Links der Woche – KW 22

4. Juni 2011 in Links der Woche 0

Hier die Links dieser Woche. Viel Spaß beim Lesen!

Inhalt

Glücksspiel

Medienresonanz zum Glücksspielantrag
Quelle: FM4 Interview mit Niki Kowall
Quelle: fm4.at
Quelle: ORF-Report
Es ist doch alles nur ein (Glücks-)Spiel – Zutritt für Jugendliche kein Problem
„Fehlanzeige: Sechs von neun Wettbüros machten keine Anstalten einen offensichtlich Minderjährigen daran zu hindern, das Lokal zu betreten. Drei Mal konnte der Jugendliche gar am Automaten spielen – und er platzierte zwei Wetten.“
Quelle: AK-Salzburg
Wiener Wirtschaftskammer gegen Totalverbot
Quelle: Der Standard
Anm: Erwartungsgemäß fällt die Reaktion der Wirtschaftskammer aus, und befindet sich damit erstaunlich nahe bei der Position der SPÖ-Wien Parteiführung.

Politik

D: Jusos fordern Abschaffung des SPD-Präsidiums
Im Zuge der geplanten SPD-Parteireform fordern die Jusos eine drastische Neuordnung der Führungsebene. „Wir schlagen vor, das Präsidium abzuschaffen“, heißt es in einem Papier des Bundesvorstands der Jungsozialisten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Quelle: Spiegel
Hypo: Staat schreibt 700 Millionen Euro ab
„Wegen des Kärntner Instituts wird das staatliche Bankenhilfspaket für den Staat vorerst zum Verlustgeschäft.“
Quelle: Die Presse
Anm: Wie oft hat man in den letzten Monaten zu hören bekommen, welch tolles Geschäft das Bankenpaket für den Staat doch sei. Es scheint sich immer mehr zu bewahrheiten, dass die Banken die Bundesregierung beim Bankenpaket über den Tisch gezogen haben.
Verlustgeschäft Privatisierung
„Eine schematische Beispielrechnung zeigt, dass die letzten Privatisierungen kein Geschäft für den Staat waren. Die OMV-Teilprivatisierung von rund 15 % des Unternehmens brachte 1996 Privatisierungserlöse von knapp über 300 Mio Euro. Diese führten zu einer Zinsersparnis von rund 19 Mio Euro jährlich. Gleichzeitig gingen aber auch die Anrechte auf rund 15% des OMV-Jahresüberschusses – damals konkret 21,5 Mio Euro– verloren. Das heißt, durch die Privatisierung ergab sich bereits im ersten Jahr ein ökonomischer Verlust von 2,5 Mio Euro. Über die Jahre stieg der OMV-Jahresüberschuss auf das 10-fache an, was natürlich auch den Bundesanteil am Gewinn auf das 10-fache erhöht hätte, während die jährliche Zinsersparnis parallel zum sinkenden Zinsniveau sogar kleiner wurde. Im Zeitraum 1996–2010 ergibt sich so ein gigantischer Verlust für den Staatshaushalt von über 1 Milliarde Euro.“
Quelle: Beigewum von Maria Maltschnig
Wie wir ganze Generationen verlieren
„Ein Drittel der jungen Burschen und Mädels mit türkischem Migrationshintergrund wird höchstens mit Pflichtschulabschluss oder noch schlechterer Bildung auf den Arbeitsmarkt gespuckt. Das ist noch nicht überraschend. Schon überraschender ist, dass sie damit schlechter (!) ausgebildet sind als ihre Eltern,..“
Quelle: Misik.at
Religion „spendet“ falsche Werte aus falschen Erkenntnisgrundlagen
Religionslehrer sind als Ethiklehrer für von Religion abgemeldete Schüler in mehrfacher Hinsicht disqualifiziert.
Quelle: Der Standard
Größte Mitgliederbefragung der Parteigeschichte gestartet
Quelle: SPÖ Wien
Anm: Der Link war letzte Woche schon dabei, aber: Vielleicht ist es eine gute Idee, die SPÖ-Führung wissen zu lassen, was die MitgliederInnen vom kleinen Glücksspiel halten! Nutzt diese Gelegenheit.

Wirtschaft

Der grüne Riese
„Bauern helfen Bauern – auf Grundlage dieser Idee entstand Österreichs mächtiger Raiffeisen-Konzern. Auszug aus: Hans Weiss: Schwarzbuch Landwirtschaft. Die Machenschaften der Agrarpolitik“
Quelle: Die Zeit
Steuern? Ja, bitte!
„US Uncut hat wieder zugeschlagen. Die junge Bürgerbewegung gilt als die Tea Party der Linken, Vorbild ist eine ähnliche Gruppe in Großbritannien. Die Botschaft von US Uncut: Wenn die US-Konzerne ihre Steuern wirklich zahlen würden, wären die Haushaltslöcher gestopft und die Kürzungen der öffentlichen Leistungen überflüssig.“
Quelle: Die Zeit
Anm: In Verbindung damit Ein Auszug Raiffeisen-Artikel von oben: „Macht ist, wenn jemand sehr viel Geld verdient und dafür keine oder fast keine Steuern zahlt. .. Unangefochtener österreichischer Meister in dieser Disziplin ist die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die es zusammengerechnet in den Jahren 2006 bis 2008 schaffte, bei einem Gewinn von 739 Millionen Euro nicht nur keinen einzigen Euro Steuern zu zahlen, sondern vom Staat auch noch eine Gutschrift in der Höhe von 21,6 Millionen Euro einzuheimsen. Aber auch die Raiffeisenlandesbanken Steiermark, Oberösterreich, Tirol sowie die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien verbuchten in manchen Jahren – bei satten Gewinnen – derartige Zuschüsse vom Finanzamt. Da fällt die Raiffeisenlandesbank Burgenland geradezu positiv auf, die in den Gewinnjahren 2007 und 2008 (insgesamt 16 Millionen Euro) zwar keine Steuern zahlte, aber immerhin auch keine Steuergutschriften vom Finanzamt in Anspruch nahm.
In den Jahren 2006 bis 2008 verbuchten alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von rund neunzehn Millionen Euro. Das ergibt einen Steuersatz von exakt einem Prozent! Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent – es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen. Das alles ist vollkommen legal und von der Politik wahrscheinlich auch so gewollt.“
Superreiche: Österreich hat EU-weit die Nase vorn
„Auf 100.000 Haushalte kommen in Österreich acht mit prednisone online no prescription einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Das können nur wenige Länder übertreffen. Damit befindet sich Österreich in Sachen Millionärsdichte EU-weit an erster Stelle – und weltweit an fünfter.“
Quelle: APA bzw. Die Presse
Umschuldung für Griechenland
„Erstmals sollen auch die Besitzer von Griechenland-Anleihen – allen voran europäische Banken – an der Rettung beteiligt werden. Allerdings nicht, wie im Vorfeld überlegt, im Zuge einer Umschuldung, womit die Banken ihr Investment abschreiben hätten müssen.
Im Gegenteil: Laut der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“ soll es wie eine „freiwillige Teilnahme“ des Privatsektors aussehen, und der Eindruck, dass es eine Umschuldung sei, solle vermieden werden.“
Quelle: orf.at

Veranstaltungen

Islam und Sexualität – Vortragsabend (Do, 9.6.)
Religiöse Autoritäten erheben den Anspruch Sexualität normieren und reglementieren zu können, die Islaminterpretationen der Vortragenden hingegen versuchen Jungfräulichkeitsdogmen und Homophobie entgegenzutreten.
Quelle: Fei
bzw. als Facebook-Event
THE ROLLBACK OF TRADE UNION RIGHTS IN THE U.S.A.: The Case of Wisconsin (Mo, 6.6)
„Rankings aufgrund privater Meinungen von Managern sind so aussagekräftig wie eine Umfrage im Büro über den „wahren“ Sieger im Grand Prix d’Eurovision.“
Quelle: Beigewum
AK-Veranstaltung: Präsentation UNCTAD-Studie zu Rohstoff-Handel am 6. Juni
„Die Situation auf den Rohstoffmärkten erinnert frappant an 2008: Wieder steigen Getreide- und Ölpreise in schwindelerregende Höhen und wieder lässt sich dieser Umstand nicht mit volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten erklären. Es wird immer deutlicher, dass kurz nach dem großen Finanzcrash wieder heftig gezockt wird.“
Quelle: ots