VIE-BXL (14): Ukraine – Russland – Europa: Die EU-Friedensgemeinschaft aktiv verteidigen

20. Mai 2014 in Europa 0

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahl 2014.*

In ihren Beziehungen zu Russland sind der Europäischen Union ganz grundsätzliche Fehler unterlaufen:

Die EU hat sich zwar , aber eben nicht früh klar dagegen ausgesprochen, die NATO bis an die Ukrainisch – Russische Grenze auszudehnen, während eine russische Mitgliedschaft in der NATO nie ernsthaft zur Diskussion stand.
In den Verhandlungen zu einem erweiterten Freihandelsabkommen mit der Ukraine hat man die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland nicht genügend berücksichtigt.
Schließlich hat sich die Union auch nicht deutlich genug von den rechtsextrem bis faschistischen Gruppen distanziert, die sich zunehmend in die pro – europäischen Protestbewegungen eingeschleust hatten; und die nun auch in der jetzigen Übergangsregierung disproportional stark vertreten sind.

All diese Fehler können die Russische Aggression gegen die Ukraine nicht entschuldigen. Die Europäische Union bemüht sich um die möglichst baldige Einsetzung einer auf freie Wahlen gestützten Regierung, und auf die Erhaltung der Einheit des Ukrainische Staatsgebietes. Russland hingegen widersetzt sich beiden dieser Ziele – und das erfolgreich. Unter Einsatz militärischer Gewalt wurde bereits ein Stückl der Ukraine – nämlich der Krim – annektiert. Von Russland gestützte Aufständische verhindern in den von ihnen kontrollierten Städten die Abhaltung freier Wahlen.

Mit diesen Aktionen verfolgt Russland die Strategie, in einem Gegenkonzept zur Europäischen Union, und auch unter Nutzung von Militär eine „Eurasiatische Union“ zu errichten, die auch die Ukraine umfassen soll, und deren Wertkodex nicht europäisch punziert sein soll; sondern bestimmt von jenen illiberalen, religiös/ antidemokratischen Einstellungen, welche schon seit zweihundert Jahren nationalistische russische „Narodniks“ in ihrem Kampf gegen Aufklärung und Westorientierung motiviert.

Es ist zur Zeit wenig aussichtsreich, Russland mit Kooperationsangeboten und mit der Vision einer engeren Anbindung an Europa von seinen Plänen abzubringen. Russland setzt auf Konfrontation und meint damit – sowie bislang in der Ukraine – Erfolg zu haben. Mittel zum Zweck ist ihm der Anspruch, russisch sprechende Minderheiten nach eigenem Gutdünken zu schützen, und sie mit militärischen Mitteln auch wieder „heim ins Reich“ holen zu dürfen. Es ist das ein Rückfall in jene von Volk- und Volkstum bestimmte Politik, welche Europa im Zwanzigsten Jahrhundert ins Verderben gestürzt hatte. Es ist auch ein Rückfall in eine von Militärmacht bestimmte Politik.

Europa muss dem baldigst und entschlossen entgegentreten; das Kooperationsangebot an Russland aber dennoch für die Zeit bereithalten, da sich Russland, infolge des unausbleiblichen Scheiterns der jetzigen „Putin – Politik“, wieder dem westlichen Teil des Kontinents zuwenden will.

*Eine langfassung der Analyse findet sich hier als PDF-Download.