden Lohnzettel Österreichs.

Auf die Information der Steuerpflichtigen ist das Finanzamt in anderen Fällen angewiesen: Bei UnternehmerInnen, zum Beispiel. Die machen eine Einkommenssteuererklärung, und können sich überlegen, was sie offiziell verrechnen und was sie aus den Büchern draußen halten. Oder bei Besitzenden: Wer eine Wohnung unter der Hand vermietet, spart sich die Steuern auf seine Mieteinkünfte. Beliebt ist die Frage “Brauchen’s a Rechnung” im Gastgewerbe – keine auszustellen ermöglicht nicht nur, aus der so gefüllten Schwarzgeldkassa das Personal ganz ohne Anmeldung zu bezahlen, sondern sich auch noch die von der Konsumentin bezahlte Mehrwertsteuer einzubehalten. Betrug an den VerbraucherInnen, den ArbeitnehmerInnen und an der Allgemeinheit im selben Streich. In einem Seitenhieb gegen die Registrierkassenpflicht findet Streeruwitz aber auch diese Form der Betrugsbekämpfung empörend.

Betrügen können vor allem die Reichen, schaden tut das dem Rest

Während also jene, die ihr Einkommen durch unselbstständige Arbeit erhalten niemals entscheiden können, Steuer zu hinterziehen, ist die Möglichkeit für die Besitzenden sogar in Verfassungsrang. Das Bankgeheimnis verunmöglicht in seiner aktuellen Fassung den Behörden effektive Verfolgung von Steuerhinterziehung. Mit einem hier völlig unangebrachten Überwachungsargument stellt sich Streeruwitz schützend vor sie, wissend, dass sie aus ihrer Rolle als Intellektuelle heraus meinungsbildend wirkt und genau die Ängste schürt, mit denen sich Reiche vor Besteuerung schützen: “Die wollen unser aller Geld!” – das der Mindestpensionistin und das von Heidi Horten gleichermaßen.

Diese Strategie der Besitzenden ist nicht neu. Sie tun so, als wären alle Leute reich, als wären alle Menschen potenzielle Erben und als wären alle Leute ohne den Staat besser dran, als mit. Dass Punkt eins und zwei nicht stimmen zeigt jede Vermögensstatistik. Für Punkt drei reicht die Logik. Reiche Leute brauchen kein öffentliches Gesundheitssystem, sie zahlen sich selbst die besten ÄrztInnen. Reiche Leute brauchen keine öffentliche Schulen, sie schicken ihre Kinder in die teuersten Privateinrichtungen. Reiche Leute brauchen keine Polizei, sie zahlen sich ihre privaten Securitys und Überwachungsanlagen selbst. Reiche Leute brauchen kein funktionierendes Steuersystem, das für die Finanzierung all dieser öffentlichen Leistungen sorgt. Reiche Leute brauchen schon gar keinen Staat und keine Öffentlichkeit die weiß, wie viel sie wirklich besitzen. Denn dann würde vielleicht die herbeigeredete Allianz zwischen Mindestpensionistin und Milliardären als das offensichltich, was sie ist: Eine völlig abstruse Fantasie.

Reiche Leute die ihre Schäfchen im Trockenen halten möchten, brauchen das Bankgeheimnis, und mit Streeruwitz stellt sich eine Intellektuelle in ihren Dienst. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist neben der Einführung von Verkehrswerten bei der Grunderwerbssteuer das fortschrittlichste, was die Bundesregierung bei der Steuerreform geschafft hat. Intellektuelle, die von allen Dingen, die die Regierung tut oder nicht tut, ausgerechnet das zu kritisieren wissen, machen sehr klar, auf wessen Seite der Gesellschaft sie sich zu Hause fühlen.

*Eva Maltschnig ist Sozioökonomin und Vorsitzende der Sektion Acht.

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