In diesem Video rekapituliert und analysiert der ehemalige SPD- und nunmehrige Vorsitzende der deutschen Partei „Die Linke“, Oskar Lafontaine, wie es zur Finanzmarkskrise gekommen ist und geht auf deren erwartbare Folgen ein. Abgesehen von der interessanten und guten Rede, ist sie auch ein Beispiel dafür, wie über das Internet parlamentarische Debatte wieder viel mehr Menschen erreichen können. Dieses Video wurde auf YouTube inzwischen mehr als 36.000 Mal angesehen. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag hat nämlich einen eigen YouTube-Channel eingereichtet, der sich auch per RSS abonnieren lässt. Und einzelne Reden lassen sich in Blogs wie diesen einbinden und damit „viral“ weiterverbreiten. Quod erat demonstrandum.
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Änderung der Realverfassung?
Neue Wahlergebnisse erfordern neue Rollen für Präsident und Parlament
Die österreichische Bundesverfassung erlaubt dem Bundespräsidenten nur eine wichtige Handlung ohne Vorschlag und damit aus freien Stücken vorzunehmen: Die Ernennung (oder Entlassung) der Bundskanzlerin. Schon für die Ernennung der restlichen Regierungsmitglieder ist er dann auf deren Vorschläge angewiesen. Auch den Nationalrat kann der Bundespräsident (nur) auflösen, indem er den Umweg über eine Kanzlerin nimmt, der ihm ebendiese Auflösung empfiehlt. Continue Reading →