Archive for Juni, 2009
Plädoyer für einen Neoreformismus
Sonntag, Juni 28th, 2009 | Sozialdemokratie | 8 Kommentare
Dieser Text von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall ist in der Juni09-Ausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT erschienen.
Die Finanzmarktkrise mag das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten. Wenn er scheitert dann ökonomisch und nicht politisch. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Sozialdemokratie am Ende. An der Krise der Sozialdemokratie in einem von Wirtschaftslobbys dominierten politischen System, das Colin Crouch treffend als Postdemokratie (1) bezeichnet, ändert das allerdings wenig. Im Gegenteil, weil die Macht der Wirtschaft auch in der Krise nahezu ungebremst wirkt, erleben wir „Lemon Socialism“ in Reinkultur: Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne, werden die Verluste vergesellschaftet. Auch wenn sie in ihrer neoliberalen Form offensichtlich gescheitert ist, verhindert die weit fortgeschrittene Globalisierung ein zurück zu den (scheinbar) „guten alten Zeiten“ des keynesianischen Fordismus der 1970er Jahre.
Die Krise kann der Sozialdemokratie die Aufgabe der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung nicht abnehmen – im Gegenteil, sie macht sie dringlicher und damit auch komplizierter. Sehr wohl aber sind die Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie durch die Krise so hoch wie lange nicht mehr. Unser Plädoyer für einen „Neoreformismus“ ist eine Skizze, die versucht sowohl aus den Schwächen und Fehlern wie den Erfolgen und Stärken der europäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg Lehren zu ziehen. Sie gliedert sich in vier Teile: Der Diskussion prinzipieller Charakteristika reformistischer Ansätze folgt eine Analyse der Probleme des historischen Reformismus und ein Versuch zu klären, worin das „Neo“ in unserem „Neoreformismus“ besteht. Der letzte Teil widmet sich konkreten Handlungsableitungen für sozialdemokratische Parteien. › Continue reading
Irre ÖkonomInnen (1): Bernhard Felderer
Donnerstag, Juni 25th, 2009 | Finanzmarktkrise, Steuer- & Budgetpolitik | 2 Kommentare
Über politische Ökonomie lässt sich trefflich streiten. Über den Irrsinn manch ökonomischer Analysen aber nicht mehr. Eine Serie.
In der gestrigen Ausgabe der Presse forderte IHS-Ökonom Bernhard Felderer Einsparungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Abbau der krisenbedingt gestiegenen Staatsschulden. Soweit, so irre. Denn sowohl ausgabenseitige Kürzungen als auch die Erhöhung indirekter Steuern treffen einkommensschwächere Schichten überproportional. Das schwächt nicht nur die ohnehin dahindümpelnde Massenkaufkraft, sondern es bestraft genau jene Leute für die Krise, die am allerwenigsten zu ihr beigetragen haben. Eine so offensichtliche Ungerechtigkeit, dass sie auch Presse-Interviewer Franz Schellhorn auffällt:
Und das Argument, dass höhere Mehrwertsteuern Bezieher niedrigerer Einkommen stärker träfen…
Felderer: Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate zu tun
Und wen, wenn nicht Menschen mit niedrigeren Einkommen trifft eine “Flat Rate” überproportional? Schließlich zahlen beide, der Einkommensmillionär und die Mindestrentnerin 10 bzw. 20 Prozent Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe. Relativ zum Einkommen wird die Mindestrentnerin dadurch von der Mehrwertsteuer viel stärker belastet als der Millionär. Wieder hakt Schellhorn nach:
Jemand, der wenig verdient, wird von einer „Flat Rate“ auf Nahrung doch stärker belastet, als jemand, der viel verdient, oder?
Felderer: Das wäre dann auch jetzt schon der Fall. Zudem bleibt die Frage: Wo will der Staat sonst das Geld für seine hohen Ausgaben hernehmen? Natürlich müssen Ausgaben zurückgenommen werden, das allein dürfte aber nicht reichen.
Was ist das für ein Argument? Nein, das wäre dann nicht nur jetzt schon der Fall. Das IST jetzt schon der Fall. Die degressive Wirkung der Mehrwertsteuer ist der Grund dafür, dass einnahmenseitig trotz Lohnsteuerprogression kaum ein Umverteilungseffekt erzielt wird. Wenn umverteilt wird, dann Ausgabenseitig über Sozial-, Transfer- und Infrastrukturleistungen. Nur gut, dass diese “Ausgaben zurückgenommen werden” müssen, wenn es nach Felderer geht.
Europa ist der Schlüssel
Dienstag, Juni 9th, 2009 | Europa, Sozialdemokratie | Keine Kommentare
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat bei den EU-Wahlen vor allem deshalb verloren, weil sie nicht weiß, was sie mit Europa anfangen soll. Das Paradoxe dabei ist, dass niemand Europa so sehr für seine politischen Ziele braucht, wie die Sozialdemokratie.
“Kommentar der Anderen” von Nikolaus Kowall in “Der Standard”
Die Niederlage für die SPE bei den EU-Wahlen hat, abgesehen von innenpolitischen Spezifika, vor allem zwei Gründe. Nach 20 Jahren Koketterie mit dem Neoliberalismus fehlt es an Wirtschaftskompetenz einerseits und an Glaubwürdigkeit bezüglich eines Kurswechsels andererseits. Progressive Vorstellungen über die Organisation der sozialen Marktwirtschaft sind nur noch marginalisiert in der innerparteilichen Opposition vorhanden. Die Führungsebene der europäischen Sozialdemokratie hat jene Deregulierungspolitik die zur Krise führte selbst mitgetragen. Sie kann den Menschen nicht von heute auf morgen eine Alternative zum Wirtschaftsliberalismus glaubhaft vermitteln, weil sie keine hat. Das spürt die Bevölkerung und wählt jene Parteien, die zumindest mit dem Thema Wirtschaft assoziiert werden, wie der Wahlsieg der Konservativen beweist. Die Zündler werden zur Feuerwehr gemacht, weil die Menschen sich politisch nicht orientieren können. Die Sozialdemokratie hat die dazu notwendigen Ecken und Kanten längst geschliffen. Dabei müsste die Schaffung einer Sozialunion das prioritäre Kampffeld der SPE sein. Jede nationale Lohnerhöhung und jede progressive Steuer kann ein Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern bedeuten, die einen gegenteiligen Kurs fahren. Bei EU-Mindeststeuersätzen, einer gemeinsamen Devisentransaktionssteuer oder im Falle koordinierter Lohnverhandlungen, vermindert sich diese Problematik schlagartig. Europa ist der völlig unterschätzte Schlüssel im Kampf für eine soziale und demokratische Gesellschaft.
Die SPÖ streifte mit ihrer Wahlkampagne immer wieder am ersten Gebot des Provinzialismus an: „In der EU das beste für Österreich herausholen“. Dabei müsste man laut sagen, dass das Beste für Europa auch das Beste für Österreich ist. Die Absenz einer positiven Vision für Europa ist der zweite Grund für das desaströse Wahlergebnis. Der Grundstein für eine „Eurovision“ wäre die Betonung der europäischen Wertegemeinschaft. Natürlich stehen die europäischen Staaten – bei allen Fehlern – für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit unterscheiden sie sich jedoch wenig von anderen westlichen Industirestaaten. Auch die USA heften sich diese Werte auf ihre Fahnen. Es gibt darüber hinaus jedoch so etwas wie einen kontinentalen Konsens, der viele Menschen weltanschaulich zusammenhält und identitätsstiftenden wirkt. Teile dieses Konsenses sind in manchen Regionen weniger stark ausgeprägt und einzelne Regierungen mögen gelegentlich daraus ausbrechen, aber im Großen und Ganzen kann man sich in Europa auf die folgenden Werte verlassen: › Continue reading