Auch wenn derzeit weitestgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Finanzkrise ein klarer Fall von Marktversagen ist, so kommt die Politik bei alledem keineswegs ungeschoren davon. Auf jeden Satz der Anerkennung für „verantwortungsvolles Handeln“ folgt unweigerlich ein vorwurfsvolles „aber“ die staatlichen Aufsichtsbehörden, die staatliche Regulierung oder die auch die staatlichen Banken hätten versagt. Offensichtlich ist Markt- nicht ohne Staats- oder Politikversagen denkbar. Gleichzeitig liegen hier zwei unterschiedliche Typen von Politikversagen vor: Hinter der Kritik fehlender oder falscher Regulierung von Märkten verbirgt sich die Erkenntnis, dass Märkte für ihr Funktionieren auf das des Staates angewiesen sind. Die Kritik am Scheitern einiger öffentlicher Kreditinstitute – Stichwort: deutsche Landesbanken (vgl. Leitartikel in der Frankfurter Rundschau sowie Replik dazu auf den Nachdenkseiten)– aber ist das altbekannte Argument, der Staat und staatseigene Betriebe seien ineffiziente Akteure auf Märkten und zwar unabhängig von deren Regulierung. Mit diesem Argument werden auch seit mehreren Jahrzehnten immer neue Wellen von Privatisierungen gerechtfertigt. Continue Reading →
