Tag Archives | Blog Acht

Acht Vorschläge für eine Wehrdienst-Reform

von Mati Randow

In den letzten Wochen haben wir eine seltsame Debatte über die Zukunft des Wehr- und Zivildienstes erlebt. Militärs und Beamte arbeiteten zahlreiche Empfehlungen aus, die dann öffentlich nicht diskutiert, geschweige denn kritisiert werden sollten. Der Bundeskanzler schlug eine Volksbefragung vor, ohne mit seiner Regierung oder sich selbst geklärt zu haben, wozu und worüber. Und auch die sozialdemokratische Position bleibt, abseits der Idee einer Gegen-Volksbefragung zur Erbschaftssteuer, bis heute ungeklärt. All das sollte uns aber nicht davon abbringen, weiterhin eine grundlegende und breite Diskussion zu Wehr- und Zivildienst einzufordern. Mit diesem Text und den Vorschlägen darin möchte ich einen (hoffentlich sinnvollen) Beitrag dazu leisten.

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Die EU-Gesetzgebung ist ein Trauerspiel wenn es um große Tech-Konzerne geht

Zuerst das Positive: Die EU ist sehr gut darin komplexe Regulierungen zu beschließen, die wirklich versuchen umfassend und direkt ans Herz der Dinge zu gehen. Gute Beispiele hierfür sind der AI Act oder der Digital Services Act, wobei in beiden Dokumenten viele kluge Ideen und Konzepte inkludiert sind. Das Problem dabei? Die Durchsetzbarkeit aus Sicht der Bürger:innen ist nicht gegeben.

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Ohne klimafreundliche Energie geht dieser Industriestrategie der Saft aus

Monate wurde daran gearbeitet, nun hat die Regierung die lang erwartete Industriestrategie vorgestellt. Die öffentliche Kritik verläuft anhand erwartbarer Linien: Positiv von Seiten der eingebundenen Organisationen und Sozialpartner, negativ von Seiten der Opposition. Die Sektion Acht hat bereits während der Ausarbeitung der Strategie öffentlich und parteiintern deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht nur eine klimagerechte Transformation langfristig den Industriestandort und damit hochqualitative Arbeitsplätze sichern kann. Das Ergebnis ist nun leider äußerst ernüchternd. In der insgesamt 112 Seiten langen Industriestrategie werden sehr viele Themen behandelt, nicht alle sollen hier diskutiert werden. Die folgende Analyse bezieht sich vor allem auf einen Vergleich mit den Positionen der Sektion Acht.

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