Gerechtigkeit ist bei Steuern und Sparen möglich

Eindrücke von der Veranstaltung „Steuermythen & Ausgabenwünsche im Reality-Check“ der Sektion 8 am 20. Juni 2011 von

Michael Heiling

Trotz freundlichen Sonnenscheins finden sich mehr als 70 Personen am späten Nachmittag in den Räumlichkeiten des BSA in der Landesgerichtsstraße 16, zur gemeinsamen Steuermythen-Veranstaltung von Sektion 8, BSA und SPÖ-Rathausklub ein. Der erste Eindruck? Jene üblichen Verdächtigen, die man aus SP-nahen Jugendorganisationen kennt oder von denen man weiß, dass sie in der Sektion 8 aktiv sind, bilden nicht die Mehrheit. Viele Namen auf der Anmeldeliste sind komplett neu, etliche Anwesende haben wohl ihren ersten realen Kontakt außerhalb von Blogs und sozialen Netzwerken mit der Sektion 8 oder dem BSA, oftmals sogar Erstkontakt mit der SPÖ. Doch auch einige etablierte Sozialdemokrat/innen sind anwesend, etwa der Landtagsabgeordnete Peko Baxant, ebenso Andy Höferl, Klubdirektor der Wiener SPÖ und einige BezirksrätInnen. Die Erwartungshaltungen sind unterschiedlich, die Linke bräuchte mehr „argumentatives Rüstzeug gegen die Neoliberalen“ meint eine Teilnehmerin während andere nur mal schauen wollen „was das hier so wird“.

Bei der Begrüßung wird einem gleich die druckfrische Steuermythen-Broschüre in die Hand gedrückt, die offensichtlich viel zu umfangreich und detailliert ist als dass man sie noch kurz vor den Workshops querlesen könnte. Die Lektüre wird doch ein wenig länger dauern. Ein Hinweis darauf, dass die ÖVP-Totschlagargumente gegen die Besteuerung der obersten Einkommen und Vermögen leider nicht mit ebenso plumpen Stehsätzen ausgekontert werden können. Es könnte aber genauso gut sein, dass Sozialdemokrat/innen mit profundem Interesse an der Materie an ihre eigenen Argumente einfach etwas höhere Ansprüche stellen.

Das Setting der Workshops soll Raum für eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit der Materie bieten.. Markus Marterbauer und Margit Schratzenstaller vom Wifo sowie Silvia Angelo von der wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer Wien leiten diese gemeinsam mit je einem/r Volkswirt/in der Sektion 8. Im Workshop „LeistungsträgerInnen und Mittelstand“ zeigt sich schnell, welche Mythen über das österreichischen Steuersystem soliden Argumente für umverteilende Strukturmaßnahmen im Weg stehen. Es zeigt sich auch die Notwendigkeit im politischen Diskurs MultiplikatorInnen zu bilden. Joe Thoman, Projektkoordinator der erwähnten Steuermythen-Broschüre, und gemeinsam mit Margit Schratzenstaller Workshopleiter, spricht am Ende des Workshops die Hoffnung aus, dass die TeilnehmerInnen nun MultiplikatorInnen sein können. Fühlen sich die TeilnehmerInnen dafür gerüstet? „Jedes Argument ist wichtig um die andere Seite aufzumachen“ meint einer. Jedenfalls entstand in den Workshops jede Menge Diskussionsbedarf, genauso viel Konsens konnte aber auch markiert werden, allem voran, dass ein gerechtes Steuersystem möglich und notwendig ist. Während eine Kleingruppe auch in der Pause noch darüber streitet, ob man den Begriff des Mittelstandes in der politischen Debatte für sich beanspruchen oder ihn gar nicht verwenden sollte, ist sich die gesamte Gruppe klar: Erbschaften und Kapitaleinkommen sind in Wahrheit die leistungslosen Einkommen. Dass diese in Österreich nicht oder nur lasix prescription gering besteuert werden, kann auch die ÖVP nicht schönreden.

Bis kurz vor der folgenden Podiumsdiskussion bilden sich Gruppen, wobei manche weiter über den Leistungsbegriff und über den Glücksindex von Bhutan diskutieren wollen, andere schon beim Thema des Podiums sind, und die Sinnhaftigkeit einer „linken Verwaltungsreform“ abwägen. Eine Teilnehmerin bringt es auf den Punkt: „Unterschiedliche Netzwerke kommen miteinander in Kontakt, finden ihre Schnittmengen für die politische Arbeit“. Es sieht tatsächlich so aus – die Stehtische sind weit weniger organisationsexklusiv als sonst schon oft beobachtet.

Die Podiumsdiskussion ist mit Peter Korecky (FSG-GÖD), Monika Hutter (BMF) sowie Markus Marterbauer und Margit Schratzenstaller (beide Wifo) divers und hochkarätig besetzt und wird von Sonja Schneeweiß vom BSA moderiert. Sektion-8-Vorsitzender Niki Kowall eröffnet die Debatte mit provokant zugespitzten Thesen. Strukturreformen gehen nicht nur einnahmenseitig, die Effizienz des Staatssektors ist genauso wichtig wie dessen Umfang, und in der Frage der Pensionen muss die Einkommensungleichheit auch innerhalb der Gruppe der Werktätigen bekämpft werden, so lauten sie. Korecky kontert – man dürfe PensionistInnen nicht gegeneinander ausspielen, solange hohe Vermögen und Erbschaften überhaupt nicht besteuert werden. Aber auch er kritisiert, dass Verwaltungsmodernisierung und Strukturreformen in den letzten Jahren sich nur auf die Bundesebene konzentriert hätten. Hier sieht er Potenzial ebenso wie Schratzenstaller, die „beträchtliche Sparpotenziale bei einer besseren Koordinierung der Verwaltungsebenen“ sieht und die SPÖ dazu aufruft, die Verwaltungsreform „nicht zu fürchten“. Monika Hutter führt die Bildungspolitik als Beispielsebene für sozialdemokratische Strukturreformen ins Feld und betont den Umstand, dass die Quantität der eingesetzten Mittel noch nichts überen deren qualitative Verwendung aussagt. Markus Marterbauer befürwortet ein einheitliches Pensionssystem, die Streichung der steuerlichen Förderungen für kapitalgedeckte Altersvorsorgen sowie die strukturelle Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen in der Familienpolitik und im Pflegewesen. Aber er räumt ein: Bei solchen Strukturreformen wäre es auch legitim, die Abgabenquote auf ein skandinavisches Niveau anzuheben.

In der Debatte bildet sich Konsens: Es gibt linke Verwaltungsreformprozesse über die konkrete Ausgestaltung ist man sich punkto Föderalismus eher einig als bezüglich des öffentlichen Dienstes. Prinzipiell können Strukturreformen mit Einsparungseffekten jedenfalls gerecht gestaltet werden. Ein Teilnehmer aus dem Publikum formuliert Antithesen zu Kowalls Thesen. Konsens herrscht auch nicht darüber, wie viel Bedeutung diesen in der politischen Arbeit gegeben werden muss. Kommen da nicht eh die Konservativen von selber drauf? Müssen wir da aktiv werden, wo doch in anderen Bereichen die Argumente für alle auf der Hand liegen und wir endlich MultiplikatorInnen sein müssen?

Nach dem Ende der Veranstaltung sitzt manches Netzwerk wieder getrennt beim Bier, es wird weiterdiskutiert. Das Ziel der Veranstaltung war es laut Niki Kowall eine ernstzunehmende innersozialdemokratische Diskussion über gezielte Strukturreformen auf der Ausgabenseite zu starten. Das ist zweifelsohne gelungen.

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