Am 18. April 2013 berichtete uns Bruno Ciccaglione, in Wien lebender Aktivist des „Seattle to Brussels Network“ (www.s2bnetwork.org), von der fortwährenden und unter dem Schlagwort „Global Europe“ seit 2006 (de facto Scheitern der so genannten „Doha-Runde“ der Welthandelsorganisation WTO) intensivierten EU-Strategie, mit wachstumsträchtigeren außer-europäischen Ländern Freihandelsabkommen abzuschließen, die europäischen Investoren Absatz- und Rohstoffmärkte sichern sollen. Bisher sind zwischen der seit dem Lissabonner Vertrag nunmehr dafür allein zuständigen Europäischen Kommission und solchen außereuropäischen Ländern nur einige wenige derartige Abkommen zustande gekommen (z.B. mit Südkorea, Zentralamerika, Kolumbien-Peru, Singapur). Verhandlungen mit Indien stocken, solche mit arabischen post-revolutionären Transformationsländern sind geplant (bzw. beginnen demnächst mit Marokko). Auf Grund eines Kompromisses gelten daneben die mehr als 1200 bisher abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen zwischen einzelnen EU-Ländern mit außereuropäischen Ländern weiter, bzw. sind neue solche Abkommen mit Zustimmung der Kommission erlaubt (zuletzt zwischen Österreich und Nigerien).
von Gabriele Matzner
